3. Mut zu technischer Innovation und neuer Wirtschaftsdynamik

Der Schlüssel unserer Zukunft liegt in uns - in unseren intellektuellen Fähigkeiten, die wir nutzen müssen, aber mehr noch in der mentalen Bereitschaft, uns positiv für unsere eigene Zukunft zu engagieren und zu verausgaben. Nur eine Gesellschaft verantwortlicher Bürger hat die besten Zukunftschancen.

Wir wollen eine Verantwortungsgesellschaft!

Sie muß sich in Wirtschaft und Arbeitsleben bewähren. Gerade angesichts der strukturellen Krise und der wachsenden Sockelarbeitslosigkeit heißt dort das Gebot der Stunde: Mut zu technischer Innovation und neuer Wirtschaftsdynamik.

In Bayern sind in den letzten 10 Jahren über 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Das wollen wir bis zum Jahr 2005 wieder erreichen.

Dazu brauchen wir

• neue Unternehmen,

• neue Produkte und

• neue Märkte.

Mehr Selbständigkeit fördern

Neue Dynamik versprechen wir uns in Bayern vor allem durch neue Unternehmen.

Knapp eine halbe Million Selbständige lebt und arbeitet in Bayern. Ihre Zahl hat von 1980 bis 1993 um rund 37 % zugenommen. Sie muß weiter wachsen.

Mehr Selbständige sind der Schlüssel zu neuen Arbeitsplätzen. Sie stehen für Risikobereitschaft und Dynamik, Eigeninitiative und Selbstverantwortung, Kreativität und Flexibilität sowie Fleiß und gesellschaftliche Stabilität.

Wir werden deshalb die Selbständigkeit weiter fördern. Zentrale Ziele der bayerischen Politik sind, zu wirtschaftlicher Eigenständigkeit zu motivieren und Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Selbständigen zu stärken.

• Wir haben das Eigenkapitalhilfeprogramm des Bundes für Existenzgründer ausgeweitet und werden dies mit Landesmitteln fortführen.

• Wir werden die "Risikokapitalbeteiligungsgesellschaft Bayern" gründen und

• in jedem Regierungsbezirk ein Existenzgründerzentrum fördern.

Über diese und alle anderen finanzwirksamen Vorschläge werden wir im einzelnen im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren. Ich bitte dafür schon jetzt um Unterstützung des Hohes Hauses.

Meine Damen und Herren,

Zielgruppen unserer Hilfen sind nicht nur das Handwerk, die mittelständische Industrie und die Dienstleistungsbetriebe.

• Ich denke hier auch an Kleinunternehmer.

• Ich denke hier an das Outsourcing, also die Überführung von Teilaufgaben aus Großunternehmen in mittelständische Strukturen, wie wir sie bei dem DASA-Betrieb in Neuaubing unterstützen wollen.

• Ich denke hier an High-Tech-Existenzgründungen, vor allem durch Ingenieure und Hochschulabsolventen.

Unternehmer - Baumeister der Zukunft

Voraussetzung für eine breitere Entwicklung der Selbständigkeit ist, daß diejenigen, die Neues wagen, die hohe wirtschaftliche und persönliche Risiken eingehen, in unserer Gesellschaft nicht als "profitgierige Kapitalisten" geächtet werden. Leider gibt es das. Das ist die Frucht auch Ihrer giftigen Neidkampagnen. Unternehmer sind Baumeister der Zukunft unseres Landes!

Neue Produkte entwickeln

• Wir werden die Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mit dem Namen "Bayern - innovativ" in Nürnberg errichten. Das Innovations- und Gründerzentrum für Bio- und Gentechnologie-Firmen in Martinsried läuft an.

• Hinzu kommt der Bayerische Innovationspreis, der alle zwei Jahre mit 300 000 DM dotiert ist. Er steht nicht nur Forschern und Wissenschaftlern, sondern auch Ingenieuren oder jungen Unternehmern offen.

Neue Märkte erschließen

Wir wollen bayerische Unternehmen unterstützen, neue Märkte zu erschließen.

• Wir werden eine Gesellschaft für internationale Wirtschaftsbeziehungen, "Bayern International" gründen. Sie wird vor allem dem Mittelstand helfen, Exportmärkte noch stärker zu nutzen.

• Wir beteiligen uns an "Häusern der deutschen Wirtschaft". Shanghai ist unsere erste Anlaufstelle in Asien. Wir haben Indien ebenso im Blick wie Singapur, Vietnam und unsere chinesische Partnerprovinz Shandong.

Forschung und neue Technologien fördern

Kernstück wirtschaftlicher Innovation und neuer Dynamik ist eine effiziente Forschung und die systematische Nutzung neuer Technologien.

Informationstechnik und leistungsfähige Kommunikationssysteme sind zu zentralen Produktionsfaktoren im internationalen Standortwettbewerb geworden. Neue Datennetze sind ein qualitativer Technologiesprung. Sie werden die Kommunikationsautobahnen des 21. Jahrhunderts sein. Sie sind Zugangswege für die Technik und Märkte der Zukunft.

