http://www.bayern.de/Politik/Regierungserklaerungen/1994-12-08/kap4.html (Einblicke ins Internet, 10/1995)
Der Zeit-Herausgeber Theo Sommer (DIE ZEIT Nr.
21 v. 21.5.1993) bekannte:
"Ganz gewiß müssen auch die Intellektuellen
des Landes in sich gehen. Viele von ihnen haben die
Selbstverwirklichung bis zum Exzess
gepredigt; haben Tugend, Anstand, Stil
verlacht; haben die postmoderne Beliebigkeit
eine Zeitlang so weit getrieben, daß nach
der Devise - alles geht - nichts mehr
verpönt
war. So wurde die Gemeinschaft auf dem
Altar der Gesellschaft geopfert. Die
Maßstäbe
lösten sich im ätzenden Säurebad der
Kritik auf."
In solch einem geistigen Vakuum der Gesellschaft Orientierung zu geben, ist für die Politik ebenso notwendig wie schwierig. Angesichts der zunehmenden Vereinzelung und des wachsenden Wertepluralismus müssen wir alles daransetzen, die Konsensfindung in unserer Gesellschaft zu fördern. Wir brauchen weniger Nebeneinander - mehr Miteinander. Deswegen brauchen wir mehr denn je Werte und Gemeinsinn.
Die Politik der Staatsregierung wird fördern, was in unserer Gesellschaft nicht spaltet, sondern zusammenführt. Wir fordern: Mehr Mut zu Solidarität. Wir brauchen ein größeres Verständnis der Generationen untereinander, das heißt künftig auch mehr Rücksicht auf junge Familien und Senioren. Ihre Lebenserfahrung wird gebraucht.
Die Gesellschaft lebt auch vom Engagement jedes einzelnen. Die Staatsregierung unterstützt deshalb die ehrenamtliche Tätigkeit auf vielen Feldern.
Was Ehe und Familie leisten müssen, kann nicht die Gesellschaft ersetzen. Schule, außerschulische Erziehungseinrichtungen und Jugendhilfe versuchen, fehlende elterliche Erziehung auszugleichen.
Wir wollen deshalb ein ausreichendes Infrastrukturangebot von Einrichtungen der Jugendarbeit.
Wir werden dazu die Jugendarbeit der Verbände stärken und auf ein noch breiteres Spektrum der Jugendarbeit in den Kommunen hinwirken.
Dazu wird das Jugendprogramm fortgeschrieben.
Nicht Vorgabe einer festen Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau, sondern Wahlfreiheit ist unser Ziel. Bayern will im öffentlichen Dienst modellhaft Arbeitsbedingungen anbieten, die es Männern wie Frauen mehr erlauben, partnerschaftlich ihre Aufgaben in Familie und Beruf zu teilen. Wir wollen die Gleichstellung von Mann und Frau im nächsten Jahrzehnt im öffentlichen Dienst in Bayern erreicht haben.
Dazu werden wir ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz vorlegen. Unser Ziel ist vor allem, den Anteil der Frauen, auch in gehobenen Positionen, im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Ich erwarte von diesem Gesetz auch Signalwirkung für die Frauenförderung in der privaten Wirtschaft.
Trotzdem ist die Familie die Lebensform der überwältigenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in der Verfassungskommission alle Versuche, den Schutz der Familie im Grundgesetz zu relativieren, abgewehrt. Die Familie hat Zukunft!
Die CSU hat die Familien nicht nur gegen ideologische Anfeindungen und öffentliche Zerrbilder verteidigt, sondern seit 1982 die Familienförderung systematisch verbessert. Die Einführung von Bundes- und Landeserziehungsgeld war ein Meilenstein unserer Familienpolitik. Wir werden auch jetzt im Bund die Kinderfreibeträge weiter erhöhen, das Kindergeld verbessern und auf einkommensschwächere und kinderreiche Familien konzentrieren. Entlastungen brauchen die Familien vorrangig, wenn sie Kinder erziehen.
Die Staatsregierung nimmt trotz des Sparkurses die Familienpolitik von allen Einsparungen aus.
An den Familien wird in Bayern nicht gespart. Im Gegenteil:
Die Staatsregierung will die Förderung junger Familien in Bayern weiter ausbauen. Wir werden das Bayerische Landeserziehungsgeld um weitere sechs Monate verlängern und mehr Familien fördern. Das ist nicht Zukunftsmusik! Das gilt für Kinder, die ab heute geboren werden. Dafür werden wir zusätzlich jährlich 260 Mio. DM aufwenden. Familien in Bayern können dann zusammen mit dem Bundeserziehungsgeld drei Jahre Erziehungsgeld beziehen.
Die Staatsregierung setzt sich für eine zügige Ausdehnung der bereits an 270 Grund- und Hauptschulen eingerichteten Mittagsbetreuung ein.
Wir wollen die Treffsicherheit des wohnungspolitischen Instrumentariums erhöhen. Dazu werden wir die steuerliche Wohneigentumsförderung und die Bausparförderung für Familien mit Kindern verbessern.
Für das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm "Junge und wachsende Familie" werden wir in den nächsten beiden Jahren wiederum jeweils 145 Mio. DM bereitstellen. <> Wir suchen nach Möglichkeiten, Wohnungsbau kostengünstiger zu machen. Mit dem Modellvorhaben "Mietwohnungen in Holzsystembauweise" bauen wir nicht nur rund 900 Wohnungen, wir erhalten auch neue Anstöße zur Reduzierung von Bauzeit und Baukosten um 28%.
Dazu trägt auch das Modellprojekt "Kostengünstiger Wohnungsbau" bei. Es ist uns im Sozialen Wohnungsbau gelungen, die Preisspirale umzudrehen, erstmals ist Bauen billiger geworden.
