Offensive Zukunft Bayern

Regierungserklärung
des Bayerischen Ministerpräsidenten
Dr. Edmund Stoiber
am 21. Juli 1994 im Bayerischen Landtag

Inhalt

• Privatisierung
• Strategische Innovationsfelder
• Zusammenfassung

Einleitung

Die Staatsregierung hat am vergangenen Dienstag Bilanz gezogen über die im letzten Jahr durchgeführten Privatisierungen. Zur Verwendung der dabei erzielten Erlöse haben wir ein Konzept erarbeitet und beschlossen. Die ersten Zahlungen sind eingegangen. Alle Erlöse werden so rechtzeitig zufließen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode darüber verfügen können. Selbstverständlich werden wir die vorgesehenen Einzelprojekte in die beiden nächsten Doppelhaushalte einplanen und dem Landtag zur Zustimmung vorlegen.

Heute stelle ich Ihnen unser Gesamtkonzept "Offensive Zukunft Bayern" vor.

Die dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft und die neuen politischen und wirtschaftlichen Dimensionen in Europa stellen uns vor gewaltige Herausforderungen. Der konjunkturelle Rückschlag, von dem wir uns gerade wieder erholen, und die Strukturkrise, die wir noch keineswegs überwunden haben, zeigen uns Defizite auf strategischen Feldern:

• Der Wettbewerb zwischen den entwickelten Industrieländern wird immer härter. Auch in Bereichen, wo wir einmal führend waren, holen unsere Wettbewerber mehr und mehr auf.

• Die Entwicklungsgeschwindigkeit in Wissenschaft, Forschung und Technik steigt rasant. Produkte, die heute noch auf dem modernsten Stand der Entwicklung sind, sind oft schon wenige Monate später überholt und nur noch eingeschränkt marktfähig.

• Das Zentrum des wirtschaftlichen Wachstums verlagert sich nach Asien. Dort entstehen neben Japan mit den "Kleinen Tigern" (Süd Korea, Singapur, Taiwan, Hongkong) und Indien große Konkurrenten auch auf unseren angestammten Märkten.

• In Osteuropa und vielen Entwicklungsländern der Welt drängen hochmotivierte Nationen darauf, endlich an Wachstum und Wohlstand der Weltwirtschaft teilzunehmen. Niedrige Lohnkosten und Leistungsbereitschaft sind ihr größtes Kapital. Wir haben heute Billiglohnländer vor unserer Haustür.

In diesem verschärften wirtschaftlichen Wettbewerb müssen wir uns immer wieder neu behaupten. Angesichts der globalen Neuverteilung von Chancen und Arbeitsplätzen werden wir nur bestehen, wenn wir an der Spitze des gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fortschritts stehen. Nur wenn es uns immer wieder gelingt, auf vielen Fachgebieten Vorsprünge auf den globalen Märkten zu erringen, können wir Arbeitsplätze schaffen und unsere hohen sozialen und ökologischen Standards erhalten. Denn ein Drittel unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands hängt vom Export ab. Das verlangt von uns neue Problemlösungen, neue Produkte und neue Verfahren. Wir brauchen in vielen Bereichen neue Impulse für mehr Kreativität und Innovation.

Deshalb kommt es entscheidend darauf an, daß Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in der Lage sind, rasch, flexibel und erfolgreich den weiteren Strukturwandel zu gestalten. Auf allen Feldern sind Spitzenleistungen gefordert.

Die Erlöse aus der Privatisierung der Staatsbeteiligungen von rd. 3 Mrd. DM geben uns die einmalige Chance, durch gezielte Maßnahmen die Entwicklung im wissenschaftlich-technologischen Bereich voranzutreiben. Auch auf sozialem Gebiet setzen wir Entwicklungsakzente. Die Staatsregierung stellt die Weichen für den weiteren wirtschaftlichen Fortschritt und für ein soziales Bayern. Damit sichern wir Bayerns Zukunft.