Gliederung

1. Präambel

2. Kürzere Wege von der Forschung zum marktfähigen Produkt

3. Energieversorgung langfristig sichern

4. Für eine leistungsfähige und kostengünstige Verkehrsinfrastruktur

5. Zukunft durch Bildung und Ausbildung

6. Für ein investitions- und leistungsfreundliches Steuer- und Abgabensystem

7. Existenzgründungen unterstützen

8. Bürokratie abbauen - Freiräume schaffen

9. Mittelstand Mittelstand fördern

10. Für eine aktive und flexible Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

1. Präambel Zurück

Als Partei der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft bekennt sich die CDU Baden-Württemberg zu einer Wirtschaftsordnung, die den Leistungswillen des einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft verbindet und die Grundlagen für die Bewährung der Schöpfung schafft. Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung sind für uns keine Gegensätze, sondern bedingen und ergänzen sich gegenseitig. Wir halten fest an dem Grundsatz: soviel Markt wie möglich, um Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung des einzelnen zu stärken, und soviel Staat wie nötig, um Wettbewerb und die soziale und ökologische Ordnung des Marktes zu gewährleisten.

Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist neben der Bayerns die stärkste und leistungsfähigste in Deutschland und in Europa. Das berufliche Können und die Leistungsbereitschaft der baden-württembergischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber waren und sind Motor des Wohlstands, den heute breite Bevölkerungsschichten in unserem Bundesland genießen können. Mit ihrer konsequent auf Wachstum, Modernisierung und solide öffentliche Haushalte ausgerichteten Politik hat die CDU Baden-Württemberg an der wirtschaftlichen Spitzenstellung unseres Landes großen Anteil. Mit einer offensiven Wirtschaftspolitik, die Investitionen und Innovationen erleichtert, die qualitatives Wachstum fördert, die Arbeitsplätze schafft und Wohlstand sichert, wollen wir auch in Zukunft dazu beitragen, daß Baden-Württemberg vorne bleibt.

Heute steht unser Land angesichts eines immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerbs, angesichts des notwendigen Aufbaus der neuen Bundesländer, angesichts der weltweiten ökologischen Herausforderungen vor der großen Aufgabe, den Wohlstand der Menschen unter neuen, schwierigeren Bedingungen zu sichern. Die konjunkturelle Schwächephase in Baden-Württemberg konnte zwar überwunden werden, aber von Dauer wird die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung nur sein, wenn es gelingt, auch die strukturellen Probleme der Wirtschaft zu lösen, auf dem Weltmarkt auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und in neue Märkte vorzudringen. Wir müssen den Strukturwandel als Herausforderung und als Chance begreifen und im weltweiten Innovations- und Technologiewettbewerb mit qualitativ anspruchsvollen Produkten auf zentralen Feldern besser und schneller sein als andere, um an der Spitze zu bleiben. Dies setzt die Bereitschaft zum ständigen Wandel voraus.

Vieles konnte in den letzten Jahren, auch Dank des großen Einsatzes von Ministerpräsident Erwin Teufel, bereits erreicht werden.

Baden-Württemberg ist nach wie vor führend auf dem Gebiet der Forschung: In unserem Bundesland wird für die Forschung -gemessen am BruttoInlandsprodukt pro Einwohner- mehr ausgegeben als in den USA oder Japan; bei den Patentanmeldungen liegen wir vor allen anderen Bundesländern. Mit einer sparsamen Haushaltsführung haben wir die Landesfinanzen konsolidiert. Wir investieren Milliarden in die Modernisierung der Wirtschaft und Forschung. Zur schnelleren Umsetzung von Erfindungen in marktfähige Produkte wurden 150 Technologietransferzentren geschaffen. Die Aktivitäten zur Verbesserung der Exportchancen der baden-württembergischen Wirtschaft auf den großen Wachstumsmärkten der Welt wurden erfolgreich verstärkt, z.B. durch die Einrichtung Deutscher Häuser und Handelszentren in Südostasien. Die finanziellen Hilfen für Existenzgründer und besonders innovative mittelständische Unternehmen wurden erheblich aufgestockt. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg hat sich frühzeitig den Veränderungen in Gesellschaft, Wissenschaft und Arbeitswelt gestellt und mit der "Inneren Schulreform" eine zukunftsorientierte Antwort gegeben, unsere Universitäten, Schulen und Berufsschulen gehören zu den leistungsfähigsten in Europa. Auf dem Gebiet der Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nimmt Baden-Württemberg seit Jahren eine Vorreiterrolle ein. Der Prozeß zur Schaffung einer effektiveren, schlankeren Landesverwaltung ist in Gang gesetzt. Der Öffentliche Personennahverkehr wurde Zug um Zug ausgebaut, die Verkehrsinfrastruktur im Land weiter verbessert. Zur Stärkung des ländlichen Raumes wurde mit dem "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" ein maßgeschneidertes Angebot für eine gezielte und zukunftsorientierte Entwicklung geschaffen. Mit der beschlossenen Stromfusion wird ein starkes Energieversorgungsunternehmen gebildet, das durch günstige Strompreise zur nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg beiträgt.

