Berlin gewinnt - sicher in die Zukunft

Unser Ziel:

Eine starke SPD, Ingrid Stahmer als Regierende Bürgermeisterin

Die SPD will wieder stärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Die Stadt soll sozialer, gerechter ökologisch bewußter und kompetenter regiert werden als jetzt. Und wir wollen, daß sich die Berlinerinnen und Berliner bei ihrer Stadtregierung aufgehoben fühlen. Die SPD will die politische Führung in der Stadt übernehmen und Ingrid Stahmer als Regierende Bürgermeisterin durchsetzen.

Die SPD ist zur Zeit an einer großen Koalition beteiligt. Diese große Koalition muß abgelöst werden. Große Koalitionen sollen und dürfen in einer Demokratie nicht auf Dauer die Regierung stellen und die Gesellschaft pr ägen. Die Berliner SPD will aus den nächsten Wahlen als stärkste politische Kraft hervorgehen und damit Alternativen zu einer Großen Koalition erreichen.

Mit der PDS wird die SPD kein Bündnis und keine Koalition eingehen. Einen sozialdemokratisch geführten Senat der auf die Tolerierung durch die PDS im Abgeordnetenhaus angewiesen wä re, wird es nicht geben. Die PDS ist eine Partei voller ungeklärter Widersprüche zwischen ideologischer Bindung an ihre SED-Vergangenheit und mißglü ckten demokratischen Reformversuchen. Sie bewegt sich zwischen radikaler Ablehnung des marktwirtschaftlichen und demokratischen Systems und unbezahlbaren populistischen Versprechungen, zwischen Verantwortungsverweigerung und politischer Anbiederung.

Die SPD hat dieser Stadt seit Kriegsende entscheidend die Richtung gewiesen. Die Geschichte Berlins nach dem Kriege ist sozialdemokratisch geprägte Geschichte.

Mit Ernst Reuter, Louise Schröder und der SPD bekam Berlin nach den entsetzlichen moralischen und psychischen Entstellungen der Nazizeit wieder ein menschliches Gesicht. Allen wurde glaubhaft, daß die Berliner die Demokratie wollen. Wir bekamen Freunde, die das bis heute sind.

Während der härtesten Auseinandersetzungen des Kalten Krieges und als dann die Mauer unsere Stadt teilte fand Willy Brandt Wege um den Menschen in Berlin das Leben erleichterten. Er förderte die Entspannung zwischen den Blö cken und eine verläßliche Friedensordnung in Europa, trotz allem, was entgegenstand.

Ohne diese Politik, gegen die sich die CDU erbittert wehrte, hätte es weder die Gewaltverzichtsverträge, noch das Viermächteabkommen, noch den Grundlagenvertrag und wohl auch nicht den 9. November 1989 gegeben.

Seit 1989 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Einheit der Stadt maßgeblich gestaltet. Das Zusammenfügen der Stadthälften durch den ersten demo-kratisch gewä hlten Magistrat im Ostteil und den Senat im Westteil Berlins ist mit zwei sozialdemokratischen Bürgermeistern an der Spitze erfolgreich bewältigt worden.

Jetzt sind die Berlinerinnen und Berliner in unserer Stadt wieder verbunden - aber noch nicht wirklich vereint. Die SPD ist die einzige Partei in Berlin, die in beiden Stadthälften gleichermaß en verankert ist. In den meisten Berliner Bezirken tragen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Spitze Verantwortung. Auch deshalb stehen wir von allen Parteien am ehesten fü r gegenseitige Offenheit und den Willen, unsere Stadt gemeinsam lebenswert zu gestalten.

Die innere Einheit gestalten

Die Deutsche Einheit in Berlin zu vollziehen, das ist unsere große politische, soziale und kulturelle Chance, die es zu nutzen gilt. Die deutsche Einheit in unserer Stadt so zu gestalten, daß wirklich und endlich "zusammenwä chst, was zusammengehört"; die ehemals getrennten Stadthälften so zu verschmelzen, daß die Mensch im Osten und Westen Berlins sich gleichermaßen in ihr wohlfü hlen und die ganze Stadt als ihre Heimat erfahren - das ist die Aufgabe, über deren Lösung durch die Wahl im Oktober auch entschieden wird.

Zur inneren Einheit gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Vergangenheit. Die Menschenrechtsverletzungen in der DDR dü rfen nicht in Vergessenheit geraten. Bei der Aufarbeitung des DDR-Systemunrechts gilt es jetzt, auch die neuere Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte darauf zu überprüfen, ob die persö nliche Schuld der Betroffenen differenzierter zu bewerten ist. Entsprechend sind Inhalt und Umfang strafrechtlicher Verfolgung zu überdenken. Die SPD wird auf dem Wege fortfahren, eine Politik zu betreiben, die die Gräben der Vergangenheit überwindet, zur Versöhnung beiträgt und den inneren Frieden fördert.

Die CDU betreibt emotionale und politische Spaltung. Sie spielt die Interessen der Bürger in West-Berlin gegen die Interessen der Menschen in den östlichen Bezirken aus. Nicht die Ost-Berliner sind schuld daran, daß manche Probleme der deutschen Einigung im Westen Berlins schmerzlicher verspü rt werden als anderswo im westlichen Deutschland, Schuld daran ist der rigorose und einseitig zu Lasten Berlins gehende Sparkurs und die ungerechte Verteilung von Lasten, wie sie die CDU-geführte Bundesregierung in Bonn zu verantworten haben.

Wir Sozialdemokraten nehmen die Ängste, die Verärgerungen, die Benachteiligungsgefühle ernst, die aus erfahrener Ungerechtigkeit kommen. Deswegen bleibt die Herstellung der ö konomischen und sozialen, also der inneren Einheit der Stadt, unser oberstes Ziel. Gerade auch unter den schwierigen finanziellen Bedingungen ist Gerechtigkeit bei der Verteilung von Chancen und Lasten wichtigste Grundlage fü r das Gelingen der Einheit. Durch einen sozialen Wertausgleich bei der Gestaltung des Haushalts, der auch die Pro-Kopf-Ausstattung der Bezirke berücksichtigt, wollen wir gleiche Lebensbedigungen für die beiden früheren Hälften der St adt erreichen und die noch bestehenden Unterschiede in den Einkommen, den Wohnverhältnissen, den Bildungseinrichtungen und auch bei den Leistungen des Bundes und der Europäischen Union so schnell wie möglich ü berwinden. Deswegen wollen wir die demokratische Kultur des Dialogs in der Stadt stärken.

Demokratischer Parlaments- und Regierungssitz

Berlins Zukunft als Hauptstadt des vereinigten Deutschlands kann nicht einfach die Fortsetzung der Vergangenheit sein: Weder die Rolle als Hauptstadt Preuße ns oder des Deutschen Reiches, noch die als westliche "Frontstadt" noch die Rolle als Hauptstadt der DDR lassen sich weiterentwickeln. Berlin von morgen wird etwas Anderes und Neues und dennoch von den Brüchen seiner Geschichte geprägt sein.

Dieses Neue wird mit den Funktionen als Hauptstadt, Parlaments- und Regierungssitz, bedeutendem wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum in Europa beschrieben. Die Stadt muß sich dieses Neue jedoch erst noch aneignen. Die Berliner Politik selbst mu ß ihren Beitrag zur zügigen Gestaltung des Regierungsumzugs leisten. Die Bereitschaft unserer Stadt muß gestärkt werden, sich auf ihre eigenen Füß e zu stellen und die Gestaltung der eige- nen Zukunft aktiv anzupacken. Die Berliner SPD hat von Anfang an dafür gekämpft, daß das Hauptstadtversprechen der Nachkriegszeit mit der Einheit des Landes eingelö st wird. Wir nehmen den Ausbau zum Regierungs- und Parlamentssitz als Herausforderung an. Die Chancen die darin liegen sind weitaus größer als die damit verbundenen Probleme.

Die SPD wird dafür sorgen, daß die jetzt anzusiedelnden Hauptstadtfunktionen in unser Stadtgefüge integriert werden. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort, daß sie dazu ausreichenden Wohnraum schaffen wird. Wir lehnen Regierungs- und Beamtengettos ab. Wir lehnen übertriebene Sicherheitsbereiche um Regierungsbauten ab. Wir wollen Regierung und Parlament in das städtische Leben einfü gen. Die SPD setzt sich dafür ein, daß durch die neue Rolle Berlins die jetzige Wohnbevölkerung nicht aus der Innenstadt verdrängt wird, und daß diese nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Lebens in der Stadt fü hrt. Wir wollen den Berlinerinnen und Berliner die Gewißheit geben, künftig in ihrer Stadt gut leben und arbeiten zu können.

Berlin darf und wird nie wieder Hauptstadt eines nationalistischen, aggressiven Deutschland sein. Wir Deutschen haben die Wiedervereinigung als gute Europäer erreicht. Unsere Stadt muß deshalb offen sein gegenü ber Menschen aus aller Welt. Die Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft gehören zum Leben in unserer Stadt. Die SPD setzt sich deshalb weiterhin für eine Verbesserung ihrer Rechte, vor allem fü r die Durchsetzung des kommunalen Wahlrechts ein. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in der deutschen Hauptstadt. Berlin wird die Hauptstadt eines Deutschland sein, das "ein Volk der guten Nachbarn im Innern und nach auß en" (Willy Brandt) ist.

Die deutsche Hauptstadt Berlin ist zugleich ein Symbol dafür, daß Europa nicht an den Grenzen der Europäischen Union aufhört. Unsere östlichen Nachbarstaaten, auch die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, gehö ren zu Europa. Märkte und Partner der Zukunft werden wir vor allem im Osten unseres Kontinents finden. Die neuen Marktwirtschaften und neuen Demokratien Ost- und Mitteleuropas mü ssen in unserem eigenen Interesse unsere Partner der Zukunft sein. Eine europäische Union wird auf Dauer nicht ohne die südost- und mitteleuropäischen Staaten existieren können.

Berlin und Brandenburg ein Land

Wir wollen ein gemeinsames Land Berlin - Brandenburg. Die Vereinigung muß mit Zustimmung der Menschen in beiden Ländern durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. Es besteht zur Zeit die Gefahr, daß die Fusion Berlin - Brandenburg zum Verwaltungsakt verkommt. Viele Menschen in den Lä ndern sind zur Zeit nicht inter- essiert, weil sie nicht informiert sind. Sie sind von daher Stimmungen, von den unterschiedlichsten Interessengruppen initiiert, ausgeliefert. Die beste Basis für die Fusion Berlin - Brandenburg ist der Wille der Bev ölkerung. Durch breite Information und Beteiligung werden wir den Menschen ihre Willensbildung ermöglichen. Es geht um eine Investition in die Zukunft, von der langfristig die Lebensfähigkeit Berlins und Brandenburgs abhä ngig ist. Nur die Fusion der beiden Länder schafft die finanziellen Spielräume zur Durchsetzung der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen, sozialen und ökologischen Ziele der SPD. Ohne Fusion laufen beide Lä nder Gefahr, das Schicksal des Saarlandes oder Bremens zu erleiden, nämlich nur durch eingeklagte Bundesmittel die Zahlungsunfähigkeit abwenden zu müssen.

In Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Kultur und Freizeitgestaltung wachsen Berlin und Brandenburg sichtbar zu einer Region zusammen. In der Konkurrenz der Regionen kö nnen sich Berlin und Brandenburg nur behaupten, wenn sie zusammenarbeiten und sich zueinander entwickeln. Nur so kann verhindert werden, daß sie in der Standortkonkurrenz gegeneinander ausgespielt werden, und sie sich bei der Ansiedlung von Unternehmen und beim Wohnungsbau einem ruinösen Wettkampf auf Kosten der öffentlichen Finanzen und einer geordneten rä umlichen Entwicklung unterwerfen. Die Stadtentwicklung in Berlin kann ebensowenig losgelö st von Brandenburg betrieben werden wie die brandenburgische Landesplanung die deutsche Hauptstadt inmitten des Landes Brandenburg ignorieren kann. Wir vertreten deshalb entschieden das Ziel der Bildung eines Bundeslandes Berlin-Brandenburg mit der Landes hauptstadt und dem Parlamentssitz Potsdam.

SPD in der Regierungsverantwortung für Berlin

Nach den ersten Gesamtberliner Wahlen im Dezember 1990 hat die SPD einen Senat der Großen Koaltion mit der CDU gebildet, weil andere Mehrheiten nicht zur Verfügung standen. In 16 von 23 Bezirken stellt die SPD den Bezirksbü rgermeister. Senat und Bezirke hatten in diesen Jahren unter äußerst schwierigen Bedingungen historische Aufgaben zu bewä ltigen. Die SPD kann mit ihrem Anteil an der Arbeit des Senats zufrieden sein. In den von der SPD besetzten Ressorts im Senat konnten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Politikbereiche erfolgreich prägen. Dagegen muß es das Ziel f ür die nächste Legislaturpäriode sein, unter einem SPD-geführten Senat, die Wende in der Berliner Verkehrs-, Umwelt und Bildungspolitik einzuleiten. Die wesentlichen Politikbereiche sind sozialdemokratisch geprägt. Weit ü ber 70.000 öffentlich geförderte Neubauwohnungen sind auf den Weg gebracht worden, in den letzten vier Jahren haben wir jährlich ca. 1 Milliarde DM für die Stadtsanierung eingesetzt, die Arbeitsmarkt- wie Sozialpolitik sind ü ber die Grenzen der Stadt hinaus als vorbildlich anerkannt. Wir konnten die Lohnangleichung der Ost- und Westgehälter im öffentlichen Dienst durchsetzen, die Verwaltungsreform beginnen und kulturellen Kahlschlag vermeiden.

Die finanzielle Lage Berlins ist extrem schwierig. Das ist allerdings nicht nur ein Problem in unserer Stadt. Auch im Bund und in den anderen Ländern und Kommunen sind viele Vorhaben kaum zu finanzieren. In Berlin verschä rfen sich jedoch die allgemeinen Finanzprobleme durch den von der Bundesregierung beschlossenen raschen Abbau der Bundeshilfe, das Zusammenwachsen der beiden Stadthä lften, die schwierige wirtschaftliche Entwicklung und die besonderen Anforderungen einer Großstadt. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kamen und kommen an einschneidenden Sparmaßnahmen nicht vorbei. Durch strukturelle Maß nahmen in allen Bereichen sind neue, kostengünstigere Lösungen anzustreben. Gleichzeitig sind - soweit wirtschaftlich vertretbar - Einnahmeverbesserungen notwendig, um auch auf diesem Wege den Haushalt zu konsolidieren.

Bei allem Realismus, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin wollen in der Politik noch Rahmen und Vorgaben setzen und Handlungsspielräume gestalten. Wir setzen den Marktkräften, "Sachzwängen" und "Stä rksten" einen sozialen und demokratischen Rahmen und wollen eine gemeinwohlorientierte Politik gestalten. Politik ist nicht für alles zuständig und kann nicht alles lösen. Manches wofür sie zu sorgen hat, kann sie nicht alleine bewerkstelligen. Was sie kann, muß sie aber tun. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen eine Politik die sich und den Berlinern etwas zutraut eine Politik die nicht mehr verspricht, als sie einzulö sen vermag, aber auch einlöst, was sie verspricht. Die Berliner SPD setzt auf Gemeinsamkeit und Dialog.

Arbeit für Berlin

Oberstes Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik bleibt die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft in beiden Teilen der Stadt befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Durch staatliche Industriepolitik und durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik werden wir den wirtschaftlichen Umbau begleiten und die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur unserer Stadt vorantreiben. Die Arbeitslosigkeit v on mehr als 200.000 Berlinerinnen und Berlinern nehmen wir nicht hin. Deshalb hat aktive Arbeitsmarktpolitik oberste Priorität. Entscheidend für uns ist uns eine auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtete Wirtschaftsf örderung. Ebenso werden wir verschiedene Initiativen im Bundesrat starten, um die Wirtschaftspolitik des Bundes sozialer und ökologischer zu gestalten.

Der Dienstleistungssektor ist in einer Metropole der expandierende Bereich. Die meisten Arbeitsplä tze der Zukunft werden hier geschaffen. Moderne, vor allem produktionsnahe Dienstleistungen entwickeln sich aber nur dort, wo auch produziert wird. Deshalb gibt es zwischen dem Industriestandort und dem Dienstleistungsstandort Berlin keinen Widerspruch.

Berlin muß auch in Zukunft Industriestandort sein. Eine aktive Industriepolitik, eine gezielte Investitions und Technologieförderung, bleiben deshalb die wichtigsten Aufgaben der Berliner Politik.

Wirtschaftspolitik darf sich aber nicht alleine auf die Förderung und Unterstützung der konkurrenzfähigsten Bereiche von Industrie und der Dienstleistung beschränken. In der gegenwä rtigen Umbruchsituation geht es vor allem auch um eine Beeinflussung des wirtschaftlichen Veränderungsprozesses mit dem Ziel, daß auch in Zukunft für geringer Qualifizierte ausreichende Arbeitsmö glichkeiten in der Stadt bestehen bleiben. Wir werden die Gewerkschaften in ihrem Bemühen nach Durchsetzung einheitlicher Tarifverträge und in ihrem Kampf gegen Lohndumping aktiv unterstützen.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten können wir nur in einer gemeinsamen Anstrengung überwinden. Deshalb wollen wir eine Zukunftsinitiative "Arbeit für Berlin" starten. Zu dieser Initiative laden wir Gewerkschaften und Arbeitgeberverbä nde, Unternehmen und Kammern, Vertreter aus Wissenschaft und Forschung ein.

Bezahlbare Mieten und gutes Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen. Auch in Zukunft hat der Wohnungsbau hohe Bedeutung in unserer Stadt. Durch den Bau von mehr Wohnungen wollen wir erreichen, daß jeder einzelne und jede Familie den ihnen angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen finden. Der Hauptstadtumzug darf nicht dazu führen, daß die Wohnraumversorgung der Berlinerinnen und Berliner erschwert wird. Wir werden nicht zulassen, da ß im Zentrum der Stadt nur noch gehobene Dienstleistungen und Luxuswohnungen angesiedelt werden. Es darf keine Verdrängung der dort eingesessenen Bevölkerung geben.

Eine hinreichende Wohnraumversorgung ist zugleich ein Kernstück der sozialen Sicherheit. Da, wo wir planen und bauen, beteiligen wir die Menschen. Sie interessieren sich für den Umbau ihrer Stadt, der ein Zeichen ist von Aufbruch und Vitalit ät. Sie wollen mittun, haben selbst Ideen zur Stadtgestaltung. So wie wir in überschaubaren Siedlungsprojekten die Betroffenen an den Tisch holen, so beteiligen wir bei den Groß- und und Symbol-Projekten im innerstä dtischen Bereich Interessierte. Den Dialog über die Gestaltung der Innenstadt wollen wir fortführen. Es gibt sie nämlich durchaus, die "städtische Gesellschaft", die sich an dem beteiligen will, was auß erhalb ihres konkreten Wohnumfeldes gestaltet wird.

Soziale Grundlagen festigen

Wer den Sozialstaat sichern will, muß Antworten geben auf neue Problemlagen und auf veränderte Rahmenbedingungen. Wer tragende Elemente des Sozialstaates abschaffen will, der gefä hrdet die Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft. Der Umbau, nicht der Abbau des Sozialstaates ist nötig. Wir sehen den wichtigsten Beitrag zur Senkung der Sozialausgaben in der entschlossenen Bekä mpfung der Arbeitslosigkeit und wenden uns gegen Einschnitte bei den Einkommensschwachen.

Vorsorge muß Vorrang vor Reparatur haben. Soziale Leistungen sollen so gestaltet sein, daß sie Selbstbewußtsein und Eigeninitiative der betroffenen Menschen stärken und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe geben. Qualitä ts- und Kostenbewußtsein müssen bei sozialen Dienstleistungen Hand in Hand gehen.

Die Innere Sicherheit stärken

Die Menschen in unserer Stadt wollen sicher leben. Ohne Angst wollen sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sich auf den Straßen, am Arbeitsplatz und zu Hause bewegen können. Sie wollen sicher sein, daß ihr Leben und ihr Eigentum geschützt wird. Die SPD Berlin nimmt diese Sorgen sehr ernst. Sie wird die Kriminalität entschlossen und mit allen Kräften bekämpfen. Die SPD verkennt dabei nicht, daß vor allem dort Kriminalitä t entsteht, wo die sozialen Bedingungen nicht stimmen. Die SPD Berlin wird daher durch eine verstärkte aktive Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik der Entwicklung von Kriminalitä t entgegenwirken. Innere Sicherheit, soziale Sicherheit und Chancengleichheit in der Gesellschaft sind nicht voneinander zu trennen. Organisierte Kriminalität, Korruption, Wirtschafts- und Umweltkriminalität richten einen immensen Schaden in der Volkswirtschaft an und müssen deshalb vorrangig unter Einsatz modernster Mittel wirksam bekämpft werden. Die alltägliche Gewalt gegen Frauen zerstö rt auf Dauer die Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Sie muß deshalb mit gleicher Intensität bekämpft werden wie die wirtschaftliche organisierte Kriminalität. Die SPD Berlin wird dafür sorgen, daß Polizei und Justiz so ausgestattet werden, daß sie ihre schwierigen Aufgaben erfüllen können und wird sie entschlossen unterstützen.

