6. Mut zu mehr Verantwortung

Wenn wir in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat Mut zu Neuem brauchen, müssen wir vor allem Mut zu mehr Verantwortung aufbringen.

Kernelement sozialer Gerechtigkeit ist der Vorrang der Eigenverantwortung vor der Inanspruchnahme solidarischer Mitverantwortung. Die Einforderung von Solidarität ohne Eigenverantwortung führt zu Mißbrauch, zu Ausbeutung der Bescheidenen durch die Anspruchsvollen, der Schwachen durch die Bequemen und Rücksichtslosen.

Uns geht es gerade um die Erhaltung von Solidarität und wirkungsvoller Hilfe überall dort, wo Menschen in Not sie brauchen. Wer dies als Sozialabbau diffamiert, hat noch nicht begriffen, daß unsere Ressourcen begrenzt sind.

Sozialstaat umbauen

Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, für Empfänger von Sozialhilfe die Anreize zu verstärken, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Wer für sich selbst sorgen kann, darf nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft leben. Ablehnung zumutbarer Arbeit muß auch wirklich zu einer Minderung der Sozialhilfe führen. Wer arbeiten kann, aber nicht will, mißbraucht unsere Solidargemeinschaft. Das dämmert jetzt anscheinend auch einer Minderheit in der SPD. Kaum gibt es geringen Gegenwind, rudert sie schon wieder zurück.

Gerechte Bildungschancen für alle

• Der Staat hat deshalb die ständige Aufgabe, gerechte Bildungschancen für alle anzubieten. Darauf sind wir als Industrienation besonders angewiesen;

• Andererseits brauchen wir aber auch verstärkte Eigenverantwortung, denn Bildung ist vor allem auch Bildungsanstrengung.

1. Die Staatsregierung will das vielgliedrige Schulwesen , das auf Verantwortung und Leistungsbereitschaft setzt und der Vielfalt der Begabungen am besten entspricht, stärken.

   Die schwierigste der vor uns liegenden Aufgaben heißt "Schülerberg". Bis zum Jahr 2000 ist ein Zuwachs von jährlich ca. 34 000 Schülern zu erwarten. Um dennoch den hohen Ausbildungsstandard an unseren Schulen halten zu können, brauchen wir Sparmaßnahmen, Umorganisationen und auch zusätzliche Planstellen. Ziele und Maßnahmen sind:

   • eine effizientere Schulorganisation,

   • vorübergehende Einschnitte im Unterrichtsangebot,

   • bezahlte Mehrarbeit,

   • die Gewinnung von Teilzeitkräften für Volleinsatz,

   • ein befristeter Einsatz von Angestellten und

   • eine geringfügige Erhöhung der Klassenstärken.

   Wer angesichts dieses Schülerbergs keine einzige Klasse über 30 fordert, lebt in Utopia!

2. Die Staatsregierung will Haupt- und Realschule weiter stärken. Damit werten wir die berufliche Bildung auf.

   Wir werden den Schulversuch, nach einem zusätzlichen freiwilligen 10. Hauptschuljahr die mittlere Reife unmittelbar an der Hauptschule zu erwerben, ausweiten. Die Hauptschule wird eine neue Stundentafel und einen neuen Lehrplan erhalten, Englisch und Arbeitslehre werden fächerübergreifende Schwerpunkte.

   Bei erfolgreichem Verlauf des Schulversuchs "sechsstufige Realschule", der vielversprechend anlief, werden wir die sechsstufige Realschule dauerhaft einrichten.

3. Die Staatsregierung wird bundesweit Motor sein für eine weitere Profilierung der Oberstufe des Gymnasiums. Die Abiturprüfung muß auf die wesentlichen Fächer konzentriert werden.

• Über die beendeten Schulversuche hinaus wird es in Bayern keine Gesamtschulen geben. Die Vergötzung der Gesamtschule ist ein ideologischer Holzweg der SPD.

• Wir setzen auf eine fundierte berufliche Bildung. Die SPD-Politik des "Abitur um jeden Preis" verstopft die Hochschulen und provoziert Akademikerarbeitslosigkeit. Das ist ein Frustprogramm - keine Perspektive!

• Die Schule ist für uns Lebensraum, aber auch Ort der Leistung und Bewährung. Discount-Bildungsabschlüsse, wie sie die SPD immer wieder ansteuert, gibt es mit uns nicht.

Neue Akzente in der Kulturpolitik setzen

Gerade die Kultur lebt vom persönlichen Einsatz und von der Begeisterung. In einer Zeit knapper Finanzmittel kommt dem privaten, freiwilligen Engagement eine besondere Bedeutung zu.

Deshalb unterstützen wir auch in der Kulturpolitik die Übernahme von mehr Verantwortung für das Gemeinwesen.

• Wir werden Mäzene in einer besonderen Weise würdigen. Das wird der Kulturförderung in Bayern neue Impulse verleihen.

• Privates Engagement und Verantwortung wollen wir auch bei den beiden großen Kulturprojekten der neuen Legislaturperiode in Bayern mit einbeziehen: Wir wollen die Staatsgalerie für Moderne Kunst in München und das Museum des 20. Jahrhunderts in Nürnberg spätestens 1996 beginnen und nicht nur mit Privatisierungsmitteln, sondern auch mit privaten Spenden finanzieren.

• Von Bayern gingen immer wieder in der Kunstgeschichte Impulse für die europäische Kultur aus. Diese Tradition verpflichtet uns. Wir werden mit einer Stiftung eine bayerische "Villa Massimo" schaffen. Damit bieten wir bildenden Künstlern, Autoren und später auch Musikern aus aller Welt zusammen mit bayerischen Künstlern einen gemeinsamen Ort der Arbeit und Inspiration an.

• Bayern hat sich kulturpolitisch immer auch einem bundesweiten Wettbewerb gestellt. Dazu loben wir einen Bayerischen Theaterpreis für alle deutschsprachigen Bühnen aus. Mit der Preisverleihung soll ein Tag des offenen Theaters in ganz Bayern verbunden sein.

• Genauso wichtig ist uns die Breite des kulturellen Angebots. Daher halten wir fest an der Förderung der Theater in allen Landesteilen, an der Pflege der unvergleichlich reichen Museumslandschaft in Bayern, an der Förderung der Volksmusik, der Gesangs-, Trachten- und Schützenvereine sowie aller Einrichtungen, die sich um das Brauchtum verdient machen. Das gilt ebenso für den Sport, dem die Staatsregierung eine besonders hohe Bedeutung beimißt.