Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Unsere Zeit ist geprägt von großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Bayern ist stabil geblieben. Wir stehen an der Spitze des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler haben in die Staatsregierung erneut großes Vertrauen gesetzt. Wir wollen diese erfolgreiche Politik für Bayern fortsetzen.
Die Staatsregierung hat die Zeit seit der Landtagswahl für Bayern genutzt. Wir haben bayerische Positionen unmittelbar in die Bonner Koalitionsve eingebracht.
Ich freue mich über die öffentlich geäußerte
Neugier der Opposition auf diese
Regierungserklärung.
Ich verstehe Ihre Ungeduld. Wer wie Sie
stets der Entwicklung hinterherhinkt, braucht
Orientierung.
Die Opposition hat eigene politische Akzente vor
der Regierungserklärung zwar angekündigt. Auf
wegweisende, neue Einfälle haben wir allerdings
vergeblich gewartet. Wir haben nichts gehört
außer
"wilden Sprüchen gegen den Mißbrauch von
Sozialleistungen",
wie Ihnen die Wochenzeitung
"Die Zeit" attestiert.
Nach der Kurskorrektur in der Asylpolitik und in
der Inneren Sicherheit versuchen Sie jetzt die
Wende in der Technologie- und Sozialpolitik.
Leider wie immer zu spät.
