Pressemitteilung des SPD Parteivorstandes vom

17. Juli 1995

SPD für Einführung einer Sozialen Grundsicherung

Utl.: Sozialstaat soll wieder für die Schwächsten

leistungsfähig gemacht werden

Die SPD hält zur Entlastung der Sozialhilfe die

Einführung einer Sozialen Grundsicherung bei Altersarmut

und Invalidität für erforderlich. Der Sprecher der

Arbeitsgruppe Armut der SPD-Bundestagsfraktion, Konrad

Gilges, wies im "Informationsdienst der SPD" daraufhin,

daß die Sozialhilfe ihre eigentliche Funktion der

individuellen Einzelhilfe verloren habe, da sie zum

Auffangnetz für immer mehr Menschen geworden sei. "Diese

Situation ist weder für die Betroffenen, noch für die

Kommunen länger tragbar", kritisierte Gilges.

Der Sozialexperte der SPD nannte die Soziale

Grundsicherung einen entscheidenden Schritt zur Reform

und Sicherung des Sozialstaates. Die Grundsicherung solle

als eine eigenständige, steuerfinanzierte Sozialleistung

direkt durch die zuständigen Sozialversicherungsträger

ausgezahlt werden. So würden die Kommunen entlastet und

den Betroffenen der entwürdigende Gang zum Sozialamt

erspart, erklärte Gilges. Die Leistungen der Sozialen

Grundsicherung sollten sich nach Vorstellungen der SPD an

die Sätze der Sozialhilfe anlehnen, die Leistungsbezieher

sollten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Gilges

bezeichnete im "Informationsdienst der SPD" die

Grundsicherung als Beleg dafür, das der Umbau des

Sozialstaates "auch in Zeiten knapper Finanzen nicht

notwendigerweise Abbau bedeuten muß."

Der SPD-Politiker warf den Regierungsparteien bei der

Behandlung der Armutsproblematik "Untätigkeit und

Ignoranz" vor. Der Sozialstaat sei von den Konservativen

systematisch ins Gerede gebracht und mit den Vokabeln

"Mißbrauch" und "Wildwuchs" verunglimpft worden. Eine

Sozialpolitik, die den Betroffenen helfe, sei nicht mehr

erkennbar, kritisierte Gilges. Die SPD werde dieser

Entwicklung mit Entschiedenheit entgegentreten, erklärte

der Sozialexperte der SPD-Bundestagsfraktion.

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