Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. April 1995

SPD beantragt Untersuchungsausschuß

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sten Martenson, teilt

mit:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung

beschlossen, zur vollständigen Aufklärung der Plutonium-Affäre

die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

zu beantragen.

Der Untersuchungsausschuß soll die Umstände des Scheinkaufs von

363,4 Gramm atomwaffenfähigem und 201 Gramm Lithium 6 und des

Transports mit einer Passagiermaschine der Lufthansa von Moskau

nach München am 10. August 1994 klären und Vorschläge machen,

wie den Gefahren des illegalen Handels und Transports von

Nuklearmaterial begegnet werden kann (Plutonium-Affäre).

Er soll insbesondere klären:

1. In welcher Weise Behörden des Bundes und weitere Personen

in deren Auftrag oder mit deren Wissen an der Vorbereitung

und Durchführung des Scheinkaufs und des Transportes von

illegalem Nuklearmaterial beteiligt waren.

2. Wann und in welcher Weise Behörden des Bundes und

Mitglieder der Bundesregierung von den Umständen informiert

worden sind und was sie veranlaßt haben.

3. In welcher Weise Behörden des Bundes und des Freistaates

Bayern dabei zusammengarbeitet haben.

4. Welche Erkenntnisse und Konsequenzen sich für die Arbeit,

Aufgaben und Kontrollen der Nachrichtendienste, der

Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes ergeben.

5. Was die Bundesregierung im internationalen Rahmen und

insbesondere im Verhältnis zu Stellen der Regierung der

Russischen Föderation zur Verhinderung des Münchener

Plutonium-Transports und allgemein in Bezug auf die

Gefahren des illegalen Nuklearhandels getan oder unterlassen

hat.

6. Wie und mit welcher Zielrichtung die Bundesregierung das

Parlament und die Öffentlichkeit über den Münchener

Plutoniumhandel informiert hat.