hide random home http://www.bayern.de/Politik/Regierungserklaerungen/1995-07-19/kap5.html (Einblicke ins Internet, 10/1995)

5. Verkehr - Abfallwirtschaft - Umweltbildung - Umweltkultur

Meine Damen und Herren!

Ein hoher Grad an Mobilität ist Grundlage unseres Wohlstandes und unserer persönlichen Freiheit. Aber auch dies hat seinen Preis: Der Verkehr ist einer der Hauptverursacher von Umweltbelastungen! Fortschritte in der Fahrzeugtechnik und im Verkehrswegebau brachten zwar bemerkenswerte Verbesserungen. Sie wurden jedoch durch die Verkehrszunahme teilweise wieder kompensiert.


Verkehr umweltverträglich gestalten

Wir müssen von einer weiteren Zunahme des Personen- und vor allem des Güterverkehrs ausgehen - schon wegen der Öffnung Mittel- und Osteuropas. Dennoch wollen wir die Umweltbelastungen durch den Verkehr nachhaltig verringern.

Dabei setzen wir auf technischen Fortschritt, ordnungs- und preispolitische Lenkungsmaßnahmen sowie auf Investitionen.

Verlagerungen

Die größte Umweltbelastung im Verkehrsbereich verursacht der Straßenverkehr. Sein Anteil am Gesamtverkehr beträgt 82 % im Personenverkehr und 61 % im Güterverkehr. Hier wollen wir eine Trendwende erreichen: Ein größerer Teil des Verkehrszuwachses muß auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Bahn, öffentlicher Personennahverkehr und Binnenschiffahrt gelenkt werden.

Kombinierter Verkehr

Der kombinierte Verkehr reduziert den Straßen-Güterverkehr durch Verknüpfung von LKW, Bahn und Binnenschiffahrt. Wir unterstützen die Errichtung von Güterverkehrszentren, die auch den Innenstadtverkehr entlasten.

Bei den Verhandlungen zum Umweltpakt 2000 haben Audi und BMW in Aussicht gestellt, mehr als bisher Zulieferungen auf die Schiene zu verlagern und Leerfahrten auf der Straße zu reduzieren.

Verkehrssteuerung und Telekommunikation

Wir setzen auch auf neue Formen der steuerung und individuellen Verkehrssteuerung durch Funkkontakt zwischen Fahrzeug und Verkehrsleitzentrale wie im Pilotprojekt "Verkehrsmanagement BAYERNINFO". Wir unterstützen den Einsatz moderner Steuerungstechnik, um die Fuhrparkflotten im Güterverkehr optimal einzusetzen und Leerfahrten zu vermeiden.

Besondere Erfolge wurden in den vergangenen Jahren in der Fahrzeugtechnik, bei den Lärm- und Schadstoffemissionen erreicht.

Die Staatsregierung begrüßt die von der deutschen Automobilindustrie zugesagte Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs um 25 % bis zum Jahr 2005.

Umweltverträglicher Donauausbau

Wir werden die Infrastruktur der Wasserstraßen und Häfen weiter verbessern. Der vielgescholtene Main-Donau-Kanal hat seine Verkehrsbedeutung bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Nach wie vor besteht aber das Nadelöhr zwischen Straubing und Vilshofen, das eine stärkere Nutzung der gesamten Main-Donau Wasserstraße und damit eine Entlastung der Umwelt verhindert. Zweifellos ist der Donauausbau ein Eingriff in die Umwelt. Unser Kompromiß heißt: Das Nadelöhr beseitigen, aber dabei so wenig wie möglich in die Natur eingreifen.

Bereits in meiner Regierungserklärung von 1993 habe ich zugesagt, alle ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbauvarianten vorurteilsfrei zu prüfen. Dazu haben wir damals das Raumordnungsverfahren ruhen lassen.

Wir haben die vielfach als umweltschonend gepriesene Ogris-Methode monatelang geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Diese Ausbauvariante ist weder umweltschonend noch verkehrswirtschaftlich sinnvoll. Was wäre am Ausbau "sanft", wenn die Donau auf 70 km Länge ausgebaggert und dann mit großen Steinen wieder zugepflastert würde?

Donauausbau

Nun prüfen wir die jetzt anläßlich der Anhörung im Landtag in die Diskussion gebrachten flußbaulichen Ausbaumethoden. Es wird noch einmal untersucht, ob die obere Staustufe unbedingt nötig ist.

Wir werden deshalb die Frist für die Stellungnahme der betroffenen Kommunen und Verbände so weit hinausschieben, bis Klarheit herrscht, welche Planung weiterverfolgt wird.