Die Umwelt schützen

Die Berliner Sozialdemokratie bekennt sich zum Grundsatz "global denken, lokal handeln". Die Bedrohung der Ressourcen unserer natürlichen Umwelt und die drohende Klimakatastrophe bedü rfen nicht nur internationaler Klimakonferenzen und verbindlicher internationaler Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten. Jede Gemeinde, jede Stadt, jedes Bundesland muß eigene Beiträ ge zur Reduzierung der Belastungen und zur Vorbeugung von Umweltschäden leisten. Eine umweltfreundliche Verkehrsgestaltung mit deutlichem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr gehö rt in Berlin ebenso dazu, wie die Beachtung strenger Umweltstandards im Bauwesen und in der Produktion. Die verstärkte Förderung regenerativer Energieträger wie Sonne und Wind, Benutzung umweltfreundlicher Kraft-Wä rmekopplung und die Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe tragen zu einem vernünftigen Umgang mit natürlichen Ressourcen bei.

Mehr Umweltschutz und eine Modernisierung der Wirtschaftsstruktur sind keine Gegensätze. Vielmehr ist der Umweltbereich eine Wachstumsbranche. Viele tausende von Arbeitsplä tzen werden in Zukunft im Umweltschutz geschaffen werden. Der Einsatz moderner Technologien wird nicht zuletzt im Umweltbereich stattfinden. Umwelt- technik ist deshalb eines der Schwerpunktfelder für Forschung und Entwicklung und fü r die wirtschaftliche Zukunftsgestaltung unserer Stadt.

Die effiziente, bürgernahe Verwaltung aufbauen

Die Bürgerinnen und Bürger haben auf eine schnell und hilfsbereit handelnde Ver waltung Anspruch. Die Reform der Berliner Verwaltung wird nur gelingen, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "mit auf die Reise" nehmen, ihre Kompetenzen und ihre Fä higkeiten zur Innovation nutzen. Es ist falsch pauschal auf die Verwaltung zu schimpfen, dort gebe es zu viele Mitarbeiter , und diese seien zudem nicht produktiv. Viele, die dies behaupten, kennen die Berliner Verwaltung mit ihren nach 1989 massiv gestie genen Aufgabenstellungen nicht wirklich von innen.

Wir brauchen die Mitwirkung aller Beteiligten und die erreichen wir nicht durch Arroganz. Wir werden die Berliner Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehemn ausbauen. Diese Verwaltungsreform wird in der nä chsten Legislaturperiode von der SPD vorrangig befördert und umgesetzt werden.

Frauenstadt Berlin

Seit der Wiedervereinigung der beiden Stadthälften kämpft die SPD dafür, daß Frauen Gewinnerinnen, nicht Verliererinnen der deutschen Einheit sind. Frauen in Ost und West haben erkannt, daß ohne sie kein Staat zu ma chen ist. Die Berliner SPD will mit ihnen und für sie Politik machen. Wir wissen, daß Frauen- und Gleichstellungspolitik nur als Querschnittsaufgabe strukturwirksam sein kann. Deshalb verstehen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Entwicklung der Hauptstadt auch als Frauensache in all ihren Aspekten, international, europ äisch, bei Mieten, Sicherheit, der Vereinigung von Berlin und Brandenburg, der Zukunft der Arbeitsplätze.

Wir packen es an - gemeinsam

Wir fordern und fördern Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative in allen Bereichen. Denn was Menschen selbst durchsetzen macht sie selbstsicher und offen für neue Wege. Politik kann Fortschritt nicht verordnen und Arbeitsplä tze nur bedingt selbst schaffen. Unsere Handlungsprinzipien sind: Verständigen statt polarisieren, vereinen statt trennen, Kooperation statt Konfrontation. Dieser Politikstil ist der Politikstil von Ingrid Stahmer, unserer Kandidatin fü r das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

Die SPD hat bewiesen, daß sie mit stärkerer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidun- gen ernst macht. Die große Resonanz in der Öffentlichkeit und das hohe Interesse der Bevö lkerung an der Urwahl zeigen, daß wir auf den richtigen Weg sind, mit einem neuen Politikstil wieder mehr Menschen für die Arbeit in unserem Gemeinwesen zu gewinnen. Wir wollen unser Wahlprogramm ö ffentlich zur Diskussion stellen. Wir werden so viele Angebote zur Beteiligung schaffen wie möglich. Wir können auf die Erfahrungen, auf die Kom petenz und das Engagement der Menschen in unserer Stadt nicht verzichten, wir vertrauen auf die Kraft die in Berlin steckt. Wir wollen Überzeugungsarbeit leisten um die Kräfte unserer Stadt zusammenzuführen und zu bü ndeln. Dies ist Voraussetzung für zeitgemäße und zielorientierte politische Führung. Wir wollen eine bessere Partei für die Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen das Rote Rathaus fü r eine sozialere, gerechtere und kompetentere Politik erobern. Wir wollen Ingrid Stahmer als Regierende Bürgermeisterin.

Haushalt sozial verträglich gestalten - Berlins Steuerkraft stärken

Unter dem Eindruck von Sparzwängen stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, was die Politik noch leisten kann. Eine schnelle Änderung der finanziell schwierigen Lage Berlins ist nicht zu erwarten. Die Berliner SPD will den B ürgerinnen und Bürgern die Haushaltslage realistisch und ehrlich darstellen. Die Berliner SPD vertraut auf die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen eine Politik, die nicht mehr verspricht als sie einzulö sen vermag, aber auch einlöst, was sie verspricht. Dabei setzen wir auf die eigenen Stärken und die Solidarität der Gemeinschaft.

Die Haushalts- und Steuerpolitik stellt für Sozialdemokraten das zentrale Element für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele dar. Die Berliner SPD wird daher den vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen, um eine sozial und ö kologisch verantwortbare Politik möglich zu machen. Sie wird sich gleichzeitig dafür einsetzen, daß die Finanzausstattung des Landes Berlin verbessert wird, um dringend notwendige Reformmaßnahmen in Angriff nehmen zu können.

Berlin befindet sich gegenwärtig in einer schwierigen Haushaltslage. Durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen des Landes kann diese Situation aber nur zu einem geringen Teil verändert werden. Ü ber die Finanzen der Stadt wird im wesentlichen in Bonn entschieden:

- Die Abwälzung der Risiken aus Arbeitslosigkeit und Armut führt gerade in Berlin von Jahr zu Jahr zu wachsenden Ausgaben im Haushalt.

-Eine Subventions- und Steuerpolitik, die zu gigantischen Fehlplanungen - z.B. bei der völlig überdimensionierten Erstellung von Büroraum und beim Bau von unverkäuflichen Luxuswohnungen - führt, bindet dringend benö tigtes Kapital und schwächt die öffentlichen Haushalte.

-Die Weigerung der CDU-geführten Bundesregierung dem Land Berlin angemessene finanzielle Hilfestellung im komplizierten Prozeß der wirtschaftlichen Umorientierung und bei der Wahrnehmung seiner Hauptstadtaufgaben zu geben, belastet den Berliner Haushalt über das vertretbare Maß.

Wir werden die Verantwortlichen für diese verfehlte Politik benennen. Das Land Berlin wird zusammen mit anderen Bundesländern im Bundesrat Initiativen zu einer Veränderung dieser Politik ergreifen. So wird sich ein SPD-gefü hrter Senat für eine umfassende Steuerreform einsetzen. Dazu gehört u.a. die Vereinfachung des Steuerrechts, eine ökologische Steuerreform und die steuerrechtliche Ausdehnung der Gemeinnü tzigkeit auf Kultur- und Sozialsponsoring. Letzteres wird in Zukunft überlebenswichtig sein für die meisten Vereine, Initiativen und Stiftungen, denn wo die finanzielle Leistungsgrenze der öffentlichen hand erreicht ist, müssen Br ücken zwischen Wirtschaft, sozialem und Kultur gebaut werden.

Auch wenn die wesentlichen Entscheidungen über die finanzielle Situation der Länder und Kommunen auf Bundesebene gefä llt werden, werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um in Berlin zu einer vertretbaren Verminderung der Ausgaben und zu einer angemessenen Erhöhung der Ein nahmen zu gelangen. Die Berliner SPD wird in ihrer Haushaltspolitik die soziale Symmetrie nicht aus den Augen verlieren. Wir wissen, daß die starken Schultern mehr tragen kö nnen als die schwachen. Mit uns wird es daher Einsparungen im Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Jugendbereich nur dann geben, wenn nachweislich alle übrigen Einsparmöglichkeiten erschöpft sind.

Wir werden eine Haushaltspolitik betreiben, die Ausgaben reduziert, um das jährliche Defizit zu verringern und Spielraum für dringend notwendige Reformen zu schaffen.

-Wir werden die Berliner Verwaltung in den Bereichen reformieren und reduzieren, wo sie traditionell überdimensioniert ist und wo es für die Bürgerinnen und Bü rger hinnehmbar ist. Wir werden dazu die Anzahl der Senatsverwaltungen verringern.

-Wir werden alle Ausgaben danach überprüfen, wo noch immer überdimensionierte Standards und Luxusausstattungen finanziert werden.

-Wir werden die im Landeshaushalt eingestellten Subventionen und Vergünstigungen danach überprüfen, ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind oder nur überkommene Privilegien erhalten.

-Wir werden Großprojekte und Entwicklungsvorhaben, die den Haushalt langfristig belasten, auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragbarkeit für das Land Berlin überprüfen.

-Wir werden einen Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik auf den ersten Förderungsweg legen und den zweiten Förderweg so gestalten, daß bezahlbare Mieten entstehen.

-Alternative Finanzierungsmodelle verschleiern in Wahrheit häufig nur die Neuverschuldung. In der Regel dürften die Kommunalkreditkonditionen günstiger sein, als die vom Marktzinsniveau bestimmten Leasingbedingungen.

Es ist dringend notwendig, daß das Land Berlin seine Einnahmen erhöht. Unser Ziel ist eine Steuerquote, die denen vergleichbarer Großstädte enspricht.

-Wir werden die dem Land zustehende Gesetzgebungskompetenz nutzen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit vergleichbaren Ballungsräumen anzupassen.

-Das konsequente Einziehen von Steuern kann nicht nur für Lohn- und Gehaltsempfänger gelten. Ebenso sind regelmäßige steuerliche Betriebsprüfungen bei Unternehmen und Gewerbetreibenden vorzunehmen. Die Berliner SPD wird daf ür sorgen, daß die Finanzämter materiell und personell so ausgestattet werden, daß ein besserer Steuereinzug gewährleistet ist und eine soziale Schieflage behoben wird.

-Wir werden gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, daß Berlin einen angemessenen Ausgleich für seine spezifischen hauptstadtbedingten Ausgaben erhält. Sollte die Bundesregi erung dazu nicht bereit sein, so ist Berlin gezwungen, die Finanzierung dieser Aufgaben zu überprüfen.

Trotz all dieser Anstrengungen wird eine Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft nur schwer möglich sein. Eine schnelle Änderung der finanziell schwierigen Lage Berlins ist daher nicht zu erwarten. Auch in den nä chsten Jahren werden Defizite durch Aufnahme von Krediten aufgefangen werden müssen. Wir wollen aber die Nettoneuverschuldung des Landes Berlin verringern, da eine ständig steigende Verschuldu ng den politischen Handlungsspielraum und damit die finanzpolitische Souveränität unerträglich einschränken würde.

Die Berliner SPD sieht in der Privatisierung öffentlicher Aufgaben keinen Ausweg aus der finanziell schwierigen Situation des Landes. Gerade die sozial Schwachen sind auf einen leistungsfä higen staatlichen Sektor angewiesen, lediglich die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Privatisierungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo private Unternehmer nachweislich günstiger ihre Leistungen anbieten kö nnen. Dabei sind in die Kostenberechnungen sowohl die sozialen Auswirkungen für die Beschäftigten, die Erschwinglichkeit der Leistungen, als auch die langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt des Landes mit einzubeziehen.

Ein ausreichend großer ö ffentlicher Sektor und Landesbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind wichtige Voraussetzungen, um die politischen Ziele insbesondere im Wirtschaftsbereich durchzusetzen. Der Verkauf dieses "Tafelsilbers" zur Deckung von aktuellen Hausha ltsdefiziten ist daher kurzsichtig und untergräbt die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand.

Das Ziel einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung steht in einem unauflösbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins und der gesamten Region. Die Schaffung eines Landes Berlin-Brandenburg bietet dafür die gü nstigen Voraussetzungen.

Wirtschaft der Region ökologisch und sozial gestalten

Die wirtschaftliche Situation des Landes Berlin ist geprägt durch

-eine sich dramatisch wandelnde Wirtschaftsstruktur in Ost und West, insbesondere durch den Abbau von Industriearbeitsplätzen,

eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, von der - insbesondere im ehemaligen Ostteil der Stadt - überdurchschnittlich Frauen betroffen sind,

-veränderte internationale Wettbewerbsbedingungen, insbesondere durch den Umbruch in Osteuropa,

-die neue Rolle als Hauptstadt Deutschlands,

-eine zusammenwachsende Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion Berlin-Brandenburg.

Berlin ist nicht mehr ehrgeizig gefördertes Vorzeigeobjekt der ehemaligen DDR und auch nicht mehr behüteter Subventionsempfä nger von Bundesmitteln. Die Stadtgrenze ist nicht die Grenze des Wirtschaftsstandortes Berlin und auf dem Arbeitsmarkt ist schon ein gemeinsames Land vorweggenommen. Die Stadt steht heute in direkter internationaler Standortkonkurrenz. Es gilt, die erhebl ichen Chancen der Region auf dem internationalen und insbesondere dem osteuropäischen Markt zu nutzen.

Der sich bereits abzeichnende, in den nächsten Jahren noch verstärkende Investitions- und Bauboom muß im Ballungsraum Berlin-Brandenburg beschäftigungswirksam gestaltet werden, um die Massenarbeitslosigkeit auf Dauer zu bekä mpfen. Dies verlangt den zukunftsorientierten Ausbau der Wirtschaftsregion als wettbewerbsfähigen Standort für Zukunftstechnologien und als internationales Zentrum für ökologisches Wirtschaften.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik will den Menschen Beschäftigung bieten, ihr Ein- und Auskommen sichern und damit ihr Lebens- und Selbstwertgefühl gewä hrleisten. Arbeitslosigkeit kann nicht hingenommen werden. Der hohe Anteil von Dauerarbeitslosen ist besonders besorgniserregend. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist fü r die SPD die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Das Recht auf Arbeit muß politisch umgesetzt werden. Frauen und Männer haben den gleichen Anspruch auf Arbeit. Die Chancengleichheit von Frauen im Erwerbsleben muß durch eine konsequente Frauenförderung gesichert werden.

Wichtige strategische Entscheidungen zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region sind nötig:

-Umzug von Bundestag und Bundesregierung;

-Gemeinsames Land Berlin-Brandenburg;

-Modernes Schienennetz für Fern- und Regionalverkehr;

-Bau eines internationalen Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI) in Sperenberg.

Berlins Attraktivität als Wirtschaftsstandort hängt entscheidend von seiner Leistungsfähigkeit, aber auch von seiner Umwelt- und Lebensqualität ab. Die SPD wird eine ökologische, zukunftsorientierte Strukturpolitik betreiben.

Die Umwelttechnologie ist zu einem der zentralen Wirtschaftszweige auszubauen, um dadurch sichere Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Wertschöpfungsrate langfristig zu halten und neue zu schaffen.

Der dramatische Abbau von Industriearbeitsplätzen in den östlichen Bezirken seit 1990 sowie in den westlichen Bezirken der radikale Abbau der Berlinförderung, haben zu einer drastischen Schwächung des Industriestandortes Berlin gef ührt. Ein weiterer Abbau ist vor allem im Westteil der Stadt zu befürchten. Die SPD will mit einer aktiven Industriepolitik (Bestandspflege und Neuansiedlungen) diese Entwicklung stoppen. Im Ostteil der Stadt trä gt die Treuhandanstalt eine hohe Verantwortung für eine verfehlte Sanierungs- und Privatisierungspolitik.

Wir wollen Berlin als Industriestandort erhalten und weiterentwickeln. Eine wettbewerbsfähige Industrie ist die Voraussetzung fü r die Entwicklung neuer Dienstleistungen. Berlin braucht eine energie- und ressourcensparende Industrie- und Dienstleistungsstruktur.

Wirtschaftliches Rückgrat: Die kleinen und mittleren Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der neuen Wirtschaftsstruktur der Region. Sie sind innovativ und schaffen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie sind besonders zu fö rdern. Das Berliner Handwerk leistet einen wichtigen beschäftigungswirksamen Beitrag.

Das Lohnkostenzuschußprogramm des Landes Berlin für kleinere und mittlere Unternehmen ist zu einem festen Bestandteil unbürokratischer und effizienter Hilfe für diese Zielgruppe geworden. Die SPD wird es fortsetzen.

Innovationsorientierte Existenzgründungen und die Entwicklung von neuen Produkten befördern die moderne Wirtschaftsstruktur.

Deshalb wird die SPD ihre fortschrittliche Technologiepolitik wie etwa im Technologieprogramm "FIT BERLIN 2001" noch stä rker auf kleine und mittlere Unternehmen ausrichten. Informations-, Beratungs- und Vermittlungsdienste werden ausgebaut und praxisnah zugänglich gemacht.

Kleine und mittlere Unternehmen verfügen nicht über die Forschungskapazitäten der Groß industrie und sind deshalb auf enge Kooperation mit Forschungseinrichtungen und Technologiezentren angewiesen. Die SPD wird deshalb den engen Austausch und den direkten Zugang zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gezielt vorantreiben (z.B. Technologiepark Adlershof, Technologie- und Innovationspark Brunnenstraße).

Für Existenzgründungen und kleine Betriebe fehlt häufig das notwendige Kapital. Für Investitionen in neue Produkte muß Risikokapital zur Verfügung st ehen. Die SPD wird die Beteiligungen des Landes Berlin an Banken dazu nutzen, diese Kreditinstitute dazu zu veranlassen, eine stärkere mittelstandsorientierte Geschäftspolitik zu betreiben.

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Maßnahmen zur Versorgung des Mittelstandes mit Gewerbe- und Büroraum eingeleitet. Dennoch ist es für kleinere Unternehmen immer noch schwierig, bezahlbare Flä chen zu mieten oder zu erwerben. Wir wollen dafür sorgen, daß ein ausreichendes Angebot an Gewerberäumen mit zumut- baren Mieten zur Verfügung steht. Wir werden unsere Gewerberaum-Initiative im Bundesrat fü r einen verbesserten Mieterschutz und für verträgliche Mietpreisgrenzen fortführen. Das Gewerbehofprogramm werden wir ausbauen.

In Berlin existiert eine große Anzahl von Kleinbetrieben, die von Berlinerinnen und Berlinern nichtdeutscher Herkunft betrieben werden. Diese Betriebe sind vorwiegend in den Bereichen Handel, Gastronomie und Dienstleistungen tätig. Sie erh öhen das Angebot für alle Berlinerinnen und Berliner und schaffen Arbeitsplätze. Durch gezielte Beratung und unbürokratische Hilfen wollen wir den Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft helfen. Wir unterstü tzen die Einrichtung eines multikulturellen Gewerbehofs.

Viele junge Unternehmen insbesondere im Ostteil der Stadt haben Schwierigkeiten, ihre Produkte und ihre Dienstleistungen zu vermarkten und an öffentliche Aufträ ge zu kommen. Gemeinsam mit den Kammern wird sozialdemokratische Mittelstandspolitik Marketing-Hilfen anbieten.

Berlin hat viele bezirkliche Einkaufszentren. Dies muß so bleiben. Deshalb sind schon bei der Planung von Neubauten kleine Läden und Geschäfte vorzusehen. Das Einkaufen im Bezirk muß durch städtebauliche Maß nahmen attraktiv gestaltet werden. Für die SPD sind die sozialen und wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen des Ladenschlußgesetzes nach wie vor wichtig. Es muß deshalb im Grundsatz Bestand haben. Durch eine Ä nderung soll es kleinen Einzelhändlern ermöglicht werden, auch nach 18.30 Uhr ihr Geschäft offen zu halten, wenn sie in dieser Zeit keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.

Obwohl seit drei Jahren in Berlin ein Bauboom herrscht, nimmt die Zahl der arbeitslosen Berliner Bauarbeiter von Jahr zu Jahr zu. Die Berliner SPD will dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Die Vergabe von öffentlichen Bauaufträ gen nach Fachlosen muß wieder Vorrang haben, um auch kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance zu bieten. Dadurch finden auch einheimische Arbeitskräfte einen Arbeitsplatz. Generalübernehmern sollen in Zuku nft nicht mehr eingesetzt werden. Da sich die europäischen Staaten nicht auf eine schnelle Einführung der EU-Entsenderichtlinien verständigen konnten, sind jetzt nationale und regionale Regelungen notwendig, die die Chancengleichheit f ür die Arbeitnehmer im Baugeschehen herstellen. Für die SPD gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, gleiche Arbeitszeit und gleiche soziale Bedingungen. Sozialdumping ist nicht akzeptabel. Wenn auf europä ischer Ebene kurzfristig keine Lösung erreicht wird, werden wir nationale Lösungen durchsetzen. Öffentliche Bauaufträge Berlins sollen bis dahin mit der Auflage vergeben werden, daß Auftragnehmer die Bauausfü hrungen nur mit tarifgerecht entlohnten Arbeitnehmern durchzuführen haben.