Bayern muß an technologischen Wachstumsmärkten teilhaben. Hier müssen wir gerade von Konsumenten zu Produzenten werden.

Die Staatsregierung hat dazu in der "Offensive Zukunft Bayern" Zeichen gesetzt.

1. Die Bayerische Staatsregierung wird den Aufbau eines Datenhochgeschwindigkeitsnetzes fördern und Pilotprojekte für neue Kommunikationstechnologien auf den Weg bringen.

2. Als weitere Schlüsseltechnologie fördert Bayern Umwelttechnik. Besonders für den Mittelstand eröffnen sich in diesem Bereich große Wachstumspotentiale.

Arbeitsmarktinitiativen

Mut zur Innovation brauchen wir vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Hier gehen wir mit neuen und auch unkonventionellen Ideen voran.

Teilzeitoffensive starten

1. Bayern wird eine Teilzeitoffensive starten.
   • Wir wollen im öffentlichen Dienst Teilzeitbeschäftigte beim beruflichen Fortkommen grundsätzlich wie Vollzeitarbeitskräfte behandeln. Wir ermöglichen Bediensteten, zur Betreuung von Kindern bis zum 18. Lebensjahr und zur Pflege von Angehörigen Teilzeit zu arbeiten. Wir wollen auch Teilzeitarbeit aus gesundheitlichen Gründen ermöglichen.

   • Die arbeitsrechtlichen Vorschriften sind zum Teil nicht auf Teilzeitbeschäftigte zugeschnitten. Diese rechtlichen Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir beseitigen.

   Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose verbessern

2. Bayern wird zusätzliche Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose schaffen. Jeder, der arbeiten will, muß eine Chance dazu haben.
   • Wir werden daher vor allem die Einarbeitungszuschüsse in Handwerksberufe verstärken und dafür auch Landesmittel bereitstellen.

   • Wir werden die Initiative "gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung" unterstützen. Mit einer ergänzenden Anschubfinanzierung des Landes wollen wir ca. 30 Einrichtungen in ganz Bayern initiieren.

   • Wir werden die Modelle "Arbeit statt Sozialhilfe" ausweiten und die Kommunen stärker als bisher zur Mitarbeit in die Pflicht nehmen. Kommunen, die dieser gesetzlichen Verpflichtung unzureichend nachkommen, müssen künftig mit geringeren Zuweisungen rechnen.

   Berufliche Bildung attraktiver machen

3. Wir wollen die berufliche Bildung attraktiver machen. Der hohe Stellenwert der beruflichen Bildung hat in Bayern im Gegensatz zu anderen Ländern Tradition. Für uns beginnt der Mensch nicht erst beim Abitur!

   Unserer Wirtschaft fehlen zunehmend qualifizierte Fachkräfte. Wir fördern die Meisterausbildung mit einem Meisterpreis, weil hier junge Menschen große berufliche Chancen haben.

   Wir wollen auch ein Meister-Bafög, damit angehende Meister und Techniker eine vergleichbare Ausbildungshilfe wie Studenten bekommen. Auf Drängen Bayerns wird die Bundesregierung Vorschläge zur Förderung der Aufstiegsfortbildung zum Meister und Techniker entwickeln.

Marktbewußte Landwirtschaft

Die Staatsregierung setzt auch in der Landwirtschaft auf Innovation. Der bäuerliche zlig;te leistungsfähige Familienbetrieb im Haupt-, Zu- und Nebenerwerb bleibt daher auch im Strukturwandel unser Leitbild. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind die Seele unseres Landes und nicht Umweltverschmutzer, wozu sie die SPD abstempeln will.

Bayerns Tradition und Kultur ist ohne unsere selbständigen Landwirte nicht denkbar.

• Wir werden daher die bewährte einzelbetriebliche Förderung besonders leistungsfähiger Landwirte auf hohem Niveau fortführen. Sie wurde 1994 von 42 Mio. DM auf über 94 Mio. DM verdoppelt.

• Wir wollen das "Feinkostgeschäft" Bayern weiter ausbauen. Wir haben dazu für Rindfleisch das Herkunftszeichen "Qualität aus Bayern" eingeführt, das dem Verbraucher die Aufzucht der Tiere in Bayern garantiert.

  Darüber hinaus werden wir Markenprogramme, die Bildung schlagkräftiger Erzeugerorganisationen sowie den Ausbau vertraglich gebundener Produktionen fördern.

• Bauernmärkte und Direktvermarktung stoßen auf große Nachfrage der Verbraucher. Wir werden daher die rechtlichen Bestimmungen für neue Vermarktungsformen durchforsten.

Ökologische Ausgleichsfunktion der Landwirtschaft

• Die Staatsregierung setzt auf nachwachsende Rohstoffe, vor allem auf die Nutzung umweltfreundlicher und sicherer Energie aus Biomasse. Mit einem Netz von Biomasse-Heizkraftwerken und der Biodieselanlage in Gemünden am Main setzen wir Zeichen.