Im Bereich unterhalb der Isarmündung können die verkehrlichen Ausbauziele nach übereinstimmender Auffassung aller Wasserbauexperten - dies wurde nicht zuletzt in der Anhörung des Bayerischen Landtags vom 28. 6. 95 deutlich - ohne eine Staustufe bei Osterhofen mit Seitenkanallösung auch nicht annähernd erreicht werden.

Deshalb geht unser Bemühen dahin, in diesem Abschnitt alle anderen Möglichkeiten einer technischen und ökologischen Optimierung zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Schonung der Naturschutzgebiete Isarmündung und Staatshaufen, die Renaturierung der Donau im Abschnitt parallel zum Seitenkanal und die ökologisch optimierte Aufteilung der Abflüsse Donau/Seitenkanal.


Erfolge der Abfallwirtschaft

Die Abfallpolitik ist eine Schlüsselstelle für die "nachhaltige Entwicklung". Wir wollen die Abfallwirtschaft immer mehr dem Ideal einer Kreislaufwirtschaft annähern. Dies entlastet die Umwelt, schont die Rohstoffe.

Abfallmenge gesunken

Die Erfolge bayerischer Abfallwirtschaft sind beachtlich:

Die Gesamtabfallmenge ist in den letzten fünf Jahren um circa 15 % auf 480 kg pro Einwohner und Jahr gesunken. Sie liegt ein Drittel unter dem Durchschnitt der anderen deutschen Länder.

Jeder bayerische Bürger sammelte 1994 im Schnitt etwa 220 kg Wertstoffe, ein Viertel mehr als in den anderen Ländern. Für diese Leistung danke ich den Bürgern Bayerns ausdrücklich.

Unsere Verwertungsquote lag 1993 bei 53 %. Bayern nimmt damit eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik ein.

Bei den Verhandlungen zum Umweltpakt 2000 zeichnen sich auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft folgende Vereinbarungen ab:

Ein hoher Mehrweganteil bei Flaschen vermindert den Abfall. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen den Vormarsch der Bierdose. Wir verlangen bei der anstehenden Novellierung der Verpackungsverordnung strenge Mehrwegquoten. Wenn notwendig, dürfen auch Abgaben auf Dosen kein Tabu sein.


Breite Umweltbildung

Um die Ziele nachhaltiger Umweltpolitik zu erreichen, brauchen wir bei den Bürgern mehr Verständnis für die komplexen Zusammenhänge gerade im Verhältnis Umwelt - Wirtschaft - Wissenschaft.

Meine Damen und Herren!

Bayern hat mit seinem Umweltministerium eine Institution geschaffen, die durch die Kombination von Naturschutz und Landesentwicklung von Anfang an dem Gedanken der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt.

Gemeinsame Verantwortung

Eine nachhaltige Entwicklung auf breiter Basis werden wir nur durch eine verstärkte Kooperation zwischen allen Teilen der Gesellschaft erreichen. Gemeinsame Verantwortung muß zu einem zentralen Leitprinzip unserer praktischen Umweltpolitik werden. Grüner Rigorismus spaltet die Gesellschaft ebenso wie rücksichtsloser Kapitalismus. Wir wollen daher den Ausgleich von ökologischen Notwendigkeiten mit sozialen Bedürfnissen und wirtschaftlichen Zielen.

Umweltforum

Staatsminister Goppel wird ein "Umweltforum" einrichten, in dem Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zu aktuellen Problemen, aber insbesondere auch zu langfristigen Entwicklungen in der Umweltpolitik Konzepte und Vorschläge erarbeiten sollen. Denn gerade Umweltpolitik braucht interessenüberschreitende Kommunikation und Kooperation.

Neue Umweltkultur

Meine Damen und Herren!

In allen Lebensbereichen und Politikfeldern, in denen Umweltschutz durchgesetzt und verwirklicht werden muß, sollten wir vor allem beherzigen:

Umweltschutz beginnt immer vor der eigenen Haustür. Niemand, der nicht auf Kosten anderer und unserer Nachkommen leben will, darf sich dieser Aufgabe verschließen. Umweltschutz beginnt im Herzen, braucht den Verstand und bewährt sich nur in Taten.

Wir brauchen eine Umweltkultur . Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger: Helfen Sie mit! Jeder kann etwas tun für unser aller Umwelt. Sachverstand und Verantwortungsbereitschaft sind gefordert! Diese heute vorgestellte Umweltinitiative Bayern ist eine Aufgabe für uns alle: Durch kooperativen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung werden wir ökologischen Wohlstand schaffen.


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