Pressemitteilungen aus dem Ministerrat

• 1. August 1995: Bericht aus der Kabinettssitzung (Auszug):
  • Offensive Zukunft Bayern - Neue Arbeitsplätze und mehr Selbständigkeit durch 20 neue kommunale Existenzgründerzentren
  • Künftige Nutzung des Obersalzbergs
  • Grünes Licht für U-Bahn-Verlängerung zum Garchinger Forschungsgelände
  • Staatsregierung bringt Initiative zur Beschleunigung von Strafverfahren im Bundesrat ein
  • Strukturreform der bayerischen Staatsbäder kommt voran

• 25. Juli 1995: Bericht aus der Kabinettssitzung:
  • Kabinett beschließt Abfallentsorgungsplan Bayern: Vorrang für Abfallvermeidung und Absage an Abfallexport
  • Grünes Licht für die Nürnberger Flughafen-U-Bahn
  • Staatshafen Nürnberg wird auf GmbH übertragen
  • Schiffahrtsbetrieb der weiß-blauen Flotte wird künftig privatrechtlich organisiert
  • Modernes Arbeitszeitrecht für eine leistungsfähigere Verwaltung

• 27. Juni 1995: Bericht aus der Kabinettssitzung (Auszug):
  • Bayern will staatliche Förderpolitik zugunsten privater Anbieter ändern
  • Biergartenverordnung am 30. Juni 1995 in Kraft
  • Landesweiter Ideenwettbewerb zur Integration Behinderter

• 20. Juni 1995: Bericht aus der Kabinettssitzung:
  • Bayerisches Gleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht
  • Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
  • Bayerisches "Schülerbafög" soll weitergeführt werden
  • Internationale Abkommen gegen Versenkung von Ölbohrinseln