Die wachsende illegale Beschäftigung schadet in hohem Maße dem Baugewerbe. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hat für die Berliner SPD eine hohe politische Prioritä t. Die "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit" muß personell, sachlich und technisch so gut ausgestattet sein, damit sie erfolgreich arbeiten und die notwendigen Razzien durchführen kann.

Notwendige Voraussetzung: Die Sicherung des Industriestandortes

Die Entwicklung der Dienstleistungsregion Berlin kann ohne die Entwicklung des modernen Industriestandortes nicht erfolgreich sein. Nur ein innovativer industrieller Kern schafft die Voraussetzungen, daß sich auch bestimmte Dienstleistungsbereiche dynamisch entwickeln. Eine sozialdemokratische Industriepolitik wird einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung zukunftsorientierter Industrie legen.

Die Privatisierung von Treuhandbetrieben im Ostteil Berlins ist weitgehend abgeschlossen. Einige privatisierte Betriebe stehen - auch aufgrund von Managementfehler - vor neuen Schwierigkeiten. Die Berliner SPD wird alles daran setzen, daß diese Industriebetriebe eine Zukunftschance haben. Sie wird mit dafür sorgen, daß Treuhandverträge mit garantierten Arbeitsplatzzahlen und zugesagten Investitionssummen eingehalten werden.

Mit dem Industrieflächensicherungsprogramm und der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) wurden Grundsteine für eine moderne Industriepolitik gesetzt. Mit dieser von der SPD gewollten aktiven Grundstückspolitik mü ssen jederzeit und ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, um zukunftsorientierte Industrien in der Stadt zu halten und in die Stadt zu holen. Die Verfügung über landeseigene Flä chen, ob nun als Miete, Pacht, Erbbaurecht oder Verkauf, ist Teil der Wirtschaftspolitik und darf nicht nur unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Vorrangig sollen Flächen in Erbbaurecht vergeben werden.

Die Berliner SPD will den begonnenen Dialog mit der Berliner Industrie zur Sicherung und Erweiterung ihrer Standorte fortsetzen. Standortprobleme sollen behoben, Standortvorteile gestärkt werden.

Die SPD wird sich für einen Umbau der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" einsetzen. Unser Ziel ist, daß hohe Arbeitslosigkeit stärker bei der Auswahl der Fö rdergebiete berücksichtigt wird. Zur Verringerung der Mitnahmeeffekte wollen wir von der pauschalen Investitionsförderung zur Projektförderung übergehen.

Investitionen für unsere Zukunft: Die Förderung neuer Technologien

Die Wissenschaftsstadt Berlin bietet beste Voraussetzungen fü r eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung und Produktion. Dieser Vorteil und die Chancen daraus gilt es, zu nutzen. Forscher, kreative Unternehmer und private Geldgeber mü ssen zusammenkommen, um zusammen zu wirken.

Neben der Ansiedlung technologieorientierter Unternehmen gilt es, bestehende Unternehmen und Einrichtungen der Forschung und Entwicklung dazu zu bringen, stärker als bisher zusammenzuarbeiten. Fü r die Berliner SPD liegen die Schwerpunkte einer regionalen Technologiepolitik in folgenden Bereichen:

- Informations- und Kommunikationstechnik

- Umwelttechnik

- Medizintechnik

- Lasertechnik und Photonik

- Verkehrstechnik

- Bio- und Gentechnik

- Arbeit und Technik

Jedes Forschungsvorhaben muß gleichrangig von Risikoforschung begleitet werden. Dies gilt insbesondere für Gentechnologie. Unkontrollierte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen darf nicht stattfinden. Gentechnisch verä nderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden. Hierbei will die SPD eine gesellschaftliche Diskussion über die Folgen neuer Technologien initiieren. Vor dem HIntergrund der Hochschul- und Forschungseinrichtu ngen sollte in Berlin auch ein Schwerpunkt im Bereich der Technik-Folgen-Abschätzung und der Rüstungskonversion liegen. Ziel sozialdemokratischer Technologiepolitik ist die Beschränkung auf zivile Forschung. Entwicklung von militä rischer Technologie in Berlin lehnen wir ab.

Unschätzbarer Standortvorteil: Eine moderne und flexible Verwaltung

Die Berliner Verwaltung muß so umstrukturiert werden, daß öffentliche Leistungen bürgernah und dezentral angeboten werden. Damit werden auch die wirtschaftlichen Standortfaktoren Berlins verbessert. Fü r Investoren und Unternehmen sind transparente und zügige Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren ein wesentlicher Gesichtspunkt ihrer Standortentscheidung. Die Klarheit von Zustä ndigkeiten und die Vereinfachung des Verwal- tungshandelns, wie sie mit der umfassenden Verwaltungsreform erreicht werden sollen, sind für die SPD daher auch aus wirtschaftspolitischer Sicht von erheblicher Bedeutung.

Ein Stück Daseinsvorsorge: Die öffentlichen Unternehmen

Für die Berliner SPD sind die ö ffentlichen Unternehmen (u.a. BVG, BSR, Behala, Berliner Wasserbetriebe) sowie die Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin (u.a. BEWAG, GASAG, Berliner Bankgesellschaft) von zentraler wirtschaftlicher, struktur- und stadtpolitischer B edeutung. Der bestimmende öffentliche Einfluß muß erhalten bleiben, um das Leistungsangebot für wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zu sichern und diese Unternehmen für die Stärkung und Wettbewerbsfä higkeit des Wirtschaftsstandorts einsetzen zu können.

Arbeit für jung und alt: Beschäftigung sichern, Ausbildungsplätze schaffen

Die Erhaltung und Förderung eines qualifizierten Fachkräftepotentials ist fü r den Wirtschaftsstandort Berlin eine unverzichtbare Zukunftsinvestition. Ohne qualifizierte Arbeitnehmer wird es keine moderne Industrie- und Dienstleistungsmetropole geben. Ausgaben in den Bereichen Bildung und Weiterqualifizierung sind Investitionen in die Zukunft der Stadt.

Wir wollen im Bereich der Erstausbildung gemeinsam mit den Unternehmen, Tarifpartnern und Kammern sowie dem Bund und dem Land Brandenburg die drohende Ausbildungsplatzlücke schließ en. Da hierzu die betrieblichen Anstrengungen nicht ausreichen werden, wird ein sozialdemokratischer Senat sowohl die überbetriebliche Ausbildung als auch Ausbildungsverbünde weiterhin fördern. Die SPD will eine Ausbildungsplatzgarantie f ür jeden Jugendlichen; wer nicht ausbildet, soll zahlen.

In den verschiedenen diskutierten Varianten der Arbeitszeitverkürzung und Flexibilisierung stecken erhebliche Beschäftigungspotentiale. Hier muß der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen. Über das verstä rkte Angebot intelligenter Arbeitszeitmodelle können Einstiegsmöglichkeiten vor allem für junge Menschen erweitert bzw. zumindest erhalten werden. Zugleich können neue Modelle zur Gestaltung von Betriebs- und Arbeitszeit Spielrä ume für eine bessere Nutzung des vorhandenen Kapitalbestandes schaffen, die Kosten in Unternehmen senken und somit deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unterstü tzt die Gewerkschaften in ihren Auseinandersetzungen für neue Arbeitszeitmodelle. Die SPD hält insbesondere weitere Arbeitszeitverkürzungen auch über die 35-Stunden-Woche hinaus fü r erforderlich. Die im Bereich der Arbeitszeit diskutierten Modelle senken nicht nur betriebliche Kosten, sondern fördern auch die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft, indem sie die Mö glichkeit der Teilung von Arbeiten in Haushalt und Familie fördern.

Strategien für flexible Arbeitsmarktübergänge verknüpfen das Interesse von Arbeitnehmern nach Weiterbildung, familiengerechter Arbeitsgestaltung und persönlichen Freizeitinteressen mit den Interessen der Arbeitslosen an Besch äftigung. Die Berliner SPD wird sich dafür einsetzen, daß solche Modelle in die deutsche Arbeitsmarktpolitik Eingang finden.

Die Möglichkeiten für wirtschaftsnahe berufliche Qualifizierung müssen zielgerichtet ausgebaut werden. Hierbei ist eine zeitnahe und konkrete Ermittlung der betrieblichen Qualifikationsanforderungen unabdingbare Voraussetzung. Arbeitslose m üssen eine besonders auf ihre Situation hin zugeschnittene Qualifizierung erhalten. Die SPD wird ihre bisherigen Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung im Sinne der beschriebenen Zielsetzung weiterentwickeln.

Die SPD will in Berlin einheitliche Arbeits- und Lebensverhältnisse herstellen.

Deshalb ist eine schnelle Angleichung der Einkommen erforderlich, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe mehr fü r den Ost- und Westteil der Stadt geben. Wir fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union, Berlin als einheitliches Fördergebiet zu behandeln.

Für den Wiedereinstieg sorgen: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Die Förderung von "Arbeit statt Arbeitslosigkeit" hat sich bewährt.

Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik will im sogenannten ersten Arbeitsmarkt einen möglichst hohen Beschäftigungsstand erreichen. Trotz aller positiven Wirtschaftsprognosen wird ein hoher Sockel an Arbeitslosigkeit bleiben. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird erst dann überflüssig, wenn der reguläre Arbeitsmarkt genügend Arbeitsplätze für alle anbietet. Vor dem Hintergrund des nach wie vor aktuellen Ziels der Vollbeschä ftigung wird deshalb die SPD auch weiterhin Arbeitslosen die Chance einer öffentlich geförderten Beschäftigung und Oualifizierung eröffnen. Die Berliner SPD wird weiterhin Arbeitsfö rderungs- und Qualifizierungsgesellschaften sowie Arbeitsförderbetriebe unterstützen.

Öffentlich geförderte Beschäftigung und Qualifizierung muß dabei vorrangig auf die Stabilisierung des regulären Arbeitsmarktes ausgerichtet sein. Daher müssen auch präventive Maß nahmen ergriffen werden. Wo eine direkte Einbindung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, müssen die Arbeitsmarktmaßnahmen in ihrer Brückenfunktion gestärkt werden und gleichzeitig die ö kologische, infrastrukturelle und soziale Erneuerung der Region fördern. Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik ist insbesondere der Förderung der Erwerbstä tigkeit von Frauen, Jugendlichen, Behinderten sowie Immigrantinnen und Immigranten verpflichtet. Nicht zuletzt deshalb muß das Frauenressort weterhin mit der Arbeitsverwaltung gekoppelt bleiben. Die Vorschriften des Landesgleichstellungssesetzes zur Auftragsvergabe an Unternehmen mit Frauenförderung werden wir endlich in die Tat umsetzen. Öffentliche Aufträ ge werden bevorzugt an Unternehmen mit hohem Anteil an Frauen vergeben.

Die SPD wird das in der Bundesrepublik richtungsweisende Instrumentarium des "Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogrammes" weiterentwickeln. Hierbei werden verstärkt verschiedene Landesprogramme miteinbezogen, so daß öffentliche Beschä ftigungs- und Qualifizierungsförderung mit anderen wirtschaftspolitischen und infrastruk- turellen Aktivitäten des Landes Berlin gemeinsam durchgeführt werden, öffentliche Mittel also gebü ndelt zielgerichtet und effizient vergeben werden können.

Dem Land Berlin sind allerdings auch in der Arbeitsmarktpolitik finanzielle Grenzen gesetzt. Hier ist zuerst die Bundesregierung gefordert. Wir werden jede arbeitsmarktfördernde Initiative unterstützen und uns im Bundesrat fü r das von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte Arbeitsmarkt- und Strukturförderungsgesetz einsetzen. Damit werden auf Bundesebene endlich auch die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle aktive Arbeitsmarktpolitik geschaffen.

Wissenschaft, Forschung und Technologie sind das Pfund, mit dem Berlin wuchern muß

Für Berlin und Brandenburg sind der Erhalt und die konzeptionelle Weiterentwicklung einer attraktiven Hochschul- und Forschungslandschaft Voraussetzungen für die künftige Entwicklung. Die Berliner Sozialdemokratie steht fü r einen wieder wachsenden politischen Stellenwert von Bildung und Wissenschaft. Öffentliche Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Zukunftsinvestitionen, die auch in Zeiten knapper Kassen nicht vernachlässigt werden dü rfen. Das kreative Potential ist Verpflichtung und Chance zugleich.

Berlin braucht daher weiterhin ein Angebot von mindestens 100.000 Studienplätzen. Ebenfalls sind zukunftsorientierte, qualifizierte Arbeitsplätze erforderlich. Mehr denn je werden die Arbeitsplä tze von Morgen von wissenschaftlichen Erkenntnissen und wissenschaftlicher Ausbildung abhängen. Immer mehr Menschen erwerben die Hochschulreife und den Hochschulabschluß. Das Wissen und die Fähigkeit der Hochschulabsolventen mü ssen verstärkt in den Dienst der Entwicklung der Region gestellt werden.

Zur Bewältigung seiner großen Zukunftsaufgaben muß Berlin stärker als bisher das Wissenschaftspotential der Stadt fördern und in Anspruch nehmen. Berlin muß auch seine ü berregionale Funktion in der Hochschulausbildung erhalten und braucht daher ein ausreichendes Angebot von Studienplätzen.

Die SPD unterstützt die Studierenden der Berliner Hochschulen in ihrer Forderung nach einem Semesterticket, das für alle Immatrikulationen gelten soll und deshalb in einer Urabstimmung der Studentinnen und Studenten gebilligt werden muß . Entscheidend für die Einführung des Semestertickets ist ein sozialverträglicher Preis, der deutlich unter dem bisherigen Abo-Preis liegen soll. Grundlage für die Preisberechnung, ist die Kostenneutralitä t, d.h., den Verkehrsbetrieben werden die bisherigen Einnahmen zugesichert, die aber auf alle Studierenden umgelegt werden. Die SPD appelliert an die politisch Verantwortlichen und an die Verkehrsbetriebe, ein akzeptables Angebot zu machen. Das Semes terticket (SEMTIX) ist ein verkehrspolitisches Modell für die sozial und ökologisch verträgliche Mobilität einer Bevölkerungsgruppe. Es kann als Vorbild für andere dienen, sich selbstbestimmt für eine alternative Bew ältigung des Verkehrs einzusetzen.

Außerdem müssen neue Wege im Wissens- und Technologietransfer beschritten werden: Das Wissen, das in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet wird, muß verstä rkt der wirtschaftlichen Produktion und der gesellschaftlichen Praxis zur Verfügun g gestellt werden. Berlin braucht mehr innovative Klein- und Mittelunternehmen, die vor allem aus engeren Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft entstehen. Eine neue Gründerzeit ist mö glich. Die SPD wird in Berlin mit einer Innovationsoffensive die Weichen dafür stellen.

Markenzeichen Berlins: demokratische und leistungsfähige Hochschulen

Das 1990 vom Abgeordnetenhaus auf Initiative der SPD verabschiedete Berliner Hochschulgesetz hat sich bewährt. Das Gesetz sichert demokratische Mitbestimmung in der Selbstverwaltung der Hochschulen und trägt zugleich zur Leistungsfä higkeit unserer Universitäten und Fachhochschulen bei. Den Versuch einer konservativen Wende in der Hochschulpolitik konnten wir abwehren. Studiengebühren lassen wir nicht zu. Die Eigenverantwortung der Hochschulen muß weiter gestä rkt werden. Hochschulen müssen von lähmender Bürokratie und unnötiger staatlicher Gängelung entlastet werden. Auch in den Hochschulen muß stärker auf effektiveren Mitteleinsatz geachtet werden.

Ein von der SPD geführter Senat wird sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der Bundesanteil bei der Finanzierung von Hochschulbauten nach dem Hochschulbauförderungsgesetz erhöht wird, um die Funktionsfä higkeit unserer Hochschulen und die Erneuerung der Wissenschaftskapazitäten im Ostteil unserer Stadt zu sichern. Angesichts der schwierigen Haushaltslage Berlins können die Hochschulen nicht von Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Deshalb mu ß die Politik den Mut zur Setzung verläßlicher Rahmendaten haben, um den Hochschulen Sicherheit und Kalkulierbarkeit für einen überschaubaren Zeitraum zu garantieren. Notwendige Strukturveränderungen und Maßstä be für die Ermittlung des Finanzbedarfs müssen im Dialog von Politik und Hochschulen erarbeitet werden. Das Prinzip gleicher Lebensverhältnisse in der ganzen Stadt gilt auch für den Hochschulbereich: gleiche Voraussetzungen fü r Lehre, Studium und wissenschaftliche Arbeit müssen an allen Hochschulstandorten in Berlin selbstverständlich sein.

Auch in Zeiten knapper Kassen muß die Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gewährleistet sein. Der Einsatz von studentischen Tutoren ist selbstverstä ndlicher Bestandteil einer qualitativ guten Ausbildung. Das Tutorensystem ist zu erhalten und auszubauen. Die Betreuung der Studenten ist zu verbessern und die Qualität der Ausbildung zu stärken um die Zahl der Studienabbrüche zu senken.

Regelstudienzeiten sind in erster Linie eine Verpflichtung für die Hochschulen, ihr Studienangebot so zu organisieren, daß das Studium innerhalb eines berechenbaren Zeitraums abgeschlossen werden kann. Gleichzeitig ist mit der Festlegung von Regelstudienzeiten die Verpflichtung des Staates verbunden, die fü r die Einhaltung dieser Zeiten erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Studien- und Prüfungsordnungen sind an der Regelstudienzeit zu orientieren.

Die Beteiligung von Frauen in der Wissenschaft ist an den Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz fortschrittlicher Gesetzgebung und entsprechender För derprogramme noch immer unbefriedigend. Der Wissenschaftsbereich ist nach wie vor eine Männerdomäne. Deshalb setzt sich die SPD für die Durchsetzung von Frauenfö rderprogramme an allen Hochschulen und in allen Forschungsinstitutionen ein. Sie unterstützt die Arbeit der Frauenbeauftragten. Bei Berufungsentscheidungen strebt die SPD an, den Frauenanteil bei Professorenstellen auf 50% zu erhöhen.

Die Politik des Ausbaues des Fachhochschulbereichs wird fortgesetzt, weil Fachhochschulstudiengänge praxisorientiert sind, in kurzer Zeit zum Abschluß führen und die Absolventen gute Berufschancen haben.

Die Verbindung von Studium an der Hochschule und Ausbildung im Betrieb, wie sie die "dualen Studiengänge" an den Fachhochschulen anstreben, wird von uns unterstützt und ausgebaut. Unser Ziel ist es, solche Studiengänge allgemein zugä nglich zu machen. Bundes- und europaweit soll der Studienabschluß anerkannt werden. Die Berufsakademie soll in eine Fachhochschule umgewandelt werden, da sonst eine bundes- und europaweite Anerkennung der Abschlü sse nicht erreichbar ist. Der zunehmenden Realität einer Verbindung von Studium und weiterer Berufstätigkeit wird die SPD dadurch Rechnung tragen, daß die Mö glichkeiten zum Teilzeitstudium deutlich ausgebaut werden. Die Studien- und Prüfungsordnungen sind diesem Erfordernis anzupassen. Die Leistungen der Hochschulen in Lehre und Forschung sind zu evaluieren, um eine verläß liche Basis zu einer qualitätsorientierten Finanzausstattung zu erhalten.

Um die Durchlässigkeit zwischen Wissenschaft und Praxis zu erleichtern, werden wir in der Personalstruktur der Hochschulen flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten schaffen. Professoren auf Zeit und/oder im Angestelltenverhältnis kö nnen dazu ebenso beitragen wie attraktivere Bedingungen für das Engagement in der Lehre. Die Gehaltsstruk- turen müssen leistungsgerechter gestaltet werden. Die Mö glichkeit von Hochschullehrern und wissenschaftlichen Mitarbeitern, ihr Wissen in der Praxis, vor allem im Wissenstransfer, einzusetzen, müssen unbürokratisch erweitert werden.

Unsere Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen verstä rkt Wissenstransfer betreiben. Darunter verstehen wir die Vermittlung und Anwendung von in der Forschung gewonnenen Erkenntnissen in der gesellschaftlichen Praxis, in Industrie, Dienstleistungen, Verwaltung und gesell- schaftlichen Organisationen im weite sten Sinne. Der hohe Aufwand Berlins für seine Hochschulen rechtfertigt sich auch durch einen regionalen Effekt der Modernisierung, Humanisierung und Demokratisierung gesellschaftlicher Strukturen.

