http://www.bayern.de/Politik/Regierungserklaerungen/1995-07-19/kap3.html (Einblicke ins Internet, 10/1995)
Meine Damen und Herren!
Umweltpolitik setzt an der Reinhaltung von Boden, Wasser und Luft an.
Was früher an Abfallentsorgung gang und gäbe war, erweist sich mit unseren heutigen Kenntnissen und Meßmethoden nicht selten als Altlast. Bis heute sind über 11.000 Altlastenverdachtsflächen in Bayern bekannt. Wir schätzen, daß 20 % dieser Flächen sanierungsbedürftig sind.
Wir haben im Umweltpakt 2000 der Wirtschaft angeboten, die staatlichen Mittel künftig von bisher 3 Millionen DM auf 6 Millionen DM jährlich zu verdoppeln, wenn auch die bayerische Wirtschaft einen entsprechenden Betrag bereitstellt.
Die Staatsregierung ist auch bereit, im Umweltpakt 2000 aus Privatisierungserlösen einen zusätzlichen Altlastensanierungsfonds mit 100 Millionen DM einzurichten. Daraus sollen vor allem mittelständische Unternehmen, die eine Altlastensanierung finanziell nicht verkraften können und dadurch in den Konkurs getrieben würden, zinsgünstige Darlehen erhalten, um die Altlasten zügig beseitigen zu können.
Wir werden die geologische Landesaufnahme in Bayern forcieren. Sie ist die fachliche Grundlage für Rohstofferkundung und Grundwasserschutz.
Eine nachhaltige Sicherung der Wasserversorgung ist nur dann möglich, wenn das Grundwasser auch flächendeckend geschützt ist. Flächige Einträge - auch aus der Landwirtschaft - müssen weiter verringert werden.
Um die circa 4000 bayerischen Wasserversorgungsanlagen zu schützen, werden wir die Wasserschutzgebiete in den nächsten Jahren von 3,5 % auf 5 % der Landesfläche erweitern. 5 % streng kontrolliert ist mehr als anderswo großflächige Wasserschutzgebiete, an die sich niemand hält und die keiner kontrollieren kann.
Im Freistaat Bayern wurden in den letzten Jahrzehnten 3.000 kommunale Kläranlagen und ein weites Netz von Abwasserkanälen errichtet. 90 % der Abwässer werden mittlerweile über Kläranlagen gereinigt. Dies ist für einen Flächenstaat ein enormer Erfolg. Der Freistaat stellt dazu jährlich circa 600 Millionen DM Fördermittel zur Verfügung. Niemand in Deutschland fördert hier so wie wir. Der erkennbare ökologische Gewinn zeigt sich an der hohen Gewässergüte. Ein Vergleich der Gewässergütekarten der letzten Jahre und Jahrzehnte beweist: Die Gewässergüte der Flüsse hat sich deutlich verbessert: Über 60 % der Gewässer in Bayern gelten heute als "unbelastet" oder nur "mäßig belastet". Im Jahr 1970 erreichten gerade 20 % der bayerischen Gewässer diese Güteklasse. Alle bayerischen Seen haben mittlerweile hervorragende Badewasserqualität, der Tegernsee z. B. sogar Trinkwasserqualität.
Wir werden darüberhinaus die Wasserqualität der vielen kleinen Seen in Bayern durch ein Programm zur Verminderung der Stoffeinträge aus der Landwirtschaft verbessern.
Eine besondere Belastung geht vom Verkehr aus. Eine deutliche Verbesserung müssen wir bei den NOx-Emissionen erreichen, die zu 70 % auf den Verkehr zurückgehen.
Bei Spitzenbelastungen müssen wir auch Verkehrsbeschränkungen akzeptieren. Bayern hat bereits im letzten Sommer die vor wenigen Tagen beschlossenen Fahrverbote für nicht schadstoffarme Fahrzeuge bei erhöhten bodennahen Ozonwerten gefordert. Wir treten dafür ein, daß Pkw ohne Katalysator ab dem Jahre 2000 bei uns grundsätzlich nicht mehr fahren dürfen.
