Politisches Leben und Verwaltung

• oberste Landesbehörden,
• Landesoberbehörden und Mittelbehörden,
• untere Verwaltungs- und Sonderbehörden.

Den einzelnen Geschäftsbereichen (Ministerien) nachgeordnet sind die Landesoberbehörden (z.B. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landesamt für Denkmalpflege); sie sind einem Ministerium unmittelbar nachgeordnet, haben keine nachgeordneten Behörden und sind für ganz Bayern zuständig.

Mittelbehörden stehen zwischen den Ministerien und den unteren Verwaltungs- bzw. Sonderbehörden und sind nur für einen Teil des Staatsgebiets zuständig. Solche Mittelbehörden sind etwa die Regierungen, die Polizeipräsidien, die Oberfinanzdirektionen oder die Oberforstdirektionen. Die 7 Regierungen in Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben gehören zum Geschäftsbereich des Innenministeriums, doch nehmen sie auch Fachaufgaben nahezu aller übriger Staatsministerien wahr. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung erfüllen die Regierungen daher eine ausgesprochene Bündelungsfunktion und repräsentieren die Staatsregierung auf der Ebene des Regierungsbezirks.

Behörden der Unterstufe sind einer Mittelbehörde nachgeordnet und nur für ein kleineres Gebiet örtlich zuständig. Es sind sowohl Behörden der klassischen Allgemeinen Inneren Verwaltung (z.B. Landratsämter, Polizeidirektionen) als auch Fachbehörden (z.B. Forstämter, Finanzämter, Straßenbauämter).

Das Landratsamt ist eine Behörde mit Doppelcharakter: Es ist Staatsbehörde ("Kreisverwaltungsbehörde"), soweit Aufgaben des Staates, und Kreisbehörde, soweit Aufgaben des Landkreises wahrgenommen werden. An der Spitze des Landratsamtes steht der Landrat, der unmittelbar von den Kreisbürgern gewählt wird.

Für viele wesentliche Aufgaben ist in Bayern die kommunale Selbstverwaltung zuständig. Sie ist in drei Ebenen gegliedert, in Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Diese kommunalen Gebietskörperschaften erfüllen die ihnen zukommenden Aufgaben. Sie beschließen eigenverantwortlich ihre Haushaltssatzungen. Das Volk wählt die Vertretungsorgane ebenfalls unmittelbar.

Seit Abschluß der Gebietsreform existieren in Bayern große und leistungsfähige Verwaltungseinheiten, die ihre Aufgaben bürgernah erledigen können. Der Freistaat ist in 7 Bezirke, in 71 Landkreise, 25 kreisfreie Städte und 2.031 kreisangehörige Gemeinden gegliedert. Von den kreisangehörigen Gemeinden verfügen 1010 über eine eigene Verwaltung (Einheitsgemeinden). Die restlichen 1.021 Gemeinden sind in 325 Verwaltungsgemeinschaften organisiert (Mitgliedsgemeinden).

Die Verfassung regelt in 188 Artikeln den Aufbau und die Aufgaben des Staates und hält die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger fest. Außerdem sind in ihr Grundsätze über die wichtigsten Bereiche des Gemeinschaftslebens (Ehe und Familie, Schule, Religionsgemeinschaften) und der Wirtschaft enthalten.

Gemäß der Verfassung ist die Staatsregierung die oberste leitende und vollziehende Behörde in Bayern. Jeweils für vier Jahre gewählt, setzt sie sich aus dem Ministerpräsidenten, den Staatsministern und den Staatssekretären zusammen. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Staatsregierung und leitet ihre Geschäfte. Mit Zustimmung des Landtags beruft und entläßt er die Staatsminister und Staatssekretäre und vertritt Bayern nach außen hin.

Im Gegensatz zu den übrigen Bundesländern hat jeder Staatssekretär in Bayern Sitz und Stimme in der Staatsregierung. Allerdings sind sie bei ihrer Tätigkeit im Ministerium an die Weisungen ihres Ministers gebunden, solange der Minister den Geschäftsbereich selbst leitet.

Die Geschäfte der Staatsregierung sind in folgende Bereiche (Staatsministerien) unterteilt:
Inneres - Justiz - Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst - Finanzen - Wirtschaft und Verkehr - Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Arbeit, Familie und Sozialordnung - Landesentwicklung und Umweltfragen - Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Minister führen ihre Geschäftsbereiche gemäß den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.

Dank einer jahrzehntelang soliden bayerischen Finanzpolitik ist der Freistaat seit langem unter den Bundesländern erster bei den Investitionen und letzter bei den Schulden.

Die Investitionsquote beträgt 1994 20,0 Prozent (Länderdurchschnitt ca. 14 Prozent), die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.1993 2.571,- DM (Länderdurchschnitt (West) 5.818,- DM). Ziel der bewährten bayerischen Finanzpolitik sind hohe Investitionen, Zurückhaltung bei der Neuverschuldung und steuerliche Entlastungen. Hohe Investitionen sind Voraussetzung für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Die beträchtlichen Investitionsausgaben kann sich der Freistaat leisten, weil er sorgfältig wirtschaftet und sich bei den Schulden zurückhält. Die umsichtige Finanzplanung ermöglicht es, die milliardenschweren Belastungen der Vereinigung Deutschlands für den Freistaat erträglich zu gestalten. Mit rund 3 Milliarden DM trägt Bayern (einschl. seiner Kommunen) im Jahr 1994 zum Aufbau der neuen Länder bei.

