Bonn, den 27. Juli 1995

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Mitteilung für die Presse

Maurer: Kanther präsentiert Sündenregister der

Bundesregierung und Katalog seines eigenen Versagens im

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Korruption und

organisiertes Verbrechen

Zu den von Innenminister Kanther geforderten

gesetzgeberischen Maßnahmen zum Kampf gegen die

organisierte Kriminalität erklärt der innenpolitische

Sprecher der SPD, Ulrich Maurer:

Die von Kanther zusammengestellte Maßnahmenliste liest

sich wie ein Warenkatalog seiner eigenen Versäumnisse als

Innenminister im Kampf gegen das organisierte Verbrechen

und die Korruption in Deutschland. Die Aufstellung

gleicht zudem einem Sündenregister der Bundesregierung,

die auf dem Feld der inneren Sicherheit seit Jahren

absolut handlungsunfähig und heillos zerstritten ist.

Zugleich stellt Kanther erneut unter Beweis, daß er am

entscheidenden Punkt im Kampf gegen die organisierte

Kriminalität noch immer nicht in der Lage ist zu handeln

und die Voraussetzungen zur Vermögensbeschlagnahme bei

schwersten Straftaten internationaler

Verbrechenssyndikate zu schaffen. Es kann einfach nicht

hingenommen werden, daß FDP und Teile der CDU fortgesetzt

die wirksame Bekämpfung des organisierten Verbrechens und

der Wirtschaftskriminalität in Deutschland sabotieren und

vor einer Lobby kapitulieren, die den Schutz von

Finanztransaktionen höher bewertet, als die

Verbrechensbekämpfung.

Hingegen werden von der SPD die Pläne Kanthers abgelehnt,

verdeckt ermittelnde Polizeibeamte an der Weiterleitung

krimineller Gelder zu beteiligen. Keinesfalls darf das

Vertrauen in die Polizei gefährdet und untergraben

werden, das auf einem absolut rechtsstaatlichen Handeln

beruht. Dies wäre jedoch aufgrund der Kanther-Pläne der

Fall, da durch sie eine brisante Grauzone geschaffen

würde, wobei zudem verdeckt arbeitende Ermittler in immer

gefährlichere Situationen geraten könnten.