Die CDU Baden-Württemberg hält fest an dem Ziel eines sparkassenverträglichen Zusammenschlusses baden-württembergischer Bankinstitute zu einer starken und konkurrenzfähigen Landesbank.

Mit dem Programm "Arbeitsplätze schaffen - Wohlstand sichern - Zukunft gewinnen" legt die CDU Baden-Württemberg ihre Vorschläge und Forderungen zur Sicherung des Wohlstands der Menschen in unserem Land vor. Sie bauen auf dem auf, was wir bereits erreichen und verwirklichen konnten. Wir wissen, daß unsere Vorschläge in einer Zeit knapper Kassen nicht alle sofort verwirklicht werden können. Wir wollen sie deshalb unter Währung einer sparsamen Haushaltsführung Zug um Zug durchsetzen.

Baden-Württemberg ist insgesamt auf einem guten Weg, der konsequent weiter beschritten werden muß. Zur Sicherung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen setzen wir auf eine Politik des langen Atems: solide, sparsam und zuverlässig.

2. Kürzere Wege von der Forschung zum marktfähigen Produkt Zurück

Die wirtschaftliche Zukunft und der Erhalt der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, die traditionelle Stärke Baden-Württembergs in klassischen Industriebereichen wie dem Fahrzeugbau, der Elektrotechnik und dem Maschinenbau zu bewahren und gleichzeitig konsequent auf Märkte für Hochtechnologien und Dienstleistungen vorzudringen. Baden-Württemberg muß seine Spitzenstellung auf dem Gebiet der Forschung, insbesondere in der Grundlagenforschung erhalten. Mehr denn je kommt es darauf an, Erfindungen und Forschungsergebnisse schnell in marktfähige Produkte umzusetzen. Die Schaffung eines Innovationsklimas, das einen zügigen Vorstoß von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben in neue Technologien nachhaltig fördert, setzt Offenheit gegenüber technologischen Neuerungen und eine gewissenhafte Technologiefolgenabschätzung voraus.

Deshalb fordert die CDU Baden-Württemberg:

- die Verstärkung des Dialogs zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien über die Chancen neuer Technologien; .wie z.B. durch Kontaktbörsen, die eingerichtet werden sollen an vorhandenen Institutionen (Universitäten, Wirtschafts-und Forschungsinstitute, Fachhochschulen, Berufsakademien, diversen Fachverbänden, wirtschaftsfördernde Institutionen wie IHKs und Handwerkskammern, etc.).

- eine konsequente Fortsetzung der von der Landesregierung eingeleiteten Innovationsoffensive zur Förderung von Technologieschwerpunkten mit hohen Wachstumschancen, z.B. Bio- und Gentechnologie, Umwelttechnologie, Recyclingtechnolgie, Mikrosystemtechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie;

- eine fortschreitende Vernetzung der Grundlagenforschung an den Hochschulen mit der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklungsvorhaben in den Unternehmen;

- eine Verstärkung der angewandten Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen;

- die Schaffung einer zentralen Informationsagentur "Technik - Markt - Produkt" zur ständigen Information über den neuesten Stand der technischen Entwicklung, über neue Produktionsverfahren und über die Chancen neuer Produkte;

- eine verstärkte Förderung der Patentberatung und Patentanmeldung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und schnellere Umsetzung in marktfähige Produkte