Die Berliner Hochschulmedizin ist ein Aktivposten unserer Stadt in Forschung, Lehre und Krankenversorgung, aber auch ein Faktor für Unternehmensansiedlungen und wirtschaftliche Aktivitäten. Die beschlossene Zusammenfü hrung von Forschung und Lehre des Universitätsklinikums Rudolf Virchow und der Charitunter dem Dach der Humboldt-Universität wird verwirklicht. Die Qualität der Krankenversorgung ist an beiden Standorten sicher zustellen. Notwendige Organisationsentscheidungen werden soweit wie möglich im Einvernehmen mit beiden Klinika getroffen. Das Universitä tsklinikum Steglitz (Benjamin-Franklin-Klinikum) bleibt als solches erhalten und wird in die Lage versetzt, notwendige Investitionen im Bereich der Krankenversorgung und der Forschungsinfrastruktur vornehmen zu können.

Die Berliner Sozialdemokratie bekennt sich zur überregionalen und internationalen Funktion Berlins als eines Zentrums der wissenschaftlichen Ausbildung. Dazu bedarf es der Sicherstellung der Mitfinanzierung der Bundes mit ausreichenden Mitteln im Hochschulbau und in der Forschungsförderung.

Weichenstellung für morgen: innovative Forschung und Technologie

Die Forschungs- und Technologiepolitik muß zu einem zentralen Handlungsfeld in Berlin-Brandenburg werden. Die Modernisierung der regionalen Wirtschaft erfordert noch mehr technologische Innovation und bessere wissenschaftliche Ergebnisse in die wirtschaftliche und soziale Praxis. Nur so kö nnen die kleinen und mittleren Unternehmen mit neuen Produkten auf den Märkten der Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern.

Wissenschaft und Forschung leisten entscheidende Beiträge zur Gestaltung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherungssysteme, zum Verständnis fremder Kulturen und internationaler Zusammenhänge sowie zur Orientierung und Problemlö sung in einer immer komplizierteren Welt. Forschungspolitik muß deswegen mit anderen Politikberei- chen, wie z. B. Verkehrspolitik , Gesundheits politik, Umwelt- und Energiepolitik enger vernetzt werden. Der historisch gewachsene Schwerpunkt Berlins im Bereich der Sozialwissenschaften wird aufrechterhalten. Das Programm "Frauenforschung" des Senats muß in allen Disziplinen weiter ausgebaut werden. Auf eine gleichberechtigte Beteiligung von Wissenschaftlerinnen an Forschungsvorhaben wird die SPD über die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln hinweirken. Verstärkt werden mü ssen die Forschungsansätze im Bereich der Technolo- giefolgenabschätzung und der Humanisierung der Arbeitswelt (Arbeit und Technik).

Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit seiner Forschungsinstitutionen und -unternehmen muß Berlin ein regionales Forschungsprofil bilden, das in eine überregionale und internationale Arbeitsteilung eingebettet ist, sich auf konkurrenzf ähige Schwerpunkte konzentriert und deren Potentiale regional wirksam macht. Das heißt auch eine stärkere Vergabe von Mitteln nach Leistungskriterien in Hochschulen und Instituten. Profilierung erfordert zusätzlich zur F inanzierung der Institutionen einen zentralen Innovationfonds für flexible Fördermaßnahmen, der 1 Prozent des Haushalts der für Wissenschaft und Forschung zustä ndigen Senatsverwaltung nicht unterschreiten darf und mit der Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin koordiniert werden muß.

Eine Forschungspolitik aus einem Guß setzt umfassende Koordinationen der beteiligten Institutionen voraus. Wissenschafts- und Wirtschaftsressort, aber auch die für Arbeit und Frauen zuständige Senatsverwaltung müssen ihre Aktivit äten abstimmen. Das gilt genauso für Hochschulen, Forschungsinstitute und Transfereinrichtungen. Hier kommt der Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin eine zentrale Aufgabe zu.

Die Technologiestiftung muß eine klare Aufgabenstellung erhalten. Ihre Mittelausstattung muß schrittweise verbessert werden. Sie muß in Zukunft vor allem Trägerin der Fö rderung von Verbundforschungsprojekten zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen werden. Darüber hinaus muß sie das Zentrum eines strategischen Dialoges von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sein, in dem die Schwerpunkte f ür die Zukunft erörtert und festgelegt werden.

Ein SPD-geführter Senat wird deshalb

-die Forschungspolitik zwischen Berlin und Brandenburg koordinieren und schrittweise integrieren

-deutliche Schwerpunkte auch bei der finanziellen Ausstattung der Technologie-und Innovationsförderung setzen

-die Vernetzung der Transfereinrichtungen und die Effektivität ihres Wirkens in der Praxis verbessern

-die Technologie- und Innovationszentren in Adlershof, in Wedding, in Buch und an anderen Stellen der Stadt weiterhin fördern und voranbringen.

Forschungs- und Technologiepolitik stellt die Weichen für die Zukunft unserer Stadt in Wirtschaft und Gesellschaft.

Berlin - Eine Stadt für Frauen

Städte sind Frauenorte. Das gilt für Berlin - historisch wie aktuell - in besonderer Weise. Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Stadt. Ohne ihre zahlreichen Frauen ist Berliner Stadt- und Kult urgeschichte nicht denkbar. Heute gilt Berlin als frauenfreundlichste Stadt der gesamten Bundesrepublik: In keiner anderen Stadt Deutschlands gibt es mehr erwerbstä tige Frauen und eine so bunte Vielfalt an Frauenprojekten. Die Berlinerinnen fordern heute wie damals ihr Recht auf Erwerbstä tigkeit, auf ein selbstbestimmtes Leben und auf gleiche Teilhabe in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Berliner SPD teilt diese Ziele und setzt sich aktiv für sie ein.

Konservative und Wirtschaftsliberale setzen in zynischer Weise auf eine _Normalisierung", die viele Frauen zurück an den Herd und ins Heim drängt. Seit der Wiedervereinigung der beiden Stadthälften kämpft die SPD dafür, daß Frauen Gewinnerinnen, nicht Verliererinnen der deutschen Einheit sind.

Frauen in Ost und West wissen, daß ohne sie kein Staat zu machen ist und fordern ihre Rechte ein. Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen die Entwicklung der Hauptstadt auch als Frauensache. Dies bringen wir auf allen Politikfeldern sehr deutlich zum Ausdruck.

Auf dem Wege zur Gleichberechtigung gibt es auch in Berlin noch eine ganze Strecke zurü ckzulegen. Sowohl bei landesgesetzlichen Bestimmungen als auch bei der institutionellen Verankerung der Frauenbeteiligung auf allen Ebenen der Berliner Landes- und Bezirkspolitik hat die SPD bereits Richtungsweisendes auf den Weg gebracht. Es gilt, das Er reichte zu bewahren und weiter auszubauen. Unser Ziel bleibt es, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Lebenswirklichkeit die Gleichstellung von Frau und Mann zu ereichen.

Ewiggestrigen aus Politik und Justiz ist es zu _verdanken", daß das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) noch nicht in der gewünschten Weise zum Tragen kommt. Und es gibt immer noch keine ausreichende Handhabe, um Frauenfö rderung in der Privatwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Es fehlen Sanktionsmöglichkeiten im Falle des Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Darum müssen wir nacharbeiten, um dem LGG den nötigen _Biß" zu geben.

Wir werden die Arbeit der Frauenvertreterinnen und der bezirklichen Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten weiterhin mit allem Nachdruck unterstützen.

Die Berliner SPD setzt sich auch weiterhin dafür ein, daß

-noch mehr Frauen in Führungspositionen kommen, um damit dem Gleichstellungsauftrag von Verfassung und Landesgleichstellungsgesetz zu erfüllen.

-gemäß dem Beschluß der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses Frauenrechte auch in die Berliner Landesverfassung aufgenommen werden.

-der 218 aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über Schwangerschaft und Lebensplanung gewä hrleistet wird. Wir wollen ein pluralistisches Beratungsangebot ohne Angst und Zwang. Solange die schier endlosen Querelen auf Bundesebene andauern, werden wir die Berliner Linie weiter garantieren.

-auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften das Eherecht erhalten und Kinder adoptieren können.

-ausländische Frauen in ihrem Bemühen um Eigenständigkeit unterstützt werden. Dazu gehört vor allem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrauen und Frauen in eheähnlichen Gemeinschaften. Wir wollen, da ß spezielle Angebote für ausländische Frauen und Mädchen, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben bzw. zu verbessern sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, zur Integration im Erwerbsleben und zur Existenzgründung f ür Frauen - insbesondere auch für ausländische - gesichert und ausgebaut werden.

-die Programme zur friedlichen Konfliktaustragung für Jungen und Mädchenund zur Selbstbehauptung für Mädchen integraler Bestandteil der Jugendarbeit sind.

-jede Erwerbstätigkeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, damit Frauen im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir werden uns weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, daß Frauen einen eigenstä ndigen Anspruch auf soziale Sicherheit erhalten. Ebenso sind Alleinerziehende sozial abzusichern.

-Einrichtungen, Angebote und Selbsthilfeprojekte für Frauen in ihrer Existenz gesichert und ausgebaut werden. Dies gilt insbesondere für die wichtige Arbeit in den Bereichen der Frauenerwerbsarbeit und der Angebote fü r Frauen, denen Gewalt droht bzw. angetan wurde. Frauenarbeitslosigkeit und Gewalt gegen Frauen sind keine Privatangelegenheit.

-weiblicher Sachverstand in allen Bereichen - auch bei den Themen Mieten/Wohnen, Stadtplanung, Verkehr, Forschung, Bildung, Gesundheit, Sport, Medien und Kultur - erheblich stä rker als bisher einbezogen wird. Die Beteiligung von Frauen ist institutionell abzusichern. Die Gremien, die frauenspezifische Belange vertreten, sind qualifiziert zu beteiligen. Die SPD setzt sich dafür ein, daß in allen Bezirken Frauenbeir äte für Stadtplanung eingerichtet werden, deren Ziel die Berücksichtigung/Realisierung frauenspezifischer Belange im Planungsbereich ist.

-internationale Erfahrungen von Frauen für die Zukunft unserer Stadt genutzt und in die Städtepartnerschaften eingebracht werden.

-Die SPD strebt an, bei der nächsten Regierungsbildung die Ressorts zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

Die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren

Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist die größte Gefahr für die gesamte Menschheit. Nur durch umweltgerechtes Verhalten und nachhaltiges Wirtschaften werden wir unserer Verantwortung für kü nftige Generationen gerecht. Die Gestaltung einer menschenwürdigen Stadt und der notwendige ö kologische Umbau der Region Berlin-Brandenburg erfordern ein zukunftsorientiertes Leitbild. Wir greifen den bereits 1992 auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Rio for mulierten Begriff einer nachhaltigen umweltgerechten Entwick- lung der Begriff der menschlichen Gesellschaft (Sustainable Development) auf. Diese Leitidee sagt einleuchtend: Wir dürfen mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise die Schä tze der Erde nur soweit beanspruchen, daß auch die folgenden Generationen unsere Erde noch genauso nutzen können wie wir. Für dieses globale Leitziel wollen wir regionale Umsetzungsstrategien fü r unsere Stadt und ihr Umland entwickeln. Das kann nicht einfach verordnet werden, sondern erfordert einen hohen gesellschaftlichen Konsenz, für den die Berliner SPD sich auch weiterhin einsetzen wird.

Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit Berlins läßt sich nicht mehr ausschließlich durch günstige Infra- und Kostenstruktur beschreiben, sondern ist zunehmend auch von sogenannten weichen Standortkriterien abhä ngig wie kulturellen Angeboten, Wissenschafts- und Forschungslandschaft und guten Arbeits-, Wohn- und Erho- lungsmöglichkeiten innerhalb der Stadt und im Umland. Gerade für die letztgenannten Aspekte ist die Bewahrung und, wo nö tig, die Wiederherstellung einer intakten Natur und Umwelt von entscheidender Bedeutung, damit diese Stadt nicht nur heute sondern auch für die zukünftige Generation lebens- und hoffentlich auch liebenswert bleibt.

Die Entwicklung steuern: Ökologische Pläne für Stadt und Land

Eine gemeinsame Landesentwicklung muß bei der zukünftigen Erweiterung der Siedlungsgebiete die Zersiedelung des Umlandes und die Errichtung von Großmärkten und gewerblichen Freizeitparks "auf der grünen Wiese" verhindern. Zus ätzlicher Autoverkehr und damit zusätzlicher Energieverbrauch und Umweltbelastung wären sonst die Folge.

Die SPD Berlin setzt sich daher für das Prinzip der "dezentralen Konzentration" und für das "Stern/Achsenmodell" ein. Nach letzterem Leitbild ist die Siedlungspolitik auf bahnhofsnahe Flä chen und entlang von Bahnstrecken zu konzentrieren. Die Freiräume zwischen diesen Achsen müssen von zusätzlicher Gewerbe- und Siedlungstätigkeit freigehalten werden und sollen als Freiraum mit ö kologischem Schutzanspruch (Klima, Grundwasser) primär Erholungsfunktionen und touristische Aufgaben durch Erschließung mit Rad- und Wanderwegen erfüllen.

Diese umweltschonende und verkehrsvermeidende Landesentwicklungsplanung muß sich bis in das Zentrum der Stadt fortsetzen und die städtischen Subzentren erhalten. Berlin muß trotz der Verdichtung seinen Charakter als grüne Stadt mit W äldern, Seen, Parks und Grünflächen bewahren. Außerhalb der Entwicklungsachsen ist durch die Landesplanung und die Bauleitplanung einer Zersiedlungspolitik entgegenzuwirken.

Einen wesentlichen Anteil an der klimatischen und sozialen Verträglichkeit in dieser Millionenstadt rechnen wir nach wie vor den Kleingartenkolonien zu, die Erholungswerte in Wohnnähe bieten.

Eine Wachstumsbranche fördern: Arbeitsplätze durch Umweltschutz

Aktiver Umweltschutz verhilft der Stadt nicht nur zu einer besseren Lebensqualität, sondern schaffte auch neue Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Wirtschaftszweigen. Die Aussage, daß Umweltschutz Arbeitsplä tze vernichtet, ist falsch. In der Bundesrepublik sind heute über eine halbe Millionen Menschen in Wirtschaftsbereichen des Umweltschutzes tä tig, das sind mehr als in der Stahl- und Automobilbranche. In Berlin gibt es ca. 20.000 'Umweltschutz'-Arbeitsplätze. Wir wollen, daß es mehr werden. Schätzungen gehen davon aus, daß in der Region Berlin bis zum Jahr 2005 zwischen 37 und 50 Mrd. DM in Umweltschutzprojekte investiert werden. Das dafür benötigte Know-How kann in der sehr vielfältigen und renommierten Forschungs- und Wissenschaftsszene der drei groß en Berliner Universitäten und den zahlreichen Fachhochschulen, Wissenschaftszentren und -institutionen erbracht werden. Dieses Kreativitäts- und Innovationspotential in der Berliner Wirtschaft muß auch ü berregional entwickelt und genutzt werden. Neben der Unterstützung eines intensiven Dialogs und einer aktiven Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist eine gezielte Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung von neuen und innovativen Unternehmen der Umweltschutzbranche notwendig. Neben dem Dienstleistungssektor (Umweltberater, Umweltlaboranalytik usw.) ist besonders der Produktionssektor z.B. in Bereichen des Anlagenbaus, der Meßgerätetechnik u. ä. zu fördern.

Vorbeugen statt ausbessern: Der ökologische Umbau der Wirtschaft

Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist eine vorrangige Zukunftsaufgabe. Sie muß mit aller Intensität vorangetrieben werden, so daß am Standort Berlin sowohl ökologische Produktionen aufgebaut als auch ö kologische Produkte entwickelt und hergestellt werden. Hauptziel muß es sein, Ressourcen (Rohstoffe, Energie, Flächen) einzusparen sowie Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung und Lärmemissionen zu vermeiden.

Zu fördern ist vor allem der integrierte Umweltschutz, bei dem Umweltbelastungen durch den Einsatz von neuen Techniken sowie neuen Produktions- und Managementkonzepten gar nicht erst entstehen. Nur wo derartige Verfahren und Techniken noch nicht verf ügbar oder wirtschaftlich nicht zumutbar sind, eine schnelle Umweltentlastung aber dringend geboten ist, dürfen noch nachsorgende Umweltschutztechniken eingesetzt werden. Die Berliner SPD setzt sich besonders dafür ein, daß gerade f ür kleine und mittlere Unternehmen durch gezielte Wirtschaftsförderung solche Produktionsumstellungen bewältigt werden. Dann kö nnen die Unternehmen auch international im Wettbewerb eine Spitzenstellung einnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Einführung produktionsbezogener Öko-Prüfungen der Betriebe (sog. Ö ko-Audits) besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern.

Im Mittelpunkt des ökologischen Umbaus der Wirtschaft muß neben der Produktionsumstellung die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte stehen. In Zukunft werden solche Produkte international die besten Wettbewerbschancen haben und von den Verbrauchern im Hinblick auf Energie- und Wassereinsparung sowie Entsorgun gsfreundlichkeit verstärkt nachgefragt werden. Deshalb setzt sich die Berliner SPD mit Nachdruck für die Förderung umweltfreundlicher Produktinnovationen (z.B. Entwicklung energiesparender und recyclingfähiger Haushalt- und Bü rogeräte) sowie die Entwicklung gänzlich neuer umweltfreundlicher Produkte (z.B. Solaranlagen, Recyclingtechniken) ein.

Vorbeugen statt heilen: Weniger Lärm

Wenig Lärm ist eine der Grundbedingungen für die Gesundheit von Mensch und Tier und gehört damit zu den Grundvoraussetzungen für ein lebenswertes Leben in einer gesunden Umwelt. Lärm belä stigt nicht nur, er kann auch gesundheitliche Schäden verursachen. Über die im Kapitel Verkehrspolitik geforderten Maßnahmen hinaus sollen folgende Forderungen umgesetzt werden:

-Aufstellung von Lärmminderungsplänen,

-Einführung von Lärmschutzzonen, in die nachts nur noch besonders lärmgeminderte Fahrzeuge einfahren dürfen,

-Verabschiedung eines Verkehrslärmschutzgesetzes,

-Erweiterung des Schallschutzfensterprogrammes,

-verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der TA Lärm am Arbeitsplatz.

Global denken: Energie- und Klimaschutz in Berlin

Vor dem Hintergrund der weltweiten und der lokalen ökologischen und sozialen Krisen unterstützt die Berliner SPD uneingeschränkt die Verpflichtungen, die der Bundesrepublik Deutschland und Berlin aus den Vereinbarungen der UN-Konferenz f ür Umwelt und Entwicklung erwachsen. Die Berliner SPD wird alles unternehmen, daß die von Deutschland ratifizierte Klima-Rahmenkonvention und die hierzu abgegebene Verpflichtungserklä rung, bis zum Jahr 2005 eine Verringerung der Kohlendioxidemission um 25-30 % zu verwirklichen, eingehalten wird. Sie hält auch an der Verpflichtung fest, die Berlin als Mitglied des Klimabündnisses europäischer Stä dte eingegangen ist, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahre 2010 bezogen auf 1987 um mindestens 50 % zu vermindern.

Die Berliner SPD hat dazu ein umfassendes Energiekonzept entwickelt, dessen Umsetzung sofort ansteht. Darin ist u.a. vorgesehen:

-Der Klimaschutz ist fester Bestandteil des Förderinstrumentariums Berlins. Hierzu werden die Finanzhilfen (Zuschüsse, Kredite, Bürgschaften) für energieverbrauchsfördernde Objekte abgebaut und einer aktiven Fö rderung des Klimaschutzes zugeführt.

-Die Wirtschaftsförderung muß Anreize schaffen, um Produktionsbetriebe im Bereich innovativer Energieproduktion anzusiedeln. Außerdem müssen die Richtlinien der Wirtschaftsförderung dahingehend ergänzt werden, da ß grundsätzlich Energieeffizienz von Unternehmen gefördert wird.

-Um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand unter Beweis zu stellen, wird der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude in den nächsten 3 Jahren um jährlich 10 % verringert.

-Es wird eine Solaranlagenverordnung erlassen, durch die eine möglichst hohe Deckung des Warmwasserbedarfs (ca. 60 %) bei allen Wohnungsbauten erfolgen soll. Durch ein spezielles Förderprogramm soll auch die Nachrü stung auf thermische Solaranlagen bei Altbauten und der Einsatz von Photovoltaik-Anlagen angeregt werden.

- Der motorisierte Straßenverkehr ist auch im Hinblick auf Ressourcenverbrauch und Klimabelastung der zentrale Krisenbereich. Deshalb hat die Berliner SPD ein Verkehrskonzept mit höchster Priorität fü r den Umwelt- und Klimaschutz entwickelt.

-Zentrales Anliegen ist es, eine breite, über Jahre angelegte gesellschaftspolitische Debatte innerhalb der Bevölkerung unserer Stadt ü ber die Folgfen von Energienutzung in Angriff zu nehmen. Zu dieser Kompagne , die Fachleute aus allen gesellschaftlichen Bereichen einbeziehen muß, gehören Energieberatung Aus- und und Weiterbildung, Schulung von Führungskrä ften, Anleitung zu energiesparendem Verhalten, Informationen über die Nutzung regenerativer Energien, dezentrale Energieberatung, beispielhafte Projekte sowie die Einrichtung eines Klimaforums.

