Pressemitteilung des SPD Parteivorstandes vom 14. Juli 1995
Zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung erklärt der Parteivorsitzende der SPD, Rudolf Scharping:
Die Bundesregierung bekommt das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht in den Griff. Statt dessen verlegt sie sich immer ungenierter auf irrationale Raubzüge gegen Unschuldige. Mit ihren neuesten Plänen im Bereich der Arbeitslosenhilfe bekämpft sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern bestraft erneut diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Menschen kann man nicht wie einen Gebrauchtwagen nach seinem vermeintlichen "Marktwert" taxieren. Eine solche Denkweise ist empörend und zynisch. Die SPD fordert eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit duldet keinen Aufschub. Er muß energisch aufgenommen werden, auch mit staatlicher Hilfe. Die SPD will raus aus der bloßen Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Die finanzieren wir jedes Jahr mit 140 Milliarden. Dieses Geld wollen wir für bezahlte Arbeitsplätze einsetzen. Darüber hinaus werden wir die berufliche Qualifizierung sowie Forschung und Entwicklung stärker fördern. Nur so kann man die Stärken unserer hochentwickelten Industriegesellschaft für die Zukunft nutzbar machen. Die Vorschläge von Kohls Ministerriege haben mit solider Politik nichts mehr zu tun. Ihrer Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, wird diese Regierung nicht gerecht. Sie zerstört den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.