Pressemitteilungen der Bayerischen Staatsregierung - EU-Reformen

20. Juni 1995

Stoiber und der Präsident des EU-Regionalausschusses Blanc fordern breite öffentliche Debatte über anstehende EU-Reformen


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und der Präsident des EU-Regionalausschusses Jacques Blanc sprachen sich bei einem Gespräch in der Staatskanzlei für eine breite öffentliche Debatte über die Ziele und Inhalte der europäischen Integration im Vorfeld der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Maastricht-Vertrages 1996 aus. Beide Politiker forderten für die anstehenden EU-Reformen eine Abkehr vom Stil geheimer Kabinettspolitik. Der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) Jacques Blanc stattet dem Freistaat derzeit einen offiziellen Besuch ab. Bayern ist das erste deutsche Land, das Blanc, der in seiner Heimat Languedoc-Roussillon Regionalpräsident ist, in seiner europäischen Funktion besucht.

Die europäischen Regionen, die seit dem Vertrag von Maastricht mit dem Ausschuß der Regionen ein Mitwirkungsrecht auf europäischer Ebene haben, können eine wichtige Rolle als Mittler zwischen dem Bürger und der europäischen Ebene einnehmen, meinten die beiden Politiker nach ihrem Gespräch. Für eine Beteiligung der Bürger an der europäischen Reformdebatte sei aber erforderlich, daß die Regionen in die Arbeit der Reformkonferenz 1996, die derzeit durch eine sogenannte Reflexionsgruppe aus Regierungsvertretern vorbereitet wird, voll eingebunden werden. Mit Blick auf die anstehenden EU-Reformen sprachen sich Blanc und Stoiber für eine substantielle Stärkung des EU-Regionalausschusses im Entscheidungsprozeß auf europäischer Ebene aus.

Neben dem gemeinsamen Vorgehen auf europäischer Ebene wollen Stoiber und Blanc auch die interregionale Zusammenarbeit zwischen Bayern, Languedoc-Roussillon und weiteren südfranzösischen Regionen in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Technologie und Fremdenverkehr vertiefen. Dazu soll in Kürze ein gemeinsames Aktionsprogramm verabschiedet werden. Ministerpräsident Stoiber bezeichnete diese Kooperation als gelungenes Beispiel dafür, wie Europa von unten nach oben zusammenwachsen kann. "EU-Zentralismus ist der falsche Weg zur europäischen Integration", betonte Stoiber.

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