  Die Staatsverwaltung wird Teile ihres Fuhrparks auf Biodiesel umstellen. Ich appelliere an die Kommunen, diesem Beispiel so weit wie möglich zu folgen. Mich freut besonders die Initiative von Taxiunternehmen, auf Biodiesel-Taxis umzusteigen.

• Bayern wird sein "Kulturlandschaftsprogramm" gezielt weiterentwickeln. Von dieser gezielten Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft ist in SPD-regierten Ländern weit und breit nichts zu sehen.

• Wir wollen die Leistungen unserer Bauern für die Allgemeinheit in Zukunft verstärkt durch Rückflüsse von EU-Finanzmitteln finanzieren.

Mitte nächsten Jahres will ich eine eigene Regierungserklärung zur Umweltpolitik abgeben. Heute kann ich mich daher auf Kernaussagen beschränken.

Natur schützen

• Zur Ausweitung des Naturschutzes streben wir ein Biotop-Verbundsystem an. Eckpunkte eines Biotop-Verbundsystems sind vor allem Naturparks und Naturschutzgebiete.

• Wir werden weiterarbeiten am Arten- und Biotopschutzprogramm. Hierzu werden Daten über Lebensräume der Pflanzen und Tierarten für umweltgerechte Planungen gesammelt.

• Wir werden das Vertragsnaturschutzprogramm von bisher 30 Millionen DM auf 40 Millionen DM aufstocken.

Neue Wege in der Energiepolitik beschreiten

1. Wir werden nachwachsende Rohstoffe für Energiezwecke einsetzen. Unser Ziel heißt: bis zum Jahr 2000 in Bayern 13% der Energie aus regenerativen Energien, davon 5% aus Biomasse, gewinnen.

2. Wir werden mit der Förderung von Sonnenkollektoren und Wärmepumpen neue Impulse für eine eigenständige Marktentwicklung im Bereich der thermischen Sonnenenergie geben.

3. Wir werden mit einer Anschubfinanzierung das bisher weitgehend ungenutzte Energiepoten- tial aus Erdwärme nutzen.

4. Wir werden zur Entwicklung der Wasserstofftechnologie neue Akzente setzen und Pilotprojekte auf den Weg bringen.

5. Wir werden einen Wettbewerb für Energiesparideen durchführen.

Ökologische Verkehrspolitik

Deshalb stehen wir zum Ausbau der Donau, deshalb stehen wir zur ICE-Trasse München-Nürnberg-Erfurt. Man kann nicht wie die SPD in Sonntagsreden den ökologischen Verkehr beschwören und vor Ort dem Protest nachlaufen.

Vernetzung der Verkehrssysteme

Bayern übernimmt am 01. Januar 1996 mit dem Schienenpersonennahverkehr die Verantwortung für Organisation und Verkehr von derzeit täglich mehr als 5 000 Zügen.

Taktfahrplan Bayern

Damit der internationale Transportverkehr in möglichst großem Umfang auf die Schiene kommt, wird Bayern auch mit dem neuen EU-Mitglied Österreich für die zwei europäischen Eisenbahntransversalen Paris-München-Wien sowie Verona-München-Berlin und den Brennerbasistunnel kämpfen.

Gerade weil wir ein Flächenland sind, sorgen wir fuuml;r ein bedarfsgerechtes Straßennetz. Wir sagen "ja" zum Auto, setzen aber auch hier auf größere Umweltverträglichkeit.

• Mit Straßenverkehrsleitsystemen im Münchner Norden und im Ballungsraum Nürnberg/Fürth/ Erlangen wollen wir den Verkehr flüssiger machen und so vor allem die Schadstoffemissionen wesentlich vermindern.

• Wir werden neue Antriebstechnologien auf der Basis von Erdgas, Wasserstoff, Strom und Biokraftstoffen fördern.

  Mit City-Logistik wollen wir die Belieferung von Ballungszentren rationeller und umweltfreundlicher gestalten.

  Die Länder werden sich gemeinsam beim Bund dafür einsetzen, daß die Mineralölsteuer auf Erdgas auf den europäischen Mindeststeuersatz abgesenkt wird.

• Die Koalition hat vereinbart, den durchschnittlichen Benzinverbrauch der in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge bis zum Jahr 2005 um mehr als ein Drittel zu senken.

• Wir fordern europaweite verbindliche Reduzierungen des Verbrauchs bei Kraftfahrzeugen nach Leistungs- und Größenklassen.

  Wir drängen auf eine Reduzierung von Benzol im Benzin und vor allem von Schwefel im Dieselkraftstoff.

Luftreinhaltung

Nach wie vor haben etwa 50 % der Autos auf unseren Straßen keinen geregelten Katalysator. Die Staatsregierung befürwortet daher ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für Fahrzeuge ohne geregelten Katalysator bei gesundheitsgefährdenden Ozonkonzentrationen.