(Virtuelles Parlament)

Protokoll der 211. Sitzung des Deutschen Bundestags

Bonn, den 25. Februar 1994

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Als nächstes spricht die Kollegin Eike Ebert. - Entschuldigen Sie, der Kollege Eike Ebert.

Eike Ebert (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kämpfe nach wie vor dafür, daß "Eike" ein norddeutscher Männername ist, obwohl der BGH inzwischen anders entschieden hat.
(Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, es ist nicht leicht nach Dr. Schäuble als Sozialdemokrat dafür zu plädieren, die Verhüllung des Reichstags abzulehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist deshalb nicht leicht, weil man Gefahr läuft, mit dem ganzen konservativen Überbau identifiziert zu werden, den Wolfgang Schäuble hier vorgetragen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, ich spreche trotzdem für die vielen Sozialdemokraten in meiner Fraktion, die der Auffassung sind, daß dieses Unternehmen nicht stattfinden sollte. Die Argumente sind hier, glaube ich, in ausreichender Form ausgetauscht worden. Ich habe zehn Minuten Redezeit und denke, ich sollte von diesen zehn Minuten nicht komplett Gebrauch machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich verstehe diese Kürzung auch als Beitrag zu der Argumentation, daß ich es als unangemessen ansehe, daß sich dieses Parlament in dieser großen Zahl von anwesenden Abgeordneten und mit dieser langen Diskussion überhaupt mit dieser Frage beschäftigt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die Menschen in diesen Land verstehen es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Menschen in diesem Land verstehen es nicht etwa deshalb nicht, lieber Peter Conradi, weil sie kein Verständnis dafür hätten, daß Kunst auch in Zeiten des knappen Geldes weitergefördert werden muß, sondern sie verstehen nicht, daß sich ein Bundestag über die ganz deutliche Meinung im Lande so hinwegsetzen kann. Denn es ist sicherlich kein Populismus, wenn man feststellt, daß 70% der Bevölkerung in diesem Lande dieses Experiment mit dem Deutschen Reichstag ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich bin eigentlich etwas betroffen darüber, Frau Präsidentin, daß Sie in der Entwicklung dieser ganzen Frage nicht die Initiative in der Form an sich gezogen haben, mit einem Federstrich und der Autorität Ihrer Person zu entscheiden: Ich als Hausherrin werde das dort nicht dulden! Das wäre für mein Empfinden die richtige Entscheidung gewesen.
(Zurufe von der SPD: Nein!)

Dann hätten wir diese Debatte hier nicht führen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden, daß wir hier nicht über Kunst debattieren, sondern darüber, ob man ein Gebäude wie den Deutschen Reichstag zum Gegenstand eines solchen Experimentes machen darf und machen sollte.
(Peter Conradi [SPD]: "Keine Experimente"!)

Da bin ich, meine Damen und Herren, obwohl ich die Argumentation von Wolfgang Schäuble in diesem riesigen Überbau nicht übernehme, der Auffassung: So etwas tut man nicht!
(Zuruf von der F.D.P.: Warum denn nicht?)

Meine Damen und Herren, so etwas tut man schlicht und einfach nicht! Ich denke, alle diejenigen haben recht, die darauf hinweisen, daß man sich keine westliche Demokratie vorstellen kann, in der eine solche Frage auch nur annähernd mit dieser Dauer diskutiert würde, wie wir uns das hier leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Meine Damen und Herren, darüber bin ich betroffen, und ich denke, wir sollten das schnell zum Abschluß bringen.

Es sind hier viele geschichtliche Momente angesprochen worden, die im Zusammenhang mit diesem Gebäude stehen. Ich möchte die Sozialdemokraten gerne daran erinnern, daß dieses Gebäude über lange Jahrzehnte die Kulisse gewesen ist, vor der die 1.-Mai-Feiern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der organisierten Arbeitnehmerschaft in diesem Land, stattgefunden haben.

Ich erinnere Euch, meine lieben Freunde, daran, daß vor dieser Kulisse Ernst Reuter im Angesicht der schrecklichen Mauer die Völker dieser Welt aufgerufen hat, auf diese Stadt zu schauen.

Ich meine, daß Ihr etwas tiefer über diese Frage und auch darüber nachdenken solltet, wie unsere Wähler - ich spreche über Erfahrungen aus meinem Wahlkreis - dieses Vorhaben beurteilen. Ich möchte Euch bitten, daß Ihr nach draußen geht und Eure blauen Karten in rote umtauscht.

Herr Kollege Ebert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?

Nein, ich möchte gerne die Tradition fortführen, ohne Unterbrechung zu reden. Ich habe Herrn Weiß auch nicht gefragt.

Ich möchte die Kollegen, die hier im Raum sind, bitten, Platz zu nehmen; denn wie immer Sie zu der Debatte stehen, Sie sollten in Ruhe zuhören.

Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, deutlich geworden, daß dieses ganze ästhetisierende Gerede darüber, was mit dieser Verhüllung deutlich gemacht werden soll, doch nicht weiterhilft. Es wird nur deshalb vorgetragen, weil man selbst innere Probleme damit hat, daß dieses Gebäude Gegenstand dieser Veranstaltung sein soll. Meine Damen und Herren, darüber denken Sie einmal als Befürworter nach.

Es hat vor vielen Monaten einen Wettbewerb gegeben, wie der Umbau des Deutschen Reichstages aussehen soll. Ich möchte Sie gerne daran erinnern, daß Sir Norman Foster den ersten Preis gewonnen hat. Ich möchte Sie gerne an das Modell erinnern, mit dem er diesen ersten Preis gewonnen hat. Es ist vorgesehen, daß man den Reichstag zwar innen umbaut, aber die Fassade unverändert stehen läßt, und daß man darüber ein riesiges Glasdach spannt. Ich denke, dies ist die richtige Symbolik für dieses Gebäude, denn es macht deutlich, daß hier etwas bewahrt werden soll, nämlich deutsche Geschichte. Diese deutsche Geschichte dürfen wir nicht verhüllen. Ich finde es schlimm, daß wir einem Künstler so lange dazu verhelfen, kostenlos PR für sich zu machen.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Kollege Ebert, ich stelle noch einmal klar, daß ich von einer Entscheidung des Ältestenrates ausgegangen bin. Aber auch ich als Präsidentin habe Mehrheiten im Parlament zu respektieren, wenn die Entscheidung erfolgt ist, im Parlament abstimmen zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abgeordneten Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Foto: Aleks Perkovic © Wolfgang Volz