- die Stärkung von Kommunikationssträngen zwischen Hochschulen und Unternehmen kleiner und mittlerer Größe, die nicht über akademisch ausgebildete Mitarbeiter verfügen und deren Beratung über aktuelle Fortschritte in Wissenschaft und Technik;

- die Einführung steuerlicher Berücksichtigung für geleistete Forschungs-und Entwicklungsarbeit;

- die stärkere Berücksichtigung von Markterfordernissen bei der Forschungsförderung;

- eine Verbesserung der Koordination von Forschungsvorhaben zwischen Land, Bund und Europäischer Union;

- die Erleichterung eines zeitlich befristeten Personalaustauschs zwischen Hochschulen und Unternehmen.

3. Energieversorgung langfristig sichern Zurück

Eine langfristig gesicherte Energieversorgung und bezahlbare Strompreise sind für die Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend von Bedeutung. Daher strebt die CDU Baden-Württemberg einen Konsens über grundlegende Fragen der Energiepolitik an. Basis dieses Konsenses kann nur ein Festhalten am Nebeneinander verschiedener Energieträger (Energiemix) sein. Es ist derzeit kein Energiemix ohne Kernenergie vorstellbar, der es unserem Industriestaat erlauben würde, konkurrenz- und leistungsfähig zu bleiben.

Kernenergie und regenerative Energien sind keine Alternativen. Wir brauchen beides. Die Weiternutzung der Kernenergie und gleichzeitige massive Investitionen in regenerative Energien tragen zur notwendigen Verringerung der Kohlendioxydemissionen entscheidend bei.

Die CDU Baden-Württemberg fordert:

- eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Stromfusion im Südwesten;

- den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke sowie eine Option für eine neue Kraftwerksgeneration. Parallel dazu müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die Forschung und Entwicklung alternativ regenerativer Energien voranzutreiben,um eine rasche und kostengünstige Einsetzbarkeit dieser Energien zu ermöglichen

- den Abbau der Kohlesubventionen, auch zugunsten der Förderung regenerativer Energien und des Energiesparens.

4. Für eine leistungsfähige und kostengünstige Verkehrsinfrastruktur Zurück

Umfassende Mobilität wird für die Attraktivität eines modernen Wirtschaftsstandortes immer wichtiger. Eine leistungsfähige und zugleich kostengünstige Verkehrsinfrastruktur ist dafür die zentrale Voraussetzung. Die CDU Baden-Württemberg lehnt eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Formen der Mobilität ab, und sie setzt auf eine ausgewogene Mischung von Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserstraßenverkehr, die die optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten ermöglicht und einen umweltschonenden Ausbau und Neubau von Verkehrswegen erlaubt, wo dies notwendig ist. Insbesondere auch aus ökologischen Gründen streben wir ein verbessertes Verkehrsmanagement unter Einsatz modernster Technologien an.

Die CDU Baden-Württemberg setzt sich ein für:

- eine zügige Schaffung leistungsfähiger Straßen- und Schienenverbindungen im nationalen und zum internationalen Verkehrsnetz, ggf. mit den Möglichkeiten und Hilfen einer Fremdfinanzierung durch die Privatwirtschaft;

- die Beseitigung von Engpässen und bessere Auslastung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur im Land durch den Einsatz eines integrierten Verkehrsmanagements;

- eine weitere Stärkung des ÖPNV;

- die Verringerung der Erschließungsdefizite des Landes im Luftverkehr durch die Schaffung von Regionalflughäfen;

- eine Stärkung des Kombinierten Verkehrs (KV), insbesondere des Kombinierten-Ladungs-Verkehrs (KLV);

- eine Stärkung der Binnenschiffahrt und damit Ausschöpfung von Kapazitätsreserven;

- die Verlagerung der Verkehrszuwächse auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße;

- eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU für die Bauwirtschaft, das Speditionsgewerbe und die Binnenschiffer;

- die Nutzung der internationalen Marktchancen der Telematik.

5. Zukunft durch Bildung und Ausbildung Zurück

Der arbeitende Mensch und seine Qualifikationen entscheiden heute in weit höherem Maße über den wirtschaftlichen Erfolg oder Mißerfolg von Unternehmen als dies früher der Fall war. Bildung und Qualifikation sind daher kein Luxus, sondern bedeuten Zukunftssicherung. Der internationale Wettbewerb wird in zunehmendem Maße auch zu einem Wettbewerb der Bildungssysteme.

Ziel der Bildungspolitik der CDU Baden-Württemberg ist ein verzahntes, leistungsfähiges System von Erstausbildung und Weiterbildung. Anstatt auf Einheitsschulen und starre Strukturen setzen wir auf ein breit gefächertes Angebot von schulischen und beruflichen Bildungseinrichtungen, das flexible Übergänge erlaubt und die Menschen entsprechend ihren Neigungen, Begabungen und Fähigkeiten fördert. Wir wollen den herausragenden Stellenwert der Bildung, gerade auch der beruflichen Bildung, erhalten und stärken, denn als rohstoffarmes Land sind wir besonders auf Wissen und Ideenreichtum der Menschen angewiesen. Wir wollen ihnen eine praxisnahe, schnelle und flexible Ausbildung gemäß ihren Wünschen und den gesellschaftlichen Notwendigkeiten ermöglichen.

Die CDU Baden-Württemberg fordert:

- eine größere öffentliche und gesellschaftliche Anerkennung der beruflichen Ausbildung;

- eine Erweiterung von Wechselmöglichkeiten zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen;

- eine Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung mit Flexibilisierung der Unterrichtsangebote durch Stütz- und Ergänzungsunterricht;

- mehr Flexibilität innerhalb der einzelnen Ausbildungsgänge mit der Möglichkeit, nach einzelnen Lernabschnitten Zertifikate erwerben zu können;

- die Entwicklung von Ausbildungsgängen, die hauptsächlich auf praktische Arbeiten ausgerichtet sind;

- eine Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien von 9 auf 8 Jahre;

- Intensivierung der Oberstufe durch:

1. Erscheinungspflicht

2. Erweiterung und Intensivierung des Unterrichtsstoffes in den Grundkursen

3. Sicherstellung der Studierfähigkeit

- eine Intensivierung des Sprachunterrichts;

- die Einführung von Pflichtpraktika in der Wirtschaft für Lehramtsanwärter;

- stärkere Förderung von Praktikas im Rahmen eines Studiums im Ausland, um die Denkweise im Wirtschafts-und Industriellen Verhalten anderer Länder kennenzulernen

- eine verstärkte Aktivierung der Arbeitskreise "Schule-Wirtschaft";

- die Einführung von Bildungsgutscheinen für die Regelstudienzeit als Maßnahme zur Verkürzung der Studienzeit;

- eine Reform der Hochschulorganisation zur Sicherstellung und zum weiteren Ausbau der Erfolge in Forschung und Lehre;

- eine Intensivierung der Förderung von besonders qualifiziertem wissenschaftlichem Nachwuchs (Graduiertenstudium, Graduiertenkollegs, Habilitationsförderung vor allem auch für Frauen);

- die Entwicklung von Evaluationsverfahren an Hochschulen zur Erhöhung der Qualität in Forschung und Lehre;

- die Einrichtung einer Ausbildungsmöglichkeit für Wirtschaftsjuristen.

- die Förderung grenzüberschreitender europäischer Ausbildung und die verstärkte Unterstützung betrieblicher Ausbildungsaustauschprogramme.

6. Für ein investitions- und leistungsfreundliches Steuer- und

Abgabensystem Zurück

Wirtschaftlich-technologische Innovation erfordert kapitalkräftige und investitionsfreudige Unternehmen. Die im internationalen Vergleich sehr hohe Steuer- und Abgabenbelastung in der Bundesrepublik Deutschland bindet jedoch finanzielle Ressourcen, die für arbeitsplatzschaffende Investitionen nicht genutzt werden können. Die Abgabenbelastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat eine kritische Grenze erreicht. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht weiter steigen.

Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für eine wesentlich investitions- und leistungsfreundlichere Ausgestaltung des Steuersystems und die Fortsetzung der begonnenen Unternehmenssteuerreform ein. Wir wollen eine zusätzliche ökologische Komponente in unser Steuerrecht aufnehmen.

Im einzelnen fordert die CDU Baden-Württemberg:

- die stufenweise Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform; dazu gehört auch eine Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns;

- eine zunehmende Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern im Interesse einer stärkeren Geltung des Leistungsprinzips;

- den Abbau der hohen Ertrags- und Substanzsteuerbelastung;

- eine regelmäßige Überprüfung des Solidaritätszuschlages mit dem Ziel einer frühestmöglichen Abschaffung, sobald dies unter dem Gesichtspunkt einer soliden Haushaltspolitik vertretbar ist;

- ökologische Akzente im Steuerrecht, etwa mit einer emissionsbezogenen KFZ-Steuer, durch die Spreizung der Mineralölsteuer zugunsten von umweltentlastenden Treibstoffen oder mit einer europaweiten, aufkommensneutralen CO-Abgabe.

7. Existenzgründungen unterstützen Zurück

Die Innovationskraft unseres Landes hängt auch davon ab, daß neugegründete Unternehmen mit neuen Ideen und Produkten sich auf dem Markt etablieren können. Aber selbst aussichtsreichen Existenzgründern fehlt es oft am notwendigen Risikokapital. Wir streben eine weitere Existenzgründungsoffensive an, die Risiken für Unternehmensgründer in den ersten Jahren weiter reduziert.

Die CDU Baden-Württemberg fordert:

- die Einrichtung von Anlagefonds für Risikokapital in Baden-Württemberg durch die in Landesbesitz befindlichen Banken und die

Gründung einer landeseigenen Risikokapitalstiftung zur Bereitstellung von weiterem Risikokapital;

- eine Beratung und Betreuung für Existenzgründer in der Aufbauphase;

- Anpassung der Lehrinhalte der Universitäten und Fachhochschulen an die Notwendigkeit zusätzlicher Existenzgründungen;

- die jährliche Vergabe eines Unternehmensgründerpreises des Landes Baden-Württemberg.

8. Bürokratie abbauen - Freiräume schaffen Zurück

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen erfordern Freiräume für unternehmerisches Handeln und Investitionen. Diese Freiräume sind infolge komplizierter und langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren, einer Fülle gesetzlicher Vorschriften bis in kleinste Details hinein und einer zu hohen Staatsquote zunehmend bedroht. Wir wollen neue Spielräume für Investitionen und Arbeitsplätze öffnen.

Deshalb fordert die CDU Baden-Württemberg:

- die konsequente Umsetzung der baden-württembergischen Vorschläge zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesebene;

- eine Überprüfung des Organisations- und Personalmanagements der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel einer nachhaltigen Effizienzsteigerung ("lean administration");

- eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstrechts mit einem stärker leistungsorientierten Bezahlungs- und Beförderungssystem, einer leistungsorientierten Karrieremöglichkeiten sowie einer Vergabe von Spitzenämtern auf Probe;

- verbesserte Möglichkeiten der Jobrotation im Wechsel zwischen freier Wirtschaft und öffentlichem Dienst;

- die Prüfung weiterer Privatisierungsmöglichkeiten in der Umweltüberwachung und im Technikrecht;

- die Einführung einer Experimentier- und Öffnungsklausel in Landesgesetzen, um bei der Aufgabenzuweisung die spätere Privatisierung von vornherein zu ermöglichen;

- die Aufstellung von Leitlinien zur Privatisierung.

9. Mittelstand fördern Zurück

Der Mittelstand ist Motor unserer Wirtschafts- und Sozialordnung; die ausgewogene mittelständische Struktur aus Handwerk, Handel, Gastronomie, freien Berufen und kleineren Industrieunternehmen ist für die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs von überaus großer Wichtigkeit. Die CDU Baden-Württemberg will diese mittelständische Struktur erhalten, weiter nachhaltig fördern sowie strukturelle Nachteile der mittelständischen gegenüber den großen Unternehmen ausgleichen, damit der Mittelstand auch in Zukunft rasch auf die Erfordernisse des Marktes und die Wünsche der Verbraucher reagieren, seine Innovationskraft weiter stärken, Arbeitsplätze schaffen und erhalten kann.

Die CDU Baden-Württemberg setzt sich deshalb ein für

- mittelstandsgerechte Vergabeentscheidungen der öffentlichen Hände;

- eine überbetriebliche Gewerbeförderungspolitik, die die kleinen Unternehmen in Selbstverwaltung auch dort finanziell unterstützt, wo unternehmerische Funktionen größenbedingt nur überbetrieblich aufgebaut werden können;

- weitere steuerliche Verbesserungen bei der betrieblichen Erbschafts- und Schenkungssteuer, um die Betriebsübergabe zu erleichtern,

- eine nationale Entsenderichtlinie im Bauhandwerk, solange eine EU-weite Entsenderichtlinie nicht möglich ist.

- Begleitung der Mittelständischen Wirtschaft, Aufbau internationaler Vertriebsstrukturen

10. Für eine aktive und flexible Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik Zurück

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist insgesamt zwar deutlich günstiger als in den meisten anderen Bundesländern, aber dennoch ist die Zahl der Arbeitslosen auch bei uns zu hoch. Die gute Konjunktur hat sich bereits positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, jedoch noch nicht in größerem Umfange zu Neueinstellungen geführt. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit setzt die CDU Baden-Württemberg auf eine Politik des qualitativen Wachstums und der Beschäftigungsförderung. Standortförderung und eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Wir wollen insbesondere auch für auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen wie z.B. gering Qualifizierte und Branchen wie z.B. Tourismus, Freizeit, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Haushalts- und Humandienstleistungen bessere Bedingungen für mehr Beschäftigung schaffen.

Die Tarifpartner tragen eine besondere Verantwortung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir fordern sie auf, ihre Tarifpolitik flexibler zu gestalten, damit mehr Beschäftigung möglich wird und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann.

Die CDU Baden-Württemberg lehnt die Schaffung eines sogenannten " zweiten Arbeitsmarktes" auf der Grundlage von Dauersubventionen ab. Wir wollen Arbeit für die Menschen im ersten Arbeitsmarkt.

Die CDU Baden-Württemberg fordert:

- die steuerliche Begünstigung von Arbeitsplätzen, die eine geringere Qualifikation erfordern, z.B. eine Erleichterung der steuerlichen Absetzbarkeit für die Beschäftigung von Hausangestellten;

- zeitlich begrenzte Maßnahmen, die als Brücke zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß dienen;

- die gezielte Förderung zusätzlicher Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze in den Unternehmen. Teilzeitarbeit darf arbeits- und sozialrechtlich keine Arbeit zweiter Klasse sein.

- eine schrittweise Reform der Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel der Entlastung von versicherungsfremden Leistungen und Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik aus Steuermitteln;

- die Schaffung von Anreizen zur Rückkehr von Sozialhilfeempfängern ins Beschäftigungssystem u.a. durch Whrung des Lohnabstandsgebotes zwischen Sozialhilfeleistung und dem erzielbaren Einkommen sowie Kürzung der Sozialhilfeleistungen für arbeitsfähige Leistungsempfänger bei Ablehnung zumutbarer Arbeit;

- eine Regionalisierung mit landesinternen Beitragssätzen in allen Sozialversicherungssystemen zur Entlastung der baden-württembergischen Beitragszahler und zur Vermeidung kostentreibender Finanzausgleiche.

- eine Lohnpolitik, die zu einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen führt. Deshalb sollte der Gesetzgeber bald die Rahmenbedingungen der Vemögenspolitik im Sinne der Koalitionsvereinbarungen (Punkt 9) verbessern, zu denen auch die Klarstellung bzw. Absicherung der Möglichkeiten gehört, über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu praktischen Lösungen zu kommen."

Die CDU Baden-Württemberg appelliert an die Tarifpartner:

- zur Wiedereingliederung von Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zeitlich beschränkte niedrigere Einstiegslöhne zuzulassen;

- mehr Freiräume in den Tarifverträgen für flexible Betriebsvereinbarungen zu schaffen, z.B.

* eine stärkere Koppelung von Löhnen und Gehältern an den Unternehmenserfolg;

* eine Entkoppelung von Arbeitszeit und Betriebszeit;

* mehr Flexibilität für Mitarbeiter und Unternehmen bei der Festlegung der Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit.

Kontakt: - cdu-lv.bawue@11plenum.plenum.cdu.org

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