Bündnis gegen Arbeitslosigkeit
Pressemitteilung des SPD Parteivorstandes vom 22. Juni 1995
Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Anträge
"Bündnis gegen Arbeitslosigkeit" und "Entwurf
eines Arbeits- und Strukturförderungs-gesetzes" erklärt
SPD- Präsidiumsmitglied Rudolf Dre├čler heute im SPD O-Ton-
Service:
CDU/CSU und FDP verhindern konsequente Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Die Parlamentsinitiativen der SPD zielen darauf
ab, alle Beteiligten aus Politik, Gewerkschaften, Handel, Industrie
und Verwaltung zusammenzuführen, um in einem Bündnis gegen
Arbeitslosigkeit endlich initiativ zu werden. Die herrschende
Massenarbeitslosigkeit verlangt sofortiges Gegensteuern. Nach
SPD-Auffassung können kurzfristig 500.000 Menschen aus der
Arbeitslosigkeit herausgeführt werden. Arbeitsmarktpolitische
Projekte, Arbeitsbeschaffungs-ma├čnahmen, die Förderung von
sozialen Betrieben für benachteiligte Arbeitslose - diese
Instrumente würden eine Brücke bilden, die in eine neue
Dauerarbeitsplatzsituation mündet. Aber wieder einmal haben heute
CDU/CSU und FDP mit ihrer knappen Mehrheit im Bundestag eine
konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhindert.
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