Die Verschwendung beenden: Abfall vermeiden, Wertstoffe verwenden

Unter Konzept der Abfallwirtschaft ist bestimmt durch die Rangfolge: Vermeiden - Verwerten - Beseitigen. Langfristig wollen wir 80 Prozent des derzeitigen Abfallaufkommens vermeiden oder stofflich verwerten. Bis zum Jahr 2000 soll die Hä lfte erreicht sein. Hierzu ist eine präventive Abfallpolitik notwendig, die nicht erst am Ende des Wirtschaftsprozesses ansetzt, sondern bereits bei der Entwicklung und Produktion die spätere Verwertung mit einbezieht. Außerdem mü ssen die Produktionsverfahren auf energiesparende, schadstoff- und abfallarme Technik umgestellt, Produkte mit umweltbelastenden Schadstoffanteilen und überflüssigem Verpackungsaufwand vom Markt gedrä ngt werden. Bereits die Anwendung des Verursacherprinzips würde eine Umstellung erheblich fördern.Die Berliner SPD ist sich bewußt, daß viele der notwendigen Maßnahmen ü ber die Gesetzeskompetenzen Berlins hinausgehen und daher Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene erfordern.

Im Rahmen der Landeskompetenz werden wir für eine umweltverträgliche und enstorgungsfreundliche Beschaffung im Bereich der öffentlichen Einrichtungen sorgen und alle Möglichkeiten ausschö pfen, um auch private Unternehmen auf eine präventive Abfallpolitik zu verpflichten. Hierzu soll die Abfallberatung für die privaten Haushalte und das Gewerbe erheblich ausgebaut werden. Die Biotonne ist schnellstmöglich flä chendeckend einzuführen. Wo Appelle an Verbraucher und Wirtschaft nicht wirken, wollen wir Lenkungsabgaben (Verpackungssteuer, Pflichtfand, Sonderabfallabgabe) und Gebote (Erhöhung der Mehrwegquote, Rücknahmeverpflichtungen) durchsetzen. F ür Sonderabfälle sind gemeinsam mit den Verursachern Vermeidungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen.

Lernen für die Umwelt: Aufgaben für Bildung und Erziehung

Die Vermittlung von Grundwissen und Anleitung zum Handeln im Umweltschutz muß in allen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen gefördert und umgesetzt werden. In Kitas, Schulen und Ausbildungsstätten sind Ü bungs- und Lernprogramme fest zu integrieren. Einrichtungen, die Umwelt- und Naturschutzbildung betreiben, sind nachhaltig zu fördern.

Die Natur bewahren: Tier- und Artenschutz

Wir wollen den Tierschutz in der Berliner Verwaltung verankern und die Defizite bei der Umsetzung des Tierschutzrechtes abbauen. Wir werden einen Landestierschutzbeauftragten einsetzen und jä hrlich einen Tierschutzbericht vorlegen. Wir werden die Zusammensetzung des Berliner Tierschutzrates zugunsten des Tierschutzes verändern. Wir wollen Auffangmöglichkeiten fü r exotische Tiere in geeigneten Anlagen, wie den Berliner Zoos, schaffen. Wir wollen Tierversuche drastisch reduzieren und die Offenlegung sämtlicher in öffentlichen Einrichtungen und mit ö ffentlichen Mitteln in privaten Einrichtungen durchgeführten Tierversuche in Berlin durchsetzen. Wir setzen uns dafür ein, daß das neue Berliner Jagd- und Fischereirecht sich vorrangig an den Zielen des Natur- und Tierschutzes orientieren.

Wasser: Wichtiges Lebens- und Produktionsmittel

Die derzeit noch unproblematische Wasserversorgung im Ballungsraum Berlin erfordert zumal wegen der zu erwartenden Bevö lkerungs- und Wirtschaftsentwicklung ein integriertes und umweltgerechtes Konzept zur vorausschauenden Sicherung der Wasserressourcen. Wir müssen deren Verunreinigung durch Stoffe verhindern, die wegen ihrer Toxizität, Langl ebigkeit und Neigung zur Bioakkumulation eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Es ist insbesondere zu beachten, daß

-die Optimierung der Nutzung, Ableitung, Reinigung und Versickerung von Niederschlagswasser konzipiert wird,

-alle Wasserwerke im Raum Berlin mit technischen Ausstattungen versehen werden, die gleiche Trinkwasserqualität garantieren,

-alle Berliner Haushalte zum eigenverantwortlichen Umgang mit dem Rohstoff Wasser längerfristig mit eigenem Wasserzähler ausgestattet werden,

-Abwässer Berlins - auch in Randgebieten - durch Ausbau der Kanalisation erfaßt, umweltverträglich gereinigt und dann versickert werden,

-sämtliche Großkläranlagen im Raum Berlin stufenweise mit Phosphat- und Stickstoffeliminationsanlagen und einer biologischen Nachklärung ausgestattet werden.

Wohnen in einer lebenswerten Region und Stadt mit moderner Infrastruktur

Oberstes Ziel sozialdemokratischer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für alle.

1. Wohnraum muß bezahlbar sein

Viele Menschen haben Sorge, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Andere suchen über lange Zeiträume entnervt nach einer angemessenen Wohnung. Sozialdemokratische Wohnungspolitik will fü r ein ausreichendes Angebot an Wohnraum sorgen. Damit werden Ängste und Sorgen der Menschen abgebaut. Die wichtigsten Elemente sozialdemokratischer Wohnungspolitik sind:

1. Wohnungsneubau in unverändert hoher Zahl

2.die Förderung der Altbauerneuerung;

3.die Fortsetzung der Sanierung der industriell gefertigten Großsiedlungen einschließlich der Wohnumfeldverbesserung;

4.verbesserter Mieterschutz und eine sozialorientierte Mietenpolitik im Schulterschluß mit den anderen neuen Bundesländern und den Ballungsräumen der alten Bundesrepublik;

5.die gesellschafts- und wohnungspolitische Neubestimmung der Rolle der städtischen Wohnungsunternehmen;

6.die Neubestimmung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Diese sechs Säulen sozialdemokratischer Wohnungspolitik für Berlin sind alle gleichermaßen wichtig.

Die Auseinandersetzungen um das Privatisierungsgebot im Altschuldenhilfegesetz, die bisherigen Grundmietenerhöhungen und der Übergang in das Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern und im ö stlichen Teil von Berlin haben die Diskussion über Wohnungspolitik neben dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit dort in den Mittelpunkt gerückt. Die Berliner SPD tritt weiterhin dafür ein, daß diemit dem Altschuldenhilfegesetz verbundene Privatisierung von 15% des Wohnungsbestandes rückgängig gemacht wird. Sie tritt weiterhin dafür ein, daß Schulden, die nur durch politische Entscheidungen der Bundesregierung als solche existieren, auch durch politische Entscheidungen in Bonn wieder beseitigt werden müssen. Solange das Altschuldenhilfegesetz in der jetzigen Fassung Gü ltigkeit hat, sollen Wohnungen nur an MieterInnen und Genossenschaften und nicht an Andere verkauft werden.

Die immer knapper werdenden Mittel für die öffentliche Förderung des Wohnungsneubaus und die Tatsache, daß in den kommenden Jahren tausende von Wohnungen im Westteil Berlins aus der Miet- und Belegungsbindung herausfallen, sorgen hier für Unruhe.

Der immense Sanierungsbedarf im Bestand und die Unmöglichkeit, alle hierfür benötigten Investitionen öffentlich zu finanzieren oder auch nur teilweise zu fördern, bringt Unsicherheiten für die Mieterinnen und Mieter.

Wir wollen

-die Berliner Mischung von Wohnen, Arbeiten und Erholung erhalten. Wir wollen keine Schlafstädte am Stadtrand und keine öden Dienstleistungszentren in der Innenstadt. Deshalb wird die SPD nach wie vor darauf drängen, daß in City-Bereichen neben der Sicherung des vorhandenen Wohnungsbestandes auch ein beträchtlicher Teil neuer Wohnungen gebaut wird. Dabei muß die Qualität der vielen Stadtteile erhalten bleiben.

-die heute noch erkennbaren Spuren des "alten Berlin" bewahren und schützen. Stadtplanung hat sich an gewachsenen Strukturen zu orientieren. Deshalb ist auch der stadtplanerische und gestalterische Ansatz der "kritischen Rekonstruktion" fü r die Stadtmitte richtig und wird weiter entwickelt werden. Stadtgestaltung und Architektur beeinflussen das Wohlbefinden der Menschen. Wir werden kritische Maßstäbe an Planung und Bauausführung anlegen.

-den spekulativen Leerstand beseitigen und die Lebensverhältnisse der Bewohner durch Instandsetzung und sinnvolle Modernisierung nachhaltig verbessern.

-Wir werden mit allen rechtlich zulässigen Zwangsmaßnahmen gegen Zweckentfremdung vorgehen, gleich ob dieser durch Wohnungsleerstand oder illegale Vermietung von Wohn-als Gewerberaum begründet wird.

2. Modernisierung statt Abriß

Der Erhalt von Altbausubstanz hat Vorrang vor Abriß und Neubau. Die Wohnungen in den Plattenbauten im Ostteil der Stadt sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Mieterstadt Berlin und müssen ebenso in Ordnung gebracht werden, so daß sie auf Dauer attraktives Wohnen ermöglichen, wie z. B. auch viele Bauten in der ganzen Stadt aus der Zwischenkriegszeit.

Um zu verhindern, daß Wohnungsmodernisierung zur Mietervertreibung führt, tritt die Berliner SPD dafür ein:

-daß die Modernisierung durch den Mieter bei der Vergabe öffentlicher Mittel der Eigentümermodernisierung gleichgestellt werden.

-daß noch mehr Erhaltungssatzungen mit Milieuschutz durchgesetzt werden.

Den Wohnungstausch wollen wir erleichtern, um so eine bessere Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu gewährleisten.

Wohnungszuschnitte sowie Bau- und Förderungsvorschriften sollen grundsätzlich flexibler gestaltet werden, so daß sie besser den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.

Nicht allein das konventionelle Familienbild soll Vorbild für die Gestaltung einer Wohnung sein, ebenso auch nicht für Förderungsgrundsätze. Wir wollen die Bedü rfnisse von Frauen, Familien, Kindern, Senioren und Behinderten und freigewählter Lebensgemeinschaften gleichberechtigt berücksichtigen.

3. Stadterneuerung fortsetzen

Das erste gesamtberliner Stadterneuerungsprogramm umfaßt 16 Sanierungsgebiete mit insgesamt 72.456 Wohnungen auf einer Fläche von 708 Hektar. Die Voruntersuchungen haben erhebliche Mängel in Substanz und Funktion dieser Gebiete zutage gef ührt. Die Sanierung wird länger als zwei Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Trotz der dramatischen Haushaltslage darf es aber keinen Rückzug aus der Sanierung geben.

In der zur Metropole heranwachsenden Hauptstadt Berlin wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihren angestammten Wohnquartieren eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre sein. Die Kommunalpolitik muß alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen um dieses Ziel zu erreichen, denn der Bestandsschutz für die Mieterinnen und Mieter hat oberste Priorität.

Niedrige Gewerberaummieten sind eine Voraussetzung fü r eine sozial ausgewogene Entwicklung der Bezirke. Deshalb fordert die SPD Berlin den Bundestag auf, endlich die Berliner Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Gewerberaummieten zu entscheiden, die der Bundesrat bereits angenommen hat.

4. Steuerrecht sinnvoll ändern

Ein sozialdemokratisch geführter Senat wird sich im Bundesrat für Veränderungen im Steuerrecht einsetzen, die Spekulation bekämpfen und einen sinnvolleren Einsatz von Steuermitteln im Sinne der Schaffung zusätzlicher Wohnungen erm öglichen.

-Zur Eindämmung der Boden- und Immobilienspekulation sollen Veräußerungs-gewinne durch ihre volle Besteuerung ohne zeitliche Begrenzung abgeschöpft werden.

-Der heutige 10e EStG soll durch einen Eigenheimabzugsbetrag ersetzt werden, der nicht von der Bemessungsgrundlage, sondern von der Steuerschuld abgezogen wird und damit in der steuerlichen Entlastung unabhängig von der Einkommenshö he gleichmäßig wirkt. Ist der Eigenheimabzugsbetrag höher als die Steuerschuld, so wird der Abzugsbetrag als Zuschuß ausbezahlt.

-Die in Ostdeutschland geltenden Sonderabschreibungen, die nahezu ausnahmslos von westdeutschen Kapitalanlegern genutzt werden, will die SPD in Zukunft nur noch bei neuzuschaffenden Wohnraum und für Instandsetzungsmaßnahmen einsetzen.

- Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, den Weiterverkauf von bestehendem Wohnraum steuerlich zu fördern.

5. Sozialer Wohnungsbau bleibt an erster Stelle

Berlin verfügt mit dem klassischen sozialen Wohnungsbau (erster Förderweg), der vereinbarten Förderung (zweiter Förderweg), den beiden Eigentumsprogrammen (A und B) und dem freifinanzierten Wohnungsbau ü ber ein diffenziertes Wohnungsbauförderungssystem. Zielsetzung muß es sein, ein breit gefächertes Angebot für den Bedarf aller Berlinerinnen und Berliner zu erstellen, damit in keinem Marksegment eine Verknappun g auftritt, beziehungsweise bestehende Knappheiten abgebaut werden können. Durch einen effektiven Investorenwettbewerb um die Bewilligung von Fö rdermitteln ist es gelungen die Baukosten in Berlin erheblich zu senken. Das Wohnungsbauprogramm 1994 konnte mit 17.305 bewilligten Wohnungen mehr als erfüllt werden (16.000 WE waren geplant).

Damit konnte das beste Wohnungsbauprogramm seit 1971 verwirklicht werden. Die Zielvorstellung, in dieser Legislaturperiode 80.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen kann annähernde erreicht werden. Trotz des erheblichen Kostendrucks war es mö glich, den klassischen sozialen Wohnungsbau (1. Förderweg zu erhalten, wenn auch in reduzierter Anzahl.

Der soziale Wohnungsbau hat Vorrang.

Die Berliner SPD wird bei der Neubauförderung eine Politik verfolgen,

-die eine auch für sozial Schwache tragbare Miete garantiert.

-die eine staatliche Verfügung über geförderte Wohnungen langfristig garantiert

-die eine langfristige Umstellung der Wohnungsbauförderung auf zinsverbilligte staatliche Kredite ermöglicht

Wir haben deshalb den sozialen Wohnungsbau gegen den Widerstand der CDU gesichert.

Eine große Bedarfslücke an familiengerechten Wohnungen gilt es zu schließen.

Die Schaffung neuer Wohnungen muß immer ergänzende soziale Infrastrukturmaßnahmen miteinschließ en, um soziale Spannungen zu verhindern bzw abzubauen. Bei der Gestaltung der Wohnungen und des Wohnumfeldes sollen die unterschiedlichen Vorstellungen der zu erwartenden Mieter berücksichtigt und entsprec hende Beratungs- angebote in Anspruch genommen werden. Die stärkere Beachtung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen betrachten wir als Pflicht.

Die einzelnen Förderprogramme müssen an der Bezahlbarkeit der Mieten orientiert werden. Preiswertes Bauen ist zu fördern, um alle Interessenten zu einer angemessenen neuen Wohnung verhelfen zu kö nnen. Wir wollen in allen Bezirken unterschiedliche Formen des Bauens und Wohnens unterstützen, damit für alle Bevölkerungsgruppen ein akzeptables Angebot bereitsteht.

6. Den Mieterschutz stärken

Die SPD setzt sich für Verbesserungen im Mieterschutz ein. Das betrifft den Kündigungsschutz ebenso wie die Mietpreisgestaltung. Gerade bei der Mietengestaltung werden wir nicht nachlassen, neue Wege zu finden, tragbare Mieten zu erreichen.

Oberstes Ziel sozialdemokratischer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes für alle. Um der Explosion der Mietpreise in Ost und West und damit einer Verdrängung der derzeit dort wohnenden Mieter entgegen zuwirken, wird die Berliner SPD sich in Bundestag und Bundesrat für die folgenden Forderungen einsetzen:

-Mietpreisbegrenzungen in Alt- und Neubauten, für bestehende Mietverhältnisse und bei Neuvermietungen. Begrenzung der zulässigen Mietsteigerungen auf 5 % pro Jahr bzw. 15 % in drei Jahren.

-Begrenzung der Mietensteigerung nach Modernisierung. Die Miete nach Modernisierung darf die im Mietspiegel festgelegte ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % überschreiten.

-Verbot von Staffelmietverträgen und befristeten Mietverträgen in Mehrfamilienhäusern.

-Bei der Erstellung der Mietenspiegel sind alle Mietverhältnisse unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages zu berücksichtigen.

-Absicherung des Mietenspiegel als überlegenes Beweismittel vor Gericht, damit die Mieter sich verbindlich und gesichert darauf berufen können.

-Auch für Neuabschlüsse von Mietverträgen gilt der Mietenspiegel.

-Um diese Forderungen durchsetzen zu können, werden die Berliner Sozialdemokraten in Bundestag und Bundesrat dafür eintreten, daß in das Miethöhegesetz eine zusä tzliche Bestimmung aufgenommen wird, durch die die Landesregierungen ermächtigt werden, in Ballungsgebieten weitergehende Regelungen zur Begrenzung der Mietentwicklung und zur Preisbindung zu beschließen.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schafft viel Unsicherheit für viele zehntausende Mieterinnen und Mieter. Auf den Druck der Mieter und der SPD hin hat die Bundesregierung den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen in Ballungsrä umen auf 10 Jahre nach der Umwandlung ausgedehnt.

-Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen sich für den Erwerb von Eigentumswohnungen durch die bisherigen Mieter ein.

Die Berliner SPD will diesen Schutz verbessern und erreichen,

-daß diejenigen, die zum Zeitpunkt der Umwandlung Mieter der Wohnung sind, auf Dauer vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind.

-daß Kündigungen wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung in Zukunft ausgeschlossen sind. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentümers muß unbedingt den Vorrang vor dem Eigennutz haben.

Die SPD wird weiterhin dafür sorgen, daß Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, darüber informiert und beraten werden. Die Berliner SPD setzt sich fü r eine dauerhafte, juristische Absicherung der Mieterinformation ein.

Das Wohngeld hat seine soziale Entlastungsfunktion weitgehend verloren. Die meisten Wohngeldempfänger zahlen heute eine höhere als die den Wohngeldberechnungen zugrunde geklegte Miete. Das Wohngeld muß an die gestiegenen Mieten angepa ßt werden.

7. In sozialer Verpflichtung: Die städtischen Wohnungsunternehmen

Städtische Wohnungsunternehmen sind nicht eine Vermögensanlage, sondern erfü llen zwei wichtige wohnungspolitische Aufgaben: Zum einen stehen sie in der besonderen sozialen Verpflichtung, jene mit Wohnraum zu versorgen, die selbst nur schwer dazu in der Lage sind. Zum anderen verfügt die Stadt Berlin mit diesen Unternehmen über ein Instrument, um über eine moderate Mietpreispolitik den Wohnungsmarkt zu beeinflussen. Berlin macht von beiden Instrumenten intensiv Gebrauch. Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen bei Mieterhö hungen am unteren Rand der Bemessungfsgrenze so agieren, daß der Mietenspiegel nicht negativ beeinflußt wird. Dieses geschieht nicht zuletzt deshalb sehr erfolgreich, weil Berlin derzeit über einen - gemessen an anderen Städten - au ßerordentlich hohen öffentlichen Wohnungsbestand verfügt. Dies soll auch so bleiben. Für Neubau- und Modernisierungsvorhaben wollen wir auch die finanziellen Mittel der Mieter (z. B. über abwohnbare Darlehen zu gü nstigen Konditionen) mobilisieren.

Innerhalb des Wohnungsbestandes wollen wir eine familiengerechte Verteilung der Wohnungen fördern:

a) durch Umzugserleichterungen (ggf. mit Zuschüssen für den Umzug und Einrichtungshilfen),

b)durch Wohnungstausch mit Eintritt in den jeweiligen alten Mietvertrag ohne Änderung der Miethöhe.

Zur Begrenzung der Baukostenentwicklung wird ein SPD geführter Senat eine perspektivische Bodenpolitik betreiben, um insbesondere den städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kostengünstiges Bauland zur Verfü gung zu stellen.

Zur Wahrung der Interessen von Frauen fordern wir Frauenbeiräte bei den Wohnungsunternehmen

Preiswerte Neubauwohnungen können städtische Unternehmen nur dann errichten, wenn ihnen Berlin das erforderliche Eigenkapital und Grundstücke zur Verfügung stellt. Da die Eigenkapitalzufuhr aus Haushaltsgrü nden vorerst nur ausnahmsweise möglich sein wird, sollten die städtischen Gesellschaften städtische Grundstücke kostenlos für den öffentlich geförderten Wohnungsbau oder als Kapitaleinlage erhalten.

Grundstücke im kommunalen Besitz sollen im Wege des Erbbaurechts vergeben werden.

8. Tradition mit Zukunft: Genossenschaftliches Bauen

In Berlin gibt es eine gute Tradition des genossenschaftlichen Bauens. Sie gilt es erneut aufzunehmen bzw. die vorhandenen Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken.

Im Bestand der heute existierenden 73 Berliner Genossenschaften befinden sich 178.465 Wohnungen (Stand 1994).

