Pressemitteilung des SPD Parteivorstandes vom 28. Juni 1995
Zu dem EUROPOL-Beschluß des Europäischen Rates in Cannes erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Bundesregierung versucht, der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag Sand in die Augen zu streuen. Sie behauptet nämlich, daß sich der Gipfel in Cannes grundsätzlich auf die EUROPOL-Konvention geeinigt habe. Der Text des Abschlußprotokolls beweist dagegen, daß der in Cannes gefundene Formelkompromiß EUROPOL sich mindestens um ein Jahr hinausschiebt. Es wurde nämlich keine Einigung über die wichtige Frage der Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofes in die Konvention erzielt. Die EUROPOL-Konvention ist aber ohne diese Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofes unvollständig. Das ist auch der wesentliche Inhalt des Beschlusses des Europaausschusses des Deutschen Bundestages vom 21. Juni, der auf Initiative der SPD gefaßt wurde. Eine wirksame Verbrechensbekämpfung in Europa wird es also mindestens bis zur Einigung auch über diesen Punkt nicht geben. Geradezu absurd ist der Vorschlag, die EUROPOL-Konvention "vorläufig zu ratifizieren." Kein nationales Parlament, das seine Arbeit wirklich ernst nimmt, wird einer unvollständigen Konvention zustimmen. Dem Deutschen Bundestag muß endlich die Möglichkeit gegeben werden, die Konvention in der Sache zu diskutieren. Wer wie die Bundesregierung nicht zugibt, daß der Gipfel in Cannes keine wirkliche Einigung über EUROPOL herbeigeführt hat, fördert die Europamüdigkeit.