Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei
20. Juli 1995
Bayern gegen Befugnisse der EU zur Medienkonzentration -
Plenarsitzung des EU-Regionalauschusses in Brüssel
Gegen weitere Zuständigkeiten der EU in
Medienfragen
hat sich der Leiter der Staatskanzlei Staatsminister
Erwin Huber bei der Plenarsitzung des Ausschusses der
Regionen in Brüssel ausgesprochen. Der
Ausschuß
der
Regionen, in dem Bayern durch Staatskanzleiminister Huber
und Landwirtschaftsminister Reinhold Bocklet vertreten ist,
hat bei seiner Sitzung am 19./20. Juli 1995 in
Brüssel
unter anderem eine Stellungnahme zum Thema "Pluralismus
und Medienkonzentration im Binnenmarkt" beschlossen. Auf
Vorschlag Bayerns sprach sich die regionale Ebene in
Europa gegen eine EU-Regelung bei Medienkonzentrationen
im nationalen Bereich aus. "Es gibt keinen einheitlichen
Markt in Europa für Fernsehen und Hörfunk. Die
Konkurrenz
findet schon wegen der Sprachenvielfalt in Europa auf
nationaler Ebene statt. Deshalb ist eine EU-Richtlinie zur
Medienkonzentration in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU
weder zielführend noch erforderlich", unterstrich
Huber vor
dem EU-Gremium in Brüssel.
Bayern konnte ferner einen Vorschlag für eine
europäische
Wasserbewirtschaftungspolitik abwehren. Danach hätte
die
EU Verantwortung für die Verteilung der
Wasserressourcen
in Europa übernehmen sollen.
Landwirtschaftsminister
Bocklet erklärte, die Wasserwirtschaft sei
gekennzeichnet
von regionalen Besonderheiten. Nach dem Grundsatz
der Subsidiarität könne und müsse
sie
deshalb
auf
regionaler Ebene geregelt werden. Das schließe
allerdings
EU-Hilfsmaßnahmen bei Dürre in den
südeuropäischen
Mitgliedsstaaten im Rahmen der bestehenden
EU-Fördertöpfe
nicht aus, so Bocklet.