Ausgaben des Freistaates Bayern im Haushaltsjahr 1994 geordnet nach Aufgabenbereichen

Allgemeine Finanzwirtschaft*             12,84 Mrd. DM
Bildung, Wissenschaft und Kultur         17,46 Mrd. DM
Soziales, Familie und Wohnungswesen       5,35 Mrd. DM
Gesundheit, Umweltschutz                  3,51 Mrd. DM
Öffentliche Sicherheit und Ordnung        5,07 Mrd. DM
Land- und Forstwirtschaft                 3,10 Mrd. DM
Strukturverbesserung, Verkehrswesen       4,30 Mrd. DM
Staatsverwaltung                          3,16 Mrd. DM

* (z. B. Steuern, Schulden, Rücklagen)

     Pro-Kopf-Verschuldung             Investitionsanteil in % am
      am 31.12.1993 in DM            jeweiligen Gesamthaushalt 1994


                  2571		Bayern                       20,0

                 3748      Baden-Württemberg         12,6

                5207            Hessen                 14,8

               6337          Niedersachsen         10,9

               6227         Rheinland-Pfalz            14,6

              7691              Berlin                  15,2

               6053       Nordrhein-Westfalen        12,5

             8435         Schleswig-Holstein        11,9

         13372                 Saarland           9,1

         13426                 Hamburg            9,7

 25219                          Bremen              11,6
                5818      Länderdurchschnitt           14,0
                            (inkl. Berlin)

Finanzpolitik für den Bürger

Schwerpunkte im bayerischen Haushalt bilden der Umweltschutz, die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft, die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze, die Förderung der Familie, der Wohnungsbau, die innere Sicherheit und die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Zukunftstechnologien. Fast jede vierte Mark aus dem Staatshaushalt fließt an die Gemeinden, der größte Teil davon entfällt auf den kommunalen Finanzausgleich zum Ausgleich für die Unterschiede in der Steuerkraft. Beim Umweltschutz erbringt Bayern seit Jahren Pionierleistungen. Die Ausgaben dafür wuchsen jeweils überdurchschnittlich auf jährlich rund 1,7 Milliarden DM. Für die Abwasserbeseitigung wendet der Freistaat über 600 Millionen DM auf. Fast 200 Millionen DM stehen für die Abfallbeseitigung sowie rund 80 Milionen für Naturschutz und Landschaftspflege bereit.

Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft ist das Ziel der bayerischen Agrarpolitik. Die Ausgaben für den Landwirtschaftsetat stiegen in den vergangenen Jahren auf rund 2,5 Milliarden DM. Für die eigenständigen bayerischen Förderprogamme (z.B. Dorferneuerung, Nachwachsende Rohstoffe, Erhaltung der Kulturlandschaft und Agrarkredit) wurden 1994 über 50 Prozent mehr gegenüber 1992 eingeplant.

Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind ein wesentlicher Bestandteil bayerischer Politik. Der Wirtschaftsetat beträgt über eine Milliarde DM. Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung sind die regionalen Förderprogramme. Für Bayern als Flächenland sind sie besonders wichtig. Mit 280 Millionen DM wird der gewerbliche Mittelstand gefördert. Ein besonderer Schwerpunkt wurde in den letzten Jahren auf die Förderung von Innovationen, neuen Technologien und der wirtschaftsnahen Forschung gelegt. Zusammen mit den Haushaltsansätzen im Etat für Wissenschaft und Forschung sind diese Finanzmittel ein gutes Fundament für die erfolgreiche Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien in Bayern.

Bayern ist ein Sozialstaat. Er fördert die Familie, die Jugend, Senioren und Behinderte. Allein für familienbezogene Programme stehen über 2,6 Milliarden DM zur Verfügung. Einen weiteren traditionellen Schwerpunkt bilden die Ausgaben für die Investitionsförderung in Höhe von mehr als 8,7 Milliarden DM. Die Neubewilligungsmittel für die Wohnungs- und Städtebauförderung betragen pro Jahr trotz der derzeitigen schwierigen Finanzlage weiterhin rund 1,5 Milliarden DM.

Zu den wichtigsten Aufaben des Staates gehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung für seine Bürger zu garantieren. Dies läßt sich Bayern jährlich mehr als 5 Milliarden DM einschließlich Rechtsschutz kosten. Bei der Polizei und der Justiz konnten seit 1987 erhebliche Stellenmehrungen geschaffen werden; auch die Sachausgaben wurden erhöht, damit terroristische Gewalttäter und Kriminelle keine Chance haben.

Bayern ist auch ein Kulturstaat. Mit rund 17,5 Milliarden DM fließen über 30 Prozent der staatlichen Ausgaben in diesen Bereich. Die größten Ausgabenblöcke sind mit 9,8 Milliarden DM der Schulbereich und mit fast 4,7 Milliarden DM der Hochschulbereich. Dem hohen Stellenwert von Forschung und Wissenschaft verdankt Bayern seine Spitzenstellung bei den Zukunftstechnologien.