hide random home http://www.bayern.de/Politik/Regierungserklaerungen/1994-12-08/ (Einblicke ins Internet, 10/1995)

Regierungserklärung
des Bayerischen Ministerpräsidenten
Dr. Edmund Stoiber
vor dem Bayerischen Landtag
am 8. Dezember 1994



Mut zu Neuem
-

Chancen ergreifen
Zukunft sichern
Identität wahren



Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber am 8. Dezember 1994 vor dem Bayerischen Landtag


Inhalt

  1. Ecksteine des Wandels
  2. Neues wagen
  3. Mut zu technischer Innovation und neuer Wirtschaftsdynamik
  4. Mut zu mehr Solidarität
  5. Mut zum schlanken und dynamischen Staat
  6. Mut zu mehr Verantwortung
  7. Identität Bayerns wahren


Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Unsere Zeit ist geprägt von großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Bayern ist stabil geblieben. Wir stehen an der Spitze des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler haben in die Staatsregierung erneut großes Vertrauen gesetzt. Wir wollen diese erfolgreiche Politik für Bayern fortsetzen.

Die Staatsregierung hat die Zeit seit der Landtagswahl für Bayern genutzt. Wir haben bayerische Positionen unmittelbar in die Bonner Koalitionsve eingebracht.

Ich freue mich über die öffentlich geäußerte Neugier der Opposition auf diese Regierungserklärung. Ich verstehe Ihre Ungeduld. Wer wie Sie stets der Entwicklung hinterherhinkt, braucht Orientierung.
Die Opposition hat eigene politische Akzente vor der Regierungserklärung zwar angekündigt. Auf wegweisende, neue Einfälle haben wir allerdings vergeblich gewartet. Wir haben nichts gehört außer "wilden Sprüchen gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen", wie Ihnen die Wochenzeitung "Die Zeit" attestiert.
Nach der Kurskorrektur in der Asylpolitik und in der Inneren Sicherheit versuchen Sie jetzt die Wende in der Technologie- und Sozialpolitik. Leider wie immer zu spät.

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