Ich weiß, daß dies für manche ein harter Eingriff in ihr Eigentum ist. Aber wer ohne Katalysator fährt, belastet unsere Umwelt erheblich.
Treibhauseffekt und Ozonloch zeigen, daß der Schutz von Luft und Klima in hohem Maße internationale Anstrengungen erfordert. Gerade dazu fordern wir von der Europäischen Union die Harmonisierung des Umweltrechts auf hohem Niveau. Der Freistaat unterstützt nachdrücklich das Ziel der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um mindestens 25 % zu senken.
Ich stelle fest: Niemand ist dabei so weit wie Deutschland. Nur Deutschland und Dänemark wollen den CO2-Ausstoß verringern. Nach Rio wäre es schon ein Fortschritt, wenn er sich nicht erhöht.
Das Motto des Europäischen Naturschutzjahres 1995 "Naturschutz außerhalb von Naturschutzgebieten" greift diesen Gedanken auf: Naturschutz ist nur erfolgreich, wenn er auch auf den land-, forst- und wasserwirtschaftlichen Flächen beachtet wird. In Bayern führen wir zum Europäischen Naturschutzjahr zusammen mit Verbänden in jedem Regierungsbezirk Schwerpunktprojekte durch.
Klassischer Naturschutz ist wichtiger denn je. Dem werden wir durch die zeitgemäße Ausgestaltung des Bayerischen Naturschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode Rechnung tragen. Darüber haben konstruktive Gespräche mit den Verbänden begonnen. Wir fordern den Bund auf, das Bundesnaturschutzgesetz möglichst schnell zu novellieren. Wenn bis Mitte 1996 kein Entwurf des Bundes vorliegt, werden wir im bayerischen Gesetz
Wir wollen noch mehr Landwirte und Grundstücksbesitzer für ein naturverträgliches Handeln gewinnen. Deshalb honorieren wir besondere landeskulturelle Leistungen in sensiblen Gebieten angemessen mit dem Vertragsnaturschutzprogramm, das wir von 30 auf 40 Millionen DM pro Jahr aufgestockt haben.
Gerade im Bereich des Naturschutzes zeigt es sich, daß zur Erhaltung von Lebensräumen und Arten die Honorierung freiwilliger Leistungen ein äußerst effektives Instrument darstellt. Bayern war hier Pionier. Mittlerweile sind uns alle Länder in Deutschland gefolgt.
Wir werden jetzt weitergehen und die Rechtsgrundlage für die Sperrung von Hochtälern für den Individualverkehr schaffen.
Ich spreche mich auch eindeutig gegen neue alpenquerende Autobahnen wie die "Alemagna" aus.
Wir suchen einen vernünftigen Ausgleich der betroffenen Interessen und hoffen auf möglichst breites Verständnis auch der Bürger vor Ort.
Wir sehen darin die einmalige Chance, ein in Mitteleuropa in Ursprünglichkeit und Größe einzigartiges geschlossenes Waldgebiet weitgehend unberührt und nachhaltig zu sichern. Zusammen mit dem angrenzenden tschechischen Nationalpark Sumava können wir eine europaweit vorbildliche Region länderübergreifenden Natur- und Umweltschutzes aufbauen.
Wir werden dazu Mittel aus den Privatisierungserlösen einsetzen. Die Staatsregierung führt zur Zeit intensive Gespräche mit den betroffenen Gemeinden, den Waldbesitzern und der Holzwirtschaft.
Ich appelliere an die betroffenen Bürger und Gemeinden wie auch an die Wald- und Forstwirtschaft, das einmalige umweltpolitische Signal der Erweiterung des Nationalparks "Bayerischer Wald" mitzutragen, zumal dieser Nationalpark für die Region bereits bisher ein Gewinn ist.
Der Auftrag der Landwirtschaft war es immer, die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, auch um den Preis einer zunehmenden Belastung der Natur durch Intensivierung. Heute ist in Europa die Ernährung gesichert. Die Erhaltung der Natur gewinnt auch deshalb einen höheren Stellenwert.
Bayern hat dank seiner bäuerlichen Landwirtschaft die negativen Folgen der Intensivierung weitgehend vermieden. Auch deshalb verlangen wir von der EU wieder mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten für Bund und Länder in der Agrarpolitik. Das schließt eine Rückverlagerung von Kompetenzen der EU mit ein.
Die Landwirtschaft hat ein ureigenes Interesse am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Dieser Schutz wird durch die bäuerliche Landwirtschaft am besten gewährleistet. Was der Naturschutz heute für schützenswert hält, ist vor allem das Ergebnis jahrhundertelanger bäuerlicher Landschaftspflege. Bauern sind Landschaftspfleger, nicht Umweltverschmutzer.
Umweltverträgliche Landwirtschaft wird von der Staatsregierung nachdrücklich unterstützt:
Von 1993 bis 1997 stehen dafür insgesamt 1,2 Milliarden DM zur Verfügung, davon 662 Millionen DM aus Landesmitteln und 538 Millionen DM von der EU.
Weit mehr als die Hälfte der bayerischen Betriebe mit annähernd 3 Millionen Hektar Fläche nehmen daran teil. Dies sind annähernd drei Viertel der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern.
Seit 1988 hat die staatliche Technikerschule für Landbau in Landshut/Schönbrunn die Fachrichtung ökologischer Landbau. Diese Schule ist einmalig in ganz Deutschland.
Unser Ziel ist, den Wald insgesamt als hochwertiges Ökosystem zu erhalten. Der Wald ist und bleibt auch langfristig die Existenzgrundlage für unsere Waldbesitzer. Gerade aber weil der Wald als Lebens- und Regenerationsraum für Mensch , Tier und Pflanzenwelt unersetzlich ist, kam für uns eine rein wirtschaftlich orientierte Privatisierung des Staatsforstes nicht in Betracht. Leitlinie für unsere Forstreform ist auch die Sicherung der Gemeinwohlfunktion des Waldes.
Mit der drastischen Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen haben wir den sauren Regen als eine der vermeintlich größten Ursachen der Waldschäden vermindert. Auch die Stickstoffeinträge werden wir weiter reduzieren. Um den Aufwuchs von Mischwäldern ohne besondere Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, haben wir die Wildabschußzahlen erhöht. Für uns gilt der Grundsatz "Wald vor Wild".
Die zunehmende Zersiedelung der Landschaft und die Verkehrsprobleme, vor allem in den Ballungsräumen, sind auch Folgen eines rapiden Wandels in der Stadt- und Siedlungspolitik in unserem Jahrhundert. Die früher selbstverständliche Verknüpfung verschiedener Lebens- und Tätigkeitsbereiche ist verlorengegangen.
Ökologische Siedlungspolitik muß einer ökologischen Raumnutzung im ganzen Land gerecht werden. Die Staatsregierung hat daher, teilweise gegen Widerstand der Kommunen, im Landesentwicklungsprogramm 1994 festgelegt:
Eine Stadtplanung, die die Bedürfnisse nach überschaubaren Nachbarschaften und nach einer naturnahen Umwelt nicht berücksichtigt, fördert Vereinzelung, Gewalt und Vandalismus. Städte ohne Natur treiben immer mehr Menschen zu Wochenend- und Freizeitflucht in die Erholungsgebiete.
In einer lebendigen, vielfältigen Stadt gehören Wohnen und Arbeiten zusammen. Das verlangt Rücksichtnahme und Toleranz von beiden Seiten. Es ist schizophren, im Namen von Lärm- oder Umweltschutz die Auslagerung von Betrieben zu verlangen und andererseits den daraus resultierenden Verkehr zu beklagen.
Ökologische Stadt- und Dorferneuerung ist nicht nur Grün- und Landschaftsgestaltung oder die Durchführung von Energiesparmaßnahmen. Ökologische Planung bezieht alles ein, was dem umfassenden Schutz unseres Lebensumfeldes dient.
Bayern setzt Maßstäbe für ökologischen Städtebau und ökologische Dorferneuerung:
