Pressemitteilungen der Bayerischen Staatsregierung - Förderung Osteuropas
13. Juni 1995
Staatsminister Huber: Vorrang der Förderung Osteuropas vor
Mittelmeeranrainerstaaten der EU in Nordafrika
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister
Erwin Huber begrüßte den Vorbehalt von Bundesaußenminister
Dr. Klaus Kinkel zur Einigung der EU-Außenminister über die
Finanzhilfen für die Mittelmeeranrainerstaaten der EU in
Nordafrika. Zugleich forderte Huber den Bundesaußenminister
auf, in dieser Frage hart zu bleiben. Huber: "Die vom
Bundesaußenminister
vertretene Linie entspricht voll dem
Ergebnis
der Koalitionsverhandlungen. Die von der EU ins Auge
gefaßte Steigerung von 27 Prozent für die Förderung der
Mittelmeeranrainer von 1995 auf 1996 ist völlig
inakzeptabel.
Die Integration der osteuropäischen Länder muß
eindeutig
Vorrang haben. Das muß auch in Förderfragen zum
Ausdruck
kommen. Prag und Warschau stehen uns näher als Tunis
oder Algier."
Huber machte deutlich, daß es im Hinblick auf die hohen
Zahlungen Deutschlands in die EU keinen Spielraum für eine
weitere Erhöhung der Ausgaben mehr gebe. Entscheidend sei,
die Prioritäten richtig zu setzen. Huber: "Die EU muß ihren
Beitrag leisten, die jungen Demokratien im Osten zu
unterstützen
und zu stabilisieren. Diese historische Aufgabe muß
die Union jetzt mit konzentrierten Mitteln anpacken."