Der Genossenschaftsgedanke, während der Nazizeit gleichgeschaltet und pervertiert, nach 1945 lange Zeit nicht durch Neugründungen wiederbelebt, kö nnte und sollte eine Renaissance erleben. Die Genossenschaft als gemeinschaftsorientierte Wohnform macht auch, oder gerade in einer Gesellschaft Sinn, in der eher die Vereinzelung Platz greift. Wo immer mehr Mieter die Kommerzialisierung des Wohnens bekla gen und erleiden, sollte die Genossenschaft mit ihren Elementen der Mitverantwortung und Mitbestimmung mehr Raum gegeben werden. Die Neugründungsvorhaben von Mieterinnen und Mietern in der Groß stadt, die den Sprung in die Selbstverwaltung wagen, sollten unterstützt und nicht behindert werden.

Die Berliner SPD fordert bei der steuerlichen Förderung die Gleichstellung von genossenschaftlichem Eigentum mit Einzeleigentum.

Die Grundsatzentscheidung, städtischen Grund und Boden für Genossenschaften zur Verfügung zu stellen, muß daher mit neuem Leben erfüllt werden. Darüber hinaus sollen die Absichten von Mietern, ihre Hä user in genossenschaftlicher Organisation zu erwerben, gefördert werden.

9. Die Plattenbauten verdienen ein besseres Wohnumfeld

Die Plattenbauten sind besser als ihr Ruf. Allerdings darf trotz dieser Aussage nicht der enorme Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwand übersehen werden, der fü r die rund 273.000 industriell gefertigten Wohnungen im ehemaligen Ostteil Berlins gutachterlich festgestellt worden ist.

Die unterschiedlichen Serientypen der "Plattenbauten" erfordern zwischen 10.000 DM und 40.000 DM je Wohnung für die Instandsetzung und zwischen 50.000 DM und 110.000 DM je Wohnung für die Modernisierung. Allein diese Zahlen belegen, daß es sich hier um eine langfristige Aufgabe handelt, an deren Lösung kontinuierlich gearbeitet werden muß. Für die Fortsetzung dieser Programme und die notwendigen Verbesserungen des Wohnumfeldes wird die Berliner SPD sorgen.

Nahezu drei Jahre war die Unklarheit über die Altschuldenfragen für die o stdeutsche Wohnungswirtschaft ein Investitionshemmnis erster Klasse. Aufgrund der vor der Bundesregierung verursachten Unklarheiten bei den Altschulden konnten die Wohnungsunternehmen kaum investieren, Kredite fü r dringend notwendige Modernisierungen und Instandsetzungen wurden wegen der drohenden Schuldenlast nicht gewährt. Erst bei den Solidarpaktverhandlungen kam es auf Druck der SPD zur Übernahme von Teilen der Altschulden durch den Bund.

Die Kappung der Altschulden hilft den Wohnungsunternehmen und schützt die Mieter vor überhöhten neuen Mietforderungen.

Problematisch ist der Zwang zur Veräußerung von 15 % des Wohnungsbestandes, den die SPD für Wohnungsgenossenschaften ablehnt, die gestaffelte gesetzliche Abgabe der Privatisierungserlöse an den Erblastenfonds und die generelle Gü ltigkeit des Gesetzes auch für die Wohnungsgenossenschaften. Deshalb fordert die Berliner SPD eine diesbezügliche Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes. Die Bildung von Genossenschaften und der Erwerb von Wohnungen durc h Mieter sind steuerlich besonders zu fördern.

10. Offene Diskussion: Planung mit den Bürgerinnen und Bürgern _

Eine demokratische Planung setzt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Fachleuten voraus. Mit den Planungsvorgaben, die heute gesetzt sind, werden Weichen für zukünftige Generationen gestellt. Für Bü rgerinnen und Bürger sind offene Diskussions- und Planungsprozesse entscheidend für die Qualität des Zusammenwachsens und die Akzeptanz der Planungsergebnisse.

Die Schaffung des "Beirates für frauenspezifische Belange" war ein Schritt in die richtige Richtung, um die Beteiligung von Frauen an der Bauplanung und -Durchfü hrung zu sichern. An diesem Beispiel wollen wir auch andere ermuntern, sich zu beteiligen und ihre Ideen aktiv einzubringen.

Verkehrspolitik: Mensch und Umwelt gehen vor

Der Autoverkehr in Berlin droht die Stadt kaputt zu machen. 1,3 Millionen PKW's sind auf den Berliner Straßen. Die individuelle Mobilität ist und wird dadurch eingeschränkt. Große Summen aus Steuermitteln müssen für zus ätzliche Umwelt- und Gesundheitsmaßnahmen ausgegeben werden.

Das vollmundige Wahlversprechen der CDU: "Wir lösen den Stau auf" hat sich als glatte Lüge entpuppt. Ein CDU- Verkehrssenator ist unbelehrbar, der auf den weiteren Ausbau zu einer autogerechten Stadt setzt, die BVG zum weltgröß ten Sanierungsfall erklärt, den Abbau von Busspuren und Tempo 30-Zonen betreibt, ohne aber selbst ein tragfähiges Konzept für den öffentlichen Verkehr unserer Stadt zu präsentieren. Die SPD hat durchgesetzt, daß dennoch heute beispielsweise Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr realisiert werden, Straßen- bahnerschließungen für die Innenstadt nicht mehr in Frage stehen und das Gehwegparken verhindert wurde.

Eine Wende zu einer menschen- und umweltgerechten Verkehrspolitik ist dringend erforderlich. Die Mobilität in unserer Stadt muß für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft durch eine leistungsfä hige Verkehrsinfrastruktur sichergestellt werden. Hierbei muß überflüssiger Verkehr vermieden und notwendiger Verkehr stärker auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagert werden.

Eine SPD-geführte Verkehrspolitik wird daher ihr Augenmerk auf den Ausbau des Umweltverbundes lenken, also Angebote für Fußgänger, Radfahrer, Benutzer von Bussen und Bahnen sowie Taxis stärken, ausbauen und attrak- tiver machen.

Die Verkehrspolitik muß eingebunden sein in die Regional- und Stadtentwicklung. Nur so wird konkrete Verkehrsvermeidung durch Integration vo n Wohnen und Arbeiten, Einkaufen und Erholung im Rahmen von Neubau sowie behutsamer Stadterneuerungspolitik möglich. Ein Verkehrswirtschaftsplan für die Nahverkehrsregion unter Einbeziehung aller Verkehrsträger ist erforderlich.

Mobil in Berlin: Vorfahrt für die Lebensqualität

Bedürfnisse an Mobilität und Wohn- und Lebensraumqualität sind keine Gegensätze. Deswegen wollen wir:

-durch angemessene Schritte - z.B. Innenstadtzufahrtsberechtigung für Fahrzeuge mit Katalysator - die Lärm und Luftbelastung drastisch reduzieren,

-durch Reduzierung der Kohlendioxidemmissionen unseren Beitrag zum Klimabündnis einlösen,

-durch ein Maßnahmebündel - z.B. Verkehrserziehung, Ausweitung Tempo-30 - die erschreckende Zahl der Verkehrsunfälle drastisch reduzieren.

Bezirkliche Zentren sollen durch folgende Maßnahmen gestärkt werden:

-wie in der Innenstadt soll eine Verkehrsaufteilung von 80:20 erfolgen, d.h. 80 Prozent aller Personenwege sollen mit dem ÖPNV erfolgen.

-ein flächenhaftes Parkraumbewirtschaftungsprogramm soll Anwohnern ihren Stellplatz sichern und dazu beitragen, daß 90 Prozent der Pendler den ÖPNV nutzen.

Bitte einsteigen: Umweltschonende Verkehrsmittel

In einer Verkehrspolitik, die den klaren Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel zum Ziel hat, sieht die SPD den Schlüssel für eine umweltgerechte Verkehrspolitik. Schwerpunktmaßnahmen sind:

-dem Fußgänger Vorrang geben - z.B. durch Beseitigung von Schwachstellen im Wegenetz, verbesserte Koordination der Ampelphasen, Unterbindung von Gehwegparken,

-mit Anlage und Erweiterung von Fahrradstraßen und dem Ausbau von Fahrradabstellanlagen an U-/S-Bahn aber auch auf Privatgrundstücken die Nutzung des Fahrrads erleichtern,

-Benutzern von Bussen und Bahnen und die Autofahrer erhalten akzeptable Alternativen durch neue Straßenbahnstrecken, Beschleunigungsprogramme für Busse und Straßenbahnen. Der Nahverkehr wird dadurch schneller und attraktiver.

-Auf- und Ausbau von S- und Regionalverkehrsstreck en ins Umland erfordern wegen der teilungsbedingten Unterbrechung besondere Anstrengungen. Entsprechende offensive Verhandlungen mit dem Bund sind dringend erforderlich, damit Berlin ein Schienennetz erhält, das sich mit anderen Ballungsrä umen messen kann.

Knappe Haushaltsmittel zwingen zur Überprüfung und Einschränkung des U-Bahnbaues, einschl. des Projektes U 5. Durch kostengünstigeren Ausbau der Straßenbahn wird das Nahverkehrsangebot schneller und nachhaltiger verbessert.

Die SPD wird ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung eines leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrs erarbeiten und somit auch die Grundlage für ü bersichtliche und sozial gerechte Nahverkehrstarife schaffen und sozial gerechte Nahverkehrstarife, insbesondere für Schüler, Studenten, Auszubildende, Senioren und Arbeitslose zu schaffen.

Behindertengerechte Bahnhöfe, Busse und Bahnen führen zu einer generellen Qualitätsverbesserung für alle Nahverkehrskunden.

Ein Verkehrsverbund Berlin Brandenburg wird die zentrale Planung des Nahverkehrsangebots sichern. Grundlage bildet das auf Initiative der SPD eingebrachte ÖPNV-Gesetz sowie Nahverkehrspläne, die von den Bezirken mitberaten werden sollen.

Bitte umsteigen: Autoverkehr reduzieren

Der Autoverkehr muß stadt- und menschenverträglicher entwickelt werden. Ein SPD-geführter Senat üwird ber einen flächendeckenden Verkehrswirtschaftsplan abgestufte verkehrs- und ordnungspolitische Maß nahmen realisieren. Ziel ist die Verwirklichung der von der SPD durchgesetzten ökologischen Verkehrsaufteilung. Jegliche Erhöhung der Gesamtkapazität des Straß ennetzes in der Berliner Innenstadt durch weiteren Neubau von Autobahnen und autobahnähnlichem Ausbau vorhandener Stadtstraßen zieht zusä tzlichen Autoverkehr in die Stadt hinein und widerspricht damit den verkehrspolitischen Zielen der SPD-Parkraumbewirtschaftung, Verkehrsberuhigung, Abschluß des Straßenneubaus bis auf unverzichtbare und entlastende Umgehungsstraß en, bedarfsorientierte park&ride-Anlagen sind die Maßnahmen, die mit zeitgleichem Aufbau des ÖPNV-Angebotes helfen, Autoverkehr zu reduzieren bzw. auf Busse und Bahnen zu verlagern.

Kürzere Wege: Leistungsfähiger Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr

Die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg braucht leistungsfähigen Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr. Oberstes Ziel für die Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg muß sein, eine verbesserte Versorgungsqualität bei gleichzeitiger Verkehrsreduzierung des Straßengüterverkehrs zu ermöglichen. Die SPD will mit der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten der Routenoptimierung und Leerfahrtenminimierung überflüssigen LKW-Verkehr vermeiden. Gleichzeitig soll durch Unterstützung neuer Logistigkonzepte und der Schaffung innerstädtischer dezentraler Güterverteilzentren erreicht werden, daß Gü terverkehr in die Stadt hinein auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasser verlagert wird. Der verbleibende LKW-Verkehr soll durch Förderung neuer und lärm- und abgasarmer Lastwagen umweltfreundlicher gestaltet werden.

In der Mitte Europas: Konzepte für den Fernverkehr

Die Qualität der Verkehrsanbindungen bestimmt die Entwicklungsmöglichkeiten der Region. Für die SPD hat der zügige Ausbau der Bahnverbindungen des Personen- und Gü terverkehrs Vorrang; Berlin als Ziel- und Knotenpunkt im nationalen und europäischen Bahnnetz wird damit vom östlichen Rand in die Mitte Europas rücken. Die SPD setzt sich für den unverzü glichen Bau eines internationalen Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI) in Sperenberg ein. Mit dem Abschluß der ersten Ausbaustufe des Flughafen Schönefeld ist der innerstädtische Flughafen Tempelhof zu schließen. Nach Erö ffnung des Flughafens (BBI) sind die Flughäfen Tegel und Schönefeld aufzugeben.

Der Ausbau der Wasserwege zu Großschiffahrtsstraßen ist ökologisch unsinnig und verkehrlich überflüssig. Die SPD tritt daher für einen reduzierten Ausbau der Wasserwege von und nach Berlin ein.

Die Berliner SPD spricht sich vor dem Hintergrund der gegenwärtig bekannten Daten und Fakten gegen den Bau einer Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg aus. Sie setzt sich für den Bau einer ICE-Strecke zwischen den beiden Stä dten ein. Die geplante Transrapid-Strecke wird weder einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten noch die verkehrlich bedingten Umweltprobleme mindern und birgt für die ö ffentliche Haushalte unkalkulierbare Risiken. Eine ICE-Strecke kann dagegen in das geplante europäische Hochgeschwindigkeitsnetz einbezogen werden und bietet damit mittel- und langfristig höhere Effekte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Gemeinsam verändern: Bürgerbeteiligung bei der Verkehrspolitik

Die zunehmende Verkehrsdichte in der Stadt hat zu einem enormen Stimmungswandel der Bevölkerung geführt. 3/4 der Bewohner wollen bei künftigen Maßnahmen eine Bevorrechtigung des ö ffentlichen Verkehrs - auch wenn dies zu Lasten des Autofahrers geht. Eine SPD-geführte Verkehrspolitik wird die erforderliche Wende schaffen.

Mitsprache und Mitentscheidung für betroffene Bevölkerungsgruppen in Planungs- und Entscheidungsprozessen ist ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik.

Bezirkliche Zuständigkeiten für lokale Festlegungen wie Tempo 30-Gebiete und Verkehrsberuhigung, Mitentschei- dungen bei Nahverkehrsplänen, die Einführung von Verkehrsverträglichkeitsprüfungen in Zusammenhang mit Groß bauprojekten sichern Mitsprachemöglichkeiten.

Wo gute Mitwirkungschancen bestehen - das zeigen Erfahrungen anderer Städte - werden verkehrspolitische Maßnahmen akzeptiert, auch wenn Veränderungen privater Verhaltensweisen erforderlich sind.

Gegenseitige Achtung und friedliches Zusammenleben

Den inneren Frieden zu sichern und das friedliche Zusammenleben zu fördern, gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Das Gewaltmonopol des Staates ist existentielle Voraussetzung für die Sicherung von Bü rgerfreiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft ließe sich allein oder in erster Linie durch staatliche Machtmittel garantieren. Ohne soziale Gerechtigkeit, ohne soziale Stabilitä t, gibt es auch keinen inneren Frieden.

Auch in Berlin ist es in den vergangene Jahren zu rechtsextremistischen Ausschreitungen und zu schlimmen Gewalttaten gekommen, die sich sehr häufig gegen ausländische Bürgerinnen und Bürger gerichtet haben.

Es darf kein Zweifel entstehen: Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischen Umtrieben werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Gewalt darf in Deutschland nie wieder M ittel der Politik sein. Wer Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Minderheiten propagiert oder praktiziert, dem werden wir mit der ganzen Härte der Gesetze entgegentreten.

Oberstes Ziel für die Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg muß sein, eine verbesserte Versorgungsqualität bei gleichzeitiger Verkehrsreduzierung des Straßengüterverkehrs zu ermö glichen. Die SPD will mit der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten der Routenoptimierung und Leerfahrtenminimierung überflüssigen LKW-Verkehr vermeiden. Gleichzeitig soll durch Unterstü tzung neuer Logistigkonzepte und der Schaffung innerstädtischer dezentraler Güterverteilzentren erreicht werden, daß Güterverkehr in die Stadt hinein auf die umweltfreundlichen Verkehrsträ ger Schiene und Wasser verlagert wird. Der verbleibende LKW-Verkehr soll durch Förderung neuer und lärm- und abgasarmer Lastwagen umweltfreundlicher gestaltet werden.

Gleichberechtigt leben: Berlinerinnen und Berliner kommen aus vielen Teilen

der Welt

Die Geschichte Berlins ist bis heute wesentlich auch durch Menschen geprägt worden, die aus anderen Lä ndern zugewandert sind. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung dieser Gesellschaft. Wir werden uns weiterhin fü r ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner, gleich welcher Herkunft, einsetzen und uns offensiv gegen alle Versuche der Ausgrenztung von Zugewanderten wenden. Sie haben zur wirtschaftlichen und kulturellen Bereicher ung unserer Stadt beigetragen und sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir werden uns weiterhin für die Integration der Zugewanderten und fü r ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner, gleich welcher Herkunft, einsetzen.

Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für alle Menschen, unabhängig von deren Nationalitä t, Hautfarbe, Geschlecht, kultureller Herkunft oder sozialer Stellung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten widersetzen uns jeder Form von Disk riminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir wollen ein Berlin, das weltoffen und tolerant ist, auch gegenüber Menschen anderer Nationalität oder Kultur.

Die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben von Mehrheiten und Minderheiten und die Gewährung von Rechten für die ethnischen Minderheiten unterliegen vorwiegend dem Bundesgesetzgeber. Wir unterstü tzen unsere Bundestagsfraktion in ihrem Bemühen, u.a. das Ausländergesetz zu liberalisieren, die Einbürgerung zu erleichtern (wozu auch die Hinnahme der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit gehö rt), ein Einwanderungsgesetz zu schaffen und das kommunale Wahlrecht als erster Schritt zu einem umfassenden Wahlrecht nicht nur für Bürgerinnen und Bürger der EU, sondern auch anderer Nationalitäten einzuräumen.

Auch in Berlin sind Angehörige ethnischer Minderheiten häufig Diskriminierungen vielfältiger Art ausgesetzt. Wir werden ein eigenes Gleichbehandlungsgesetz erarbeiten, da in absehbarer Zeit eine bundeseinheitli che Regelung nicht zu erwarten ist. Wir werden den Zugang zum öffentlichen Dienst für Berlinerinnen und Berliner ausländischer Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft erleichtern. Dies gilt besonders fü r die Jugend-, Bildungs- und Sozialbereiche und die Polizei. Damit sollen auch verstärkt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für diese Bevö lkerungsgruppen geschaffen werden. Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit wollen wir die Möglichkeiten der islamischen Religionsausübung erweitern.

Die Berliner SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß politisch Verfolgte und Flüchtlinge bei uns Zuflucht finden können. Sie haben Anspruch auf humane Behandlung und menschenwürdige Unterbringung. Dies gilt auch fü r Menschen, die kein Bleiberecht erhalten. Insbesondere wollen wir die Verhältnisse im Abschiebegewahrsam verbessern und gründlicher überprüfen, ob Inhaftierungen überhaupt notwendig sind.

Es ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für jeden einzelnen ausländischen Jugendlichen besonders wichtig, daß er eine qualifizierte Ausbildung bekommt. Darum wollen wir uns in Zusammenarbeit mit den Kammern bemü hen und die Informationsmöglichkeiten für ausländische Jugendliche und ihre Familien im Übergang von der Schule zum Beruf verbessern.

Akzeptanz anderer Lebensweisen: Bürgerrechtspolitik für Schwule und Lesben

Die SPD Berlin unterstützt die Emanzipation homosexueller Menschen. Der Abbau von Vorurteilen und die Akzeptanz anderer Lebensweisen ist wichtig. Die Berliner S PD fordert, entsprechend dem Vorbild Brandenburgs, ein Verbot der Diskriminierung der sexuellen Identität in die Berliner Verfassung aufzunehmen.

Jeder Mensch muß seine Lebensform selbst bestimmen und eigenverantwortlich leben können. Deswegen sollen auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes generell die Mö glichkeit der rechtlichen Absicherung erhalten.

Homosexuelle Menschen sind von Polizei und Justiz vor rechtsextremer Hetze und Gewalt zu schützen. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, die vertrauensbildenden Maß nahmen mit der Polizei weiter zu entwickeln und streben dazu die dauerhafte Sicherung der Arbeit des hierfür bei der Berliner Polizei beauftragten Vertrauensbeamten ein.

Nach wie vor fordern wir die moralische Wiedergutmachung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus.

Schutz für Schwache: Kriminalität bekämpfen

Wir bleiben dabei: Eine Politik, die auf soziale Gerechtigkeit setzt, eine aktive Politik gegen Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und soziale Diskriminierung ist der wirksamste Beitrag gegen Gewalt für den Schutz vor Kriminalitä t und Unrecht. Wir werden aber mit gleichem Engagement Gewalt und Kriminalität verfolgen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher und frei von Angst vor Kriminalität leben können. Das gilt in besonderer Weise f ür die Fälle, wo die alltägliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt wird und großer gesellschaftlicher Schaden entsteht.

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in unserer Gesellschaft Bestandteil täglichen Lebens. Der sichtbare Ausdruck ist Vergewaltigung, sexueller Mißbrauch und sexuelle Nötigung, der Frauen- und Mä dchenhandel sowie der Grenzbereich der sogenannten "Partnerinnen-Vermittlung" und kinderpornographische "Angebote" über Telekommunikationssysteme. All dies markiert nur die Spitze des Eisberges struktureller Gewalt. Dagegen wollen wir vorgehen.

Aufgrund von sozialdemokratischer Initiative gibt es in Berlin seit kurzem ein in Deutschland bislang einmaliges Projekt: Das Krisen- und Beratungszentrum LARA. Darüber hinaus hat Berlin sehr vielfä ltige Einrichtungen, Hilfsangebote und Selbsthilfeprojekte, um Frauen und Mädchen Zuflucht, Beratung und Gegenwehr gegen Gewalt zu ermöglichen. Wir wollen sie in ihrer Existenz sichern und sie ausbauen. Wir setzen uns auch dafür ein, da ß der Mißhandler, nicht das Opfer von Gewalt, die gemeinsame Wohnung zu verlassen hat.

Gewalt auf Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wohnungseinbrüche sowie KFZ-Diebstähle sind diejenigen Delikte, die bei den Bürgerinnen und Bürgern am meisten Unsicherheit hervorrufen. Diese alltä gliche Kriminalität, oftmals von Wiederholungs- und Serientätern begangen, muß wirksamer bekämpft werden. Insbesondere sind die in Berlin festzustellenden Ungleichgewichte zu Lasten der Auß enbezirke nicht hinnehmbar. Die SPD wird für gleichmäßigere Polizeipräsenz sorgen.

Ein deutlich stärkerer Einsatz lokal ausgerichteter Streifen und Ermittlungsgruppen ist notwendig. Die operativen Gruppen dürfen sich nicht - wie bisher - auf der City West, die Potsdamer Straße und SO 36 beschränken.

Unverzichtbar ist eine Verstärkung des Schutzes in der S-Bahn, vor allem in den Außenbezirken. Die SPD wird alles tun, damit Frauen, ältere Menschen und ausländische Mitbürger in den Bahnen keine Angst haben müssen.

Die mit der Prostitution einhergehende Kriminalität sowie die Belastung der Wohnbevölkerung kann nicht durch Ordnungsmaßnahmen allein gelöst werden. Die Einrichtung von Sperrbezirken i st kein geeignetes Mittel, da sie das Problem nur verdrängt und die Zuhälterei fördert. Es ist vielmehr eine Bündelung von vielen Maßnahmen erforderlich, um für alle Betroffenen einvernehmliche und sozialverträgliche L ösungen zu finden.

Nicht immer gleich spürbar, aber mindestens genauso sozialschädlich ist die oft im Verborgenen wirkende organisierte Kriminalität.

Ihre vielfältigen Erscheinungsformen erfordern intelligente Ermittlungsmethoden. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens muß vor allem bei den illegalen Gewinnen ansetzen. Neben der organisierten Kriminalitä t der Unterwelt (Drogenkriminalität, Schutzgelderpressung, Menschenhandel zum Zweck der Prostitution) muß auch die Weiße-Kragen- Kriminalität (insbesondere Wirtschafts- und Umweltstraftaten) konsequenter bekä mpft werden. Diese Gefahren verkennen Konservative häufig, obwohl dadurch Staat und Wirtschaft gewaltigen Schaden erleiden.

Diese Formen der Kriminalität gefährden neben den unmittelbaren Opfern vor allem den Sozialstaat, indem sie ihm Ressourcen entziehen und seine Leistungsfähigkeit schwächen. Sie gefä hrden auch den Rechtsstaat, indem sie Staat und Gesellschaft korrumpieren.

Es gilt, die Polizei und Staatanwaltschaft in ihrer Arbeit gegen die organisierte Kriminalität zu stärken und ihr insbesondere im Bereich der Aufspürung illegaler Gewinne die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Berlin muß auf Bundesebene für gesetzliche Nachbesserungen eintreten, damit illegale Geldgeschäfte wirksamer bekämpft werden können.

Staat und Verwaltung müssen vor Korruption geschützt werden. Die persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit gefährdet das Verhältnis der Bürger zum Staat. Wer sicherstellen will, daß die Verwaltung auch in den sensiblen Bereichen unbestechlich bleibt, muß jetzt den Kampf gegen die Korruption aufnehmen. Deshalb wollen wir verstärkt die Demokratisierung der Verwaltung vorantreiben, denn Transparenz und Bürgernä he schützen am Besten vor der Entwicklung verdeckter Strukturen, die Korruption erst ermöglichen.

Die Bürgerinnen und Bürger können der Polizei vertrauen. Damit dies aber so bleibt, bedarf es der Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols. Sicherheit darf nicht zur Privatsache bzw. zum kä uflichen Wirtschaftsgut werden, das sich in Form von privaten Sicherheitsdiensten nur noch Wohlhabende leisten können. Die SPD will anders als die Konservativen für alle Bürger Schutz vor Kriminalität gleichermaßen gewä hrleisten.

Die Entwicklung zu einem Zwei-Klassen-Sicherheitssystem muß gestoppt werden.

Drogenabhängigen helfen: Drogenhandel bekämpfen

Die SPD wird die Bedrohung vor allem junger Menschen durch illegale Drogen und damit einhergehende Kriminalität gezielt und differenziert bekämpfen. Eine wirksame Bekämpfung der Drogengefahr erschö pft sich nicht in der Zerschlagung sogenannter Drogenszenen und kann auch nicht allein darin liegen, Konsumenten aufzugreifen.

Neue Wege sind überfällig. Die SPD wird in einer konzertierten Aktion der für Gesundheit, Jugend, Soziales, Inneres und Recht zuständigen Senatsverwaltungen ein integriertes Konzept der Drogenpolitik des Senats erarbeiten. Dabei mu ß Berlin endlich auch über den Tellerrand hinausgucken und die positiven Erfahrungen anderer Großstädte im In- und Ausland nutzen.

Die Berliner SPD wird sich insbesondere dafür einsetzen, Vorurteile hinsichtlich der Drogenproblematik in der Bevölkerung abzubauen. Es muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß Drogenabhä ngige keine Kriminellen sind, sondern Kranke, die vielfach ohne eigenes Verschulden in die Abhängigkeit geraten. Insbesondere an Schulen muß daher verstärkt Aufklärung betrieben werden.

Berlin bekennt sich zu der Erkenntnis führender Ärzte, Polizeibeamter und Staatsanwälte, daß die bislang verfolgte strafrechtliche Lö sung des Drogenproblems versagt hat, wie bisher jede Form der Prohibition. Nur durch die staatliche Verknappung von Drogen ist - wie auf jedem Markt - eine verstärkte Nachfrage eingetreten, die wiederum eine erhöhte Beschaffungskriminalitä t, Prostitution und eine Stärkung des organisierten Verbrechens bewirkt hat.

Durch Modellversuche nach dem Schweizer Vorbild zur staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen unter ärztlicher Aufsicht könnte zu einer Entkriminalisierung beigetragen und der Beschaffungskriminalitä t mit ihren enorm hohen volkswirtschaftlichen Schäden zu Lasten zahlloser Unbeteiligter Einhalt geboten werden.

Dem suchtkranken Drogenkonsumenten müssen vernünftige Ausstiegshilfen und Therapien angeboten werden. Nur so können sie aus kriminellen Drogenszenen herausfinden. Drogenhändler dagegen mü ssen unnachgiebig verfolgt werden. Den nicht zu leugnenden Gefahren, die für die Allgemeinheit von Drogenkonsumenten ausgehen, ist dadurch zu begegnen, daß in den betroffenen Stadtteilen der Bezirke stationä re Angebote der gesundheitlichen und psychosozialen Betreuung eingerichtet werden.

Je mehr Drogenkranke vor der Illegalität geschützt und gesundheitlich unterstützt werden, um so mehr personelle Kapazitäten werden bei Polizei und Staatsanwaltschaft freigesetzt, um den Drogenhandel energisch und zielgerichtet aufzusp üren und zu bekämpfen.

Für die gerechte Sache: Die Justiz stärken

Die Arbeit der Justiz dient dem inneren Frieden. Die sozialdemokratische Justizpolitik wird auch in der kommenden Wahlperiode sicherstellen, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht werden können. Darü berhinaus muß das Rechtsverständnis im demokratischen Staat stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert und seine Akzeptanz gesteigert werden.

Sozialdemokratische Justizpolitik wird dafür sorgen, daß das beschleunigte Verfahren verfestigt und auf alle Delikte ausgedehnt wird, die einer schnellen Aburteilung zugä nglich sind. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit gehen.

Schnelle Aburteilung von Straftätern ist aber nicht alles. Insbesondere muß die Frage gestellt werden, ob mit den heute im Gesetz angedrohten Sanktionen den Bedürfnissen einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung genü gt ist oder ob nicht weitere Möglichkeiten der Ahndung von Vergehen geschaffen werden müssen.

Bei einer Überarbeitung des Sanktionen-Systems des Strafgesetzbuches sind deshalb insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluß durch blo ßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung.

In der ablaufenden Wahlperiode sind die haushaltspolitischen Entscheidungen für Sanierungen und Neubauten im Strafvollzug getroffen worden. Die Berliner Sozialdemokraten werden dafür sorgen, daß die Investitionsarbeiten termingerecht durchgeführt und abgeschlossen werden. Parallel zur Realisierung zusätzlicher Haftplatzkapazität müssen Umstrukturierungen im Berliner Strafvollzug vorgenommen werden: Sicherheit muß dort gegeben sein, wo sie besonders nötig ist, Vollzugslockerungen und Bereiche mit geringerem Sicherheitsstandard werden dort benötigt, wo es um resozialisierungsfähige Gefangene geht.

Die in dieser Wahlperiode begonnene, in der Zusammenarbeit der Justiz mit dem Verein "Opferhilfe" sichtbar gewordene Sorge für die Opfer muß verstärkt werden. Das betrifft sowohl praktische Hilfe fü r Opfer von Straftaten als auch die Verbesserung der verfahrensmäßigen Möglichkeiten, gegenüber dem Täter zu ihrem Recht zu kommen.

Verfahren beschleunigen: Das Recht übersichtlicher gestalten

Rechtsgewährung ist Dienst an Bürgerinnen und am Bürger, die Justiz mithin eine Service-Einrichtung für die Menschen in unserer Stadt. Die Berliner Sozialdemokraten nehmen diesen selbstverstä ndlichen Anspruch der Menschen ernst und werden ihn nach besten Kräften erfüllen. Die Unübersichtlichkeit des Rechts und die lange Dauer vieler Gerichtsverfahren etwa sind mehr als nur ein Ä rgernis; Perfektionimus in der rechtlichen Ausgestaltung schlägt z. T. in Rechtsverweigerung um. Die Berliner Sozialdemokraten werden daher, wie z. T. schon geschehen, einen "runden Tisch" des Rechts einrichten, an dem sich Vertreter aller i m Rechtsleben beteiligten Berufe zur Auswertung der verschiedenen berufspraktischen Erfahrungen treffen, um Vorschläge für Vereinfachungen des gerichtlichen Verfahrens zu erarbeiten.

Rechtsverständnis wecken: Popularisierung der Justiz

Die Berliner Sozialdemokraten sehen ein besonderes Problem in der Rechtsfremdheit der Bürger. Diese schon zur Zeit der deutschen Teilung in der Bundesrepublik begonne Entwicklung hat sich verschärft und tritt nun deutlich zu Tage.

Die Berliner SPD hält daher ein verbessertes Angebot an Rechtsberatung in den Rechtantragsstellen der Gerichte für wichtig, sie fordert eine Effektivierung der Schlichtung durch Schiedspersonen. Verstärkte Maß nahmen zur Weckung eines Rechtsverständnisses, etwa durch weitere Tage der offenen Tür in Gerichten und in Schulveranstaltungen, sollen zum Verständnis und zur Überwindung von Ängsten beitragen.

Sichtbare Präsenz: Die Polizeiarbeit verbessern

Die Politik muß dafür sorgen, daß die Berliner Polizei den Anforderungen an eine moderne Groß stadtpolizei besser als bisher gerecht werden kann. Die Defizite liegen hier nicht in erster Linie bei den Polizeibeamten, sondern folgen aus der mangelhaft wahrgenommenen politischen Führungsverantwortung. Das führt zu Miß erfolgen und Frustration. Für eine intelligente Verbrechensbekämpfung und wirksame Gefahrenabwehr im Ballungsraum Berlin bedarf es unter anderem der folgenden Maßnahmen, die die Arbeit der Polizei erleichtern und die Sicherheit erhö hen werden:

Verbrechensbekämpfung muß den Erfolg, nicht den kurzfristigen Effekt erzielen. Die Versuche des Innensenators - geprägt durch Populismus und Fixierung auf Unterschichtkriminalität - sind meist wirkungsloser Aktionismus.

Die einzelnen Elemente der eingeleiteten, aber bisher nur partiell umgesetzten Strukturreform der Polizei müssen wesentlich vorangebracht werden. Entsprechend den bereits gefaßten Grundsatzbeschlüssen sind die personellen Kapazitä ten besser zu nutzen, der Verwaltungsapparat der Polizei weiter zu straffen und zu verschlanken, die Polizei von polizeifremden Aufgaben zu entlasten, um im Ergebnis durch all diese Maßnahmen die polizeilichen Krä fte auf die Brennpunkte der Kriminalität konzentrieren zu können und die Präsenz auf der Straße weiter zu erhöhen.

Diese Strukturverbesserungen sind auch unter den allgemeinen Gesichtspunkten der Verwaltungsreform und der Haushaltskonsolidierung notwendig.

Das im Rahmen des Verhaltenstrainings praktizierte "Anti-Streß-Programm" ist auszubauen und qualitativ zu verbessern.

Die zweigeteilte Laufbahn bei der Schutzpolizei wird die Motivation und die Erfolge der Berliner Polizei weiter erhöhen. Im Ergebnis gilt es, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, die Qualifikation gezielt zu erhö hen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Polizisten entsprechend den gestiegenden Anforderungen auch besser zu bezahlen.

Sämtliche Maßnahmen sind ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand realisierbar, wenn die beschlossenen strukturellen Reformen bei der Polizei umgesetzt werden. Die von Konservativen immer wieder erhobene einfallslose Forderung nach zusä tzlichen Mitteln zeigt nur, daß ihnen ein schlüssiges, zukunftsorientiertes Sicherheitskonzept fehlt.

Demokratie festigen: Rechtsextremismus bekämpfen

Die SPD wird den rechtsextremistischen Organisationen kein politisches Terrain überlassen. Sie wird deren Problemlösungen immer wieder als das darstellen, was sie tatsächlich sind: Scheinlö sungen. Personen, die sich in der rechtsextremistischen Szene engagieren, sind in der Führung Berlins nicht tragbar. Dies müssen auch mögliche Koalitionspartner garantieren.

Die SPD wird dafür eintreten, daß die nationalsozialistischen Verbrechen weder verharmlost noch geleugnet werden. Die Arbeit der Gedenkstätten in Berlin hat gerade mit der Hauptstadtrolle Berlins an Bedeutung gewonnen. Sie mü ssen von Bund und Land gemeinsam hinreichend unterstützt werden.

Wir werden die Demokratie festigen und uns konsequent gegen politische Extremisten zur Wehr setzen. Dies gilt insbesondere auch für die Bekä mpfung des Rechtsextremismus. In den beiden letzten Jahren sind rechtsextremistische Aktionen und Straftaten zwar zurückgegangen, dies bedeutet aber nicht zwingend, daß auch rechtsextremistische Einstellungen in der Bevö lkerung abgenommen haben.

Der Verfassungsschutz ist ein Instrument des Grundgesetzes gegen die Versuche von Extremisten, die Demokratie in Deutschland wieder abzuschaffen. Er muß sich mit derselben Akribie dem Rechtsextremismus widmen, wie er sich in der Vergangenheit mit dem Linksextremismus befaßte. Er ist ein unabdingbares Instrument zur Beobachtung von und zur Informationsbeschaffung ü ber politische Gruppen, die konspirativ und planmäßig auf eine Abschaffung der demokratischen Ordnung hinarbeiten. Wir treten für seine Umwandlung in eine Institution für politische Beratung über Hintergrü nde gesellschaftlicher Entwicklungen ein.

Die SPD wird weiterhin auf ein Verbot der wichtigsten rechtsextremistischen Organisationen drängen, egal ob sie schon länger bestehen oder erst in den letzten Jahren gegrü ndet wurden. Mit einem Verbot lassen sich zwar keine rechtsextremistischen Einstellungen aus der Welt schaffen, aber es wird damit deutlich gemacht, daß die Gesellschaft sie stigmatisiert und sich nicht mit ihnen abfindet. Wir halten Verbote fü r ein angemessenes Mittel, um die Verfassungsfeindlichkeit extremistischer Organisationen zu dokumentieren und sie an ihrer Ausbreitung zu hindern.

Bürgernaher Service: Die Modernisierung der Berliner Verwaltung

Die Bürgerinnen und Bürger haben auf eine schnell und hilfsbereit handelnde Verwaltung Anspruch. Die Mitarbeiter der Verwaltungen sollen in schö pferischer Eigenverantwortung in modernen, mitbestimmten Arbeitsstrukturen arbeiten. Um finanziell zu überleben, muß Berlin die Leistungen für die Bürger mit weniger Aufwand als bisher erbringen. Es hat auch allen Anlaß , sich mit einer effektiven, bürgerzugewandten und wirtschaftlichen Verwaltung in das gemeinsame Land mit Brandenburg einzubringen. Wir Sozialdemokraten werden deshalb mit a ller Kraft die von uns durchgesetzte Verwaltungsreform, die in Deutschland ihresgleichen sucht, zusammen mit den Betroffenen zum Erfolg führen. Reformbedingte Entlassungen darf es dabei jedoch nicht geben.

Kern ist ein neues, betriebswirtschaftliches Steuerungssystem für die gesamte Verwaltung, das Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit entscheidend fördert. Wie jedes Unternehmen stellt sich kü nftig jede Verwaltungseinheit einer präzisen Leistungs- und Kostenkontrolle und damit fortwä hrender Modernisierung. Wie heute weltweit bei erfolgreichen Unternehmen und Verwaltungen ist das neue Steuerungssystem strikt dezentral ausgerichtet. In die Führungsebene gehören nur grundsä tzliche Zielvorgaben und Rahmenentscheidungen und die sachliche wie finanzielle Zielerreichungskontrolle. Über alles Weitere, alle Einzelangelegenheiten und die bestmögliche - eigene, zusammengefaß te oder fremde - Erbringung der notwendigen Leistungen entscheidet jede Verwaltungseinheit selbst im Rahmen einer globalen Haushaltssumme mit finanziellem Ergebnisvortrag auf das nächste Jahr.

Wir werden deshalb auch die Hauptverwaltung grundsätzlich auf bloße Führungsaufgaben beschränken und die bezirkliche Selbstverwaltung durch nachhaltige Aufgabenverlagerung dorthin stä rken. Wir wollen das Bezirksverwaltungsgesetz verbessern und dabei einen Bürgerentscheid auf Bezirksebene und das politische Bezirksamt einführen. Die SPD lehnt die Schaffung weiterer zentraler Landesämter ab.

Aus- und Fortbildung und die Personalstrukturen werden modernisiert. Wir werden das starre Laufbahnrecht durchgreifend vereinfachen und die Rechtsstellung von Führungskräften hin zu mehr leistungsbezogener Flexibilitä t und Bestellung auf Zeit fortentwickeln. Geringere Versorgungslasten sind unter anderem die Folge.

An den öffentlichen Planungen werden die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich beteiligt. Die Leistungen für die Bürger werden auf "Kundendienst" umgestellt. Die Verwaltungswege müssen drastisch verkürzt, entb ürokratisiert und optimal koordiniert werden. Auch bei komplizierten Vorhaben hat der Bürger Anspruch auf eine schnelle Gesamtentscheidung aus einem Guß, statt selbst von Behörde zu Behörde laufen zu müssen.

Datenschutz und Informationsfreiheit: Zwei Seiten einer Medaille

Das Berliner Datenschutzgesetz, das 1990 unter einem SPD-geführten Senat novelliert wurde, gehört zu den fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Datenschutzgesetzen in der Bundesrepublik.

Angesichts der immer schneller voranschreitenden Vernetzung in der öffentlichen Verwaltung wie auch in der Privatwirtschaft durch Hochgeschwindigkeits- und Glasfasernetze muß das Datenschutzrecht jedoch weiterentwickelt werden, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin effektiv schützen zu können.

Aufgrund des zunehmenden Mißbrauches von Daten wollen wir den Datenschutz in der Privatwirtschaft stärken.

Ein Informationsfreiheitsgesetz soll erstmalig den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich Einsicht in wesentliche Akten und Daten der Verwaltung ermöglichen.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte sollte

-als oberste Landesbehörde zum Schutz des Grundrechts auf Datenschutz in der Verfassung verankert werden,

-Aufsichtsbehörde für den Datenschutz auch in der Privatwirtschaft werden und

-ein Vetorecht gegen die Einführung neuer Datenverarbeitungsverfahren erhalten, die in besonderer Weise das Grundrecht auf Datenschutz gefährden.

Familie, Kinder und Jugendliche fördern

Aufgabe für alle: Die kinderfreundliche Stadt

Familien erbringen einen Großteil der sozialen Leistungen in unserer Gesellschaft. Familienarbeit ist immer noch überwiegend Frauenarbeit. Die traditionelle Kleinfamilie befindet sich im Umbruch. Familien und Kinder brauchen unsere Unterst ützung. Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden. Deshalb muß das System des Familienlastenaus- gleichs grundlegend reformiert werden. Wir setzen uns weiter fü r einen sozial gerechten Familienlastenausgleich ein. Die Berliner SPD will die Kinderfreibeträge abschaffen, die Splitting-Vorteile im Steuerrecht beseitigen und ein einheitliches Kindergeld für alle einführen. Wir wollen Schluß damit machen, daß dem Staat ein Kind um so mehr wert ist, je höher das Einkommen seiner Eltern ist.

Politik für Familien ist eine Aufgabe, die sich in fast allen Feldern der Berliner Landespolitik wiederfinden muß: Von der Wohnungsbauförderung über die Stadtentwicklung und den Ausbau von Kindergä rten bis hin zur Verkehrpolitik und zur Medienerziehung.

Die SPD will Initiativen von Eltern und die familienunterstützenden und -ergänzenden Angebote gesellschaftlicher Gruppen und freier Träger unterstützen und fördern.

Die SPD wird den Rechtsanpruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind zwischen 3 und 6 Jahren vorbehaltlos umsetzen. Für Kinder im Krippen- und Hortalter wollen wir die Betreuungsangebote weiter ausbauen. Ohne eine Versorgung mit ganztä gigen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen können wir unser Ziel, Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern, nicht erreichen. Berlin muß weiterhin selbstbewuß t seiner Verantwortung und Vorbildfunktion im Kindertagesstättenbereich gerecht werden. Investitionen in diesem Bereich sind ein notwendiger Beitrag zur Sicherung der Chancengleichheit für das spä tere Berufsleben und damit als Beitrag zur Stabilisierung der Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb unabdingbar. Die Sicherung wenigstens des bisher erreichten pädagogischen Standards muß in einem Gesetz zur Tagesförderung fe stgeschrieben werden. In den Kindertagesstätten, den Schulen, bei Freizeitangeboten und sonstigen Jugendprojekten muß die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen gefördert werden.

Einige Bezirke haben gute Erfahrunge mit Kinderbüros, in denen Kinder ihre Wünsche, Vorstellungen, Forderungen und Kritik kindgemäß und wirksam einbringen können, gemacht. Beteiligungsmöglichkeiten fü r Kinder wollen wir ausbauen, und bestehende Projekte in diesem Bereich fördern.

Kinder haben einen Anspruch auf Schutz vor jeglicher Form der Gewalt. Niemand hat ih-nen gegenüber ein Züchtigungsrecht. Wir werden Zufluchtsstätten für sexuell mißbrauchte Kinder zur Verfü gung stellen und gesellschaftliche Aufklärung über den Mißbrauch voranbringen. In den Bezirken werden wir eine AG-Kinderschutz einrichten, die schnelle Hilfe gewährleistet. Gewalt gegen Kinder und Miß brauch sind Zeichen sozialer und psychischer Not der betroffenen Familien. Deshalb wollen wir Hilfsangebote ausbauen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden wir vorrangig nach dem Haager Minderjä hrigenschutzabkommen und dem Jugendhilferecht behandeln. Eine Rückführung wird nur dann erfolgen, wenn die angemessene Betreuung des Betroffenen im Herkunftsland gewährleistet ist.

Berlin braucht Jugend - Jugend braucht Perspektiven

Berlin braucht die Ideen und den Mut der Jugend. Die SPD setzt sich für eine offensive Kinder- und Jugendpolitik ein, die ein selbstbestimmtes Leben, Lernen und Arbeiten von jungen Menschen fördert. Mit Selbstbewußtsein und Verant wortung sollen alle Berliner Jugendlichen, gleich welcher sozialen oder kulturellen Herkunft, gleich welchen Ge- schlechts, gleichberechtigt miteinander aufwachsen, voneinander lernen und Unterschiede achten.

Die SPD will eine verbesserte Ausbildungsplatz- und Berufsberatung für Jugendliche auf dem bereits existierenden Ausbildungsmarkt Berlin-Brandenburg. Deshalb setzt sich die Berliner SPD für ein Ausbildungsfö rderprogramm ein, das jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz ermöglicht. Wir wollen die Benachteiligung von jungen Frauen durch ein besonderes Förderungsprogramm abbauen und möglichst eine Quotierung der Ausbildungsplä tze mit gleich viel Frauen und Männern erreichen. Berliner Jugendliche mit ausländischen Pässen sind stärker in Ausbildungsprogramme einzubeziehen. Für Jugendliche ohne qualifizierten Schulabschluß wollen wir Bildungs- und Berufsvorberei- tungsangebote verstärkt mit praxisbezogenen Anteilen anbieten.

Ein eigenes Dach: Wohnraum für Jugendliche

Wir wollen die Interessen von Jugendlichen und Kindern in der Bau- und Wohnungspolitik berücksichtigen. Neben der Initiative Wohnraumversorgung für junge Menschen wollen wir vor allem fü r Jugendliche, die in Heimen leben, neue Wohnformen entwickeln. Eine ähnliche Initiative ist für obdachlose Jugendliche zu starten. Pädagogisch betreutes Wohnen mit Wohnungshilfen fü r Jugendliche sind bedarfsgerecht anzubieten. Auch in diesem Bereich sollen ausreichend Mädchenwohngemeinschaften bereitgestellt werden.

Selbstbestimmte Freizeit: Treffpunkt für Jugendliche

Mit dem Programm Jugend mit Zukunft - gegen Gewalt sind unbürokratische Strukturen in Berlin für Kinder und Jugendliche entstanden, die verläßlich und sicher weiter finanziert werden müssen.

Junge Menschen wollen ihre Freizeit eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten. Die SPD will diesen Prozeß unterstützen und dabei undemokratischen Entwicklungen entgegentreten. Wir werden selbstverwaltete Caf s in Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen als offene Treffpunkte fördern sowie Nachbarschafts- und Begegnungs- zentren unterstützen, die Auseinanderstzung mit verschiedenen Lebensvorstellungen und Kulturen ermöglichen. Geeignete Schulr äume und alle Schulhöfe sollen in der Freizeit - auch in den Ferien - für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.

Geschlechtsspezifische Jugendarbeit mit Mädchen und Jungen muß fester Bestandteil der Jugendarbeit werden. Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Rollenzuweisungen, des Umgangs mit dem anderen Geschlecht, unterschiedlichen Ausprä gungen wie Bi-, Hetero- und Homosexualität und Fragen der eigenen Lebensvorstellung sind dabei wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit.

Ferien- und Erholungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen von Jugendämtern und freien Trägern bedarfsgerecht angeboten werden.

Orientierung geben: Die Arbeit der Jugendverbände

Die Berliner Jugendverbände werden von der SPD als wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit gefördert, weil sie mit ihrem ehrenamtlichen Engagement beispielgebend für Jugendliche (und Erwachsene) sind .

Die Berliner Jugendbildungsstätten leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bildung eines demokratischen Bewuß tseins in einer offenen Kultur. Deshalb will die SPD diese Arbeit sichern und gemeinsam mit dem Land Brandenburg ausbauen. Das Angebot und die Informationen über Bildungsurlaubsveranstaltungen müssen verbessert werden.

Wir wollen die internationale Jugendarbeit fördern und Berlin als Drehkreuz Europas für Jugendbegegnungen nutzen.

Chancengleichheit schaffen: Demokratische Schule ohne Ausgrenzung

Der Prozeß der inneren und äußeren Angleichung der Berliner Schule ist noch nicht abgeschlossen und wird erst durch eine vergleichbare Ausstattung von Schulen, gemeinsame Fort- und Weiterbildung von Lehrkrä ften und gemeinsames Arbeiten erreicht.

Chancengleichheit ist für die SPD die leitende Idee. Die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung sind ein Ausdruck dieser Chancengleichheit. Wir treten ein für eine demokratische, humane Schule, die nach dem Prinzip "Fö rdern statt Auslesen" allen Kindern und Jugendlichen gerecht wird. Dies wollen wir durch eine Weiterentwicklung reformpädagogischer Ansätze erreichen und damit das Angebot an Schulen so differenziert wie möglich gestalten.

Eine leistungsfähige Schule im Sinne der SPD sichert ein auf Wissen und Können ausgerichtetes Unterrichtsangebot und den damit verbundenen Erwerb positiver Verhaltensweisen, dem Stärken der Urteilsfä higkeit und der Erziehung zu verantwortlichem Handeln. Dies umfaß t Erziehung zu Toleranz und Friedfertigkeit, Erziehung zur Gleichberechtigung der Geschlechter, Umwelterziehung, Medienerziehung, interkulturelle Erziehung, Gesundheitserziehung und Verkehrserziehung.

Die Lehr- und Lernmittelfreiheit ist eine Grundforderung der Berliner SPD. Unterrichtsmaterialien müssen endlich die Lebenswirklichkeit von Schülerinnen und Schülern widerspiegeln und von ü berlebten Rollen- und Familienbildern Abschied nehmen.

Bildungspolitik soll auch Vorurteile und Stigmatisierungen gegenüber Lesben und Schwulen abbauen. In der Berliner Schul- und Jugendarbeit ist daher sachgerecht zu vermitteln, daß Hetero-, Homo- und Bisexualitä t gleichwertige Formen des Empfindens und der sexuellen Identität des Menschen sind.

Die SPD will in der weltoffenen Stadt Berlin ein vielsprachiges Angebot fördern und möglichst vielen Kindern anderer Kulturen muttersprachlichen Unterricht anbieten. Die Europa-Schulen sind ein wichtiger Baustein für diese Entwicklung.

Bildungspolitik soll auch Vorurteile und Stigmatisierungen gegenüber Lesben und Schwulen abbauen. In der Berliner Schul- und Jugendarbeit ist daher sachgerecht zu vermitteln, daß Hetero-, Homo- und Bisexualitä t gleichwertige Formen des Empfindens und der sexuellen Identität des Menschen sind.

Die SPD will in der weltoffenen Stadt Berlin ein vielsprachiges Angebot fördern und möglichst vielen Kindern anderer Kulturen muttersprachlichen Unterricht anbieten. Die Europa-Schulen sind ein wichtiger Baustein für diese Entwicklung.

In der Berliner Schule lernen Kinder unterschiedlicher kultureller Herkunft. Ihre Aufgabe ist es, junge Menschen zu Verstä ndnis und Toleranz zu erziehen und auf die Herausforderungen und Chancen dieser Gesellschaft vorzubereiten und einen friedlichen Umgang von Menschen unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft einzuüben.

Besondere pädagogische Fördermaßnahmen sind an Schulen mit hohem Anteil von Emigrantenkindern kontinuierlich auszubauen. Ausländerregelklassen sind nicht integrationsfö rdernd. Alle Kinder sollen gemeinsam unterrichtet werden. Zuordnungen sollen nicht nach dem Paß, sondern nach pädagogischen Gesichtspunkten geschehen.

Die _zweisprachig koordinierte Alphabetisierung" wird fortgesetzt. Ab der 7. Klasse können die Muttersprachen als zweite bzw. dritte Fremdsprache gewählt und bis zum Abitur weitergeführt werden.

In der Lehre, Aus-, Fort- und Weiterbildung sollen Fragen der interkulturellen Erziehung verstärkt berücksichtigt werden.

Das Prinzip der dezentralen Verwaltung der Schulen durch die Bezirke hat sich bewährt. Die SPD wird daher die durch das Landesschulamt erfolgte Zentralisierung rückgä ngig machen. Eine verbesserte Koordination zwischen den Bezirken soll das erforderliche Maß an Ernstlichkeit herstellen.

Nach Auffassung der Berliner SPD muß in der Schul- und Gesellschaftspolitik im weiteren Sinne das Wohl der Kinder und Jugendlichen an erster Stelle stehen. Investitionen auf diesen Gebieten sind Investitionen in die Zukunft. Unabweisbare Sparma ßnahmen dürfen daher zuallerletzt auf Kosten der Kinder und Jugendlichen geschehen.

Gemeinsame Wege: Bildungspolitik für Berlin und Brandenburg

Die Berliner SPD strebt bereits vor der Vereinigung mit dem Land Brandenburg auch im Schulbereich eine enge Zusammenarbeit an. Gemeinsame bildungspolitische Aktivitäten, Begegnungen von Schüler/innen fö rdern den Weg in ein neues gemeinsames Bundesland.

Positiv ist, daß beide Bundesländer bereits jetzt eine 6jährige Grundschule haben. Diese wollen wir in einem gemeinsamen Bundesland fortführen.Die SPD wird sich auch in Zukunft dafü r einsetzen, die Hauptschule in Realschulen oder in Gesamtschulen einzugliedern bzw. umzuwandeln. Die SPD will die Erfahrungen der laufenden Schulversuche zum Ethikunterricht in Berlin und Brandenburg auswerten. Die Stellung des Religions- und Lebenskunde unterrichts soll nicht verändert werden. Denn Werteerziehung muß Bestandteil aller Fächer sein.

Mitbestimmen von Anfang an: Demokratie in der Schule

Die SPD hat dafür gesorgt, daß Schulen bei Wahrung der Vergleichbarkeit ein eigenes Profil entwicklen können. Ziel der stärkeren Eigenständigkeit der Schule ist eine Ö ffnung zum Lebensumfeld. Die Demokratie in der Schule wird durch die gemeinsame Diskussion von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern ü ber die Ziele ihrer Schule (z.B. Abweichen vom 45-Minuten-Takt der Unterrichtsstunde, epochal-, fächerübergreifender Unterricht und Projekte und das eigenverantwortliche Verwalten von Finanzmitteln) neu belebt.

Das Schulverfassungsgesetz, 1974 von der SPD durchgesetzt, ist bewährte Grundlage der demokratischen Berliner Schule. Wir wollen, daß Schüler, Eltern und Lehrer ihre Mitbestimmungsrechte besser kennen und wahrnehmen können und da ß den schulischen Gremien mehr Kompetenzen übertragen werden, eigenverantwortlich zu entscheiden. In einem gemeinsamen Diskussionsprozeß soll das Schulverfassungsgesetz fortgeschrieben werden.

Gemeinsame Erziehung: Eine Schule für alle Kinder

Neben den Vorklassen hat sich vor allem die Eingangsstufe bewährt. Wir wollen die Hortbetreuung für Kinder der Klasse 1 bis 4 erhalten bzw. ausbauen und das Angebot an Ganztagsschulen erweitern. Die SPD will Grundschulen fö rdern, die ihre Kinder vor und nach dem Unterricht betreuen wollen.

Die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern ist als ein Elternwahlrecht fester Bestandteil der Berliner Schule geworden. Die Grundschule hat hierdurch neue pädagogische Impulse erfahren, die auch positive Auswirkungen a uf alle Oberschularten haben. Die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern muß an den Oberschulen ihre Fortführung finden.

Die SPD setzt sich für eine integrierte, leistungsstarke Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ein. Die Erfolge der Berliner Gesamtschule sind unumstritten, sie muß aber konzeptionell und pädagogisch weiterentwickelt werden.

Die SPD respektiert das Wahlrecht der Eltern, Schülerinnen und Schüler in in Bezug auf den Schultyp. Die Schwäche der gymnasialen Ausbildung, die die am häufigsten gewä hlte Variante des gegliederten Systems ist, zeigt sich allerdings daran, daß ein Drittel der jungen Menschen, die das Gymnasium besuchen, die Schule ohne Abitur verlassen.

Die Durchlässigkeit des Berliner Schulsystems muß weiterhin gewährleistet sein und soll ausgebaut werden. Die SPD Berlin wird gemeinsam mit Lehrern und Eltern Konzepte zur Fortentwicklung der Oberschulen entwickeln. Grundsä tzlich sollen sich Schülerinnen und Schüler aller Schularten an einem Betriebspraktikum beteiligen.

Zukunftschancen verbessern: Die berufliche Bildung ausbauen

Eine qualifizierte berufliche Bildung auf hohem Niveau sichert die Zukunftschancen der jungen Menschen und stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin. Die SPD will das bewä hrte duale System der Berufsbildung (Kombination von Betrieb und Berufsschule) stärken und weiterentwickeln. Zur Bewältigung von beruflichen Anpassungsprozessen und als Grundlage fü r lebenslange Weiterbildung ist eine fundierte Ausbildung erforderlich. Die SPD wird die Möglichkeit zum Erwerb von Berufsausbildung mit Abitur/Fachhochschulreife fördern und dabei an die positiven Erfahrungen aus dem Ostteil der Stadt ankn üpfen. Der Weg zur Hochschulreife soll auch über berufliche Gymnasien möglich sein. Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen soll das Recht auf den Besuch der Berufsschule eingeräumt werden. Die beruflichen Schulen mü ssen in Zukunft für die Weiterbildung in Zusammenarbeit mit den Betrieben sowie mit den Kammern genutzt werden.

Das von Sozialdemokraten geschaffene und bewährte System berufsfeldbezogener Oberstufenzentren wird die SPD im Rahmen des Oberstufenzentren-Ergänzungsprogramms zü gig und bedarfsgerecht ausbauen und mit dem Land Brandenburg abstimmen. Gleiches gilt für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten.

Resignation verhindern: Motivierte Lehrerinnen und Lehrer braucht die Stadt

Wir wollen soziale Kompetenz, Konflikt- und Teamfähigkeit, aber auch Planungs- und Organisationsfähigkeit als festen Bestandteil in der Aus-, Fort- und Weiterbildung verankern. Die Altersstruktur von Lehrerkollegien muß u.a. durch gezielte Einstellung junger Lehrer ausgeglichen werden, da sonst den Kollegien der frische Wind durch die jungen Lehrer fehlt. Es ist für Schüler und Schülerinnen wichtig, daß sie von Leherinnen und Lehrern unterschiedlichen Alters unterrichtet werden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß die Entwicklung der Berliner Schule künftig auf der Grundlage einer langfristigen Planung gesichert wird.

Zugang zum Wissen ermöglichen: Die Aufgaben der Erwachsenenbildung

Die bezirklichen Volkshochschulen sind zentrale Säule der Weiterbildung unter öffentli- cher Verantwortung und demokratischer Kontrolle. Sie haben die Aufgabe, für alle Bildungswilligen ein flä chendeckendes, differenziertes Angebot bereitzuhalten, das jeder/jedem ermöglicht, sich am demokratischen Gemeinwesen zu beteiligen, fachlich- berufliche Qualifikationen zu erwerben bzw. zu vertiefen und vielfältige Möglichkeiten zur pers önlichen Entfaltung zu finden.

Diese Einrichtungen der öffentlichen Weiterbildung bedürfen einer Bestandssicherung durch ein Gesetz.

Der Zweite Bildungsweg ermöglicht Erwachsenen mit Berufs- und Lebenserfahrung - in besonderem Maße auch Frauen - das Nachholen schulischer Abschlüsse und den Erwerb der Studierfä higkeit. Der Zweite Bildungsweg ist ein wichtiger Beitrag für die Angleichung von Bildungschancen, insbesondere auch für diejenigen, denen der Über- gang auf die Erweiterte Oberschule in der ehemaligen DDR verwehrt wurde.

Die Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges sollen als gleichwertige, wenn auch in Organisation und Inhalten nicht gleichartige Regelschulen im Bildungssystem gesetzlich verankert werden und in alle Schul- und Bildungsberatungssysteme einbezogen werden.

Eine solidarische Gesellschaft auf dem Fundament des Sozialstaates

Eine solidarische Gesellschaft ist mehr als der Sozialstaat, aber ohne den Sozialstaat fehlt das Fundament für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft. Wer den Sozialstaat sichern will, muß Antworten geben auf neue Problemlagen, auf veränderte Rahmenbedingungen und neue individuelle und gesellschaftliche Ansprüche. Wer tragende Konstruktionselemente des Sozialstaates abschaffen will, der gefä hrdet die Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft. Der Umbau, nicht der Abbau des Sozial- staates ist nötig. Wir sehen den wichtigsten Beitrag zur Senkung der Sozialausgaben in der entschlossenen Bekä mpfung der Arbeitslosigkeit und wenden uns gegen Einschnitte bei den Einkommensschwachen. Jeder neugeschaffene Arbeitsplatz ist nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern dä mmt auch das Armutsrisiko ein und wirkt den demographisch bedingten Belastungen der sozialen Sicherungssysteme entgegen. Unterschiedliche Interessen führen zu Konflikten über Weg und Ziel. Wir Sozialdemokraten sind dialogfähig und kompromi ßbereit, aber wir halten fest an dem, was wir für unverzichtbar halten:

Die solidarische Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen muß erhalten bleiben. Sie sichern die großen Lebensrisiken ab. Deshalb geht es darum, die allgemeinen Interessen vor Einzel- oder Gruppeninteressen zu sichern. Vorsorge muß Vorrang vor Reparatur, Prävention Vorrang vor Krisenintervention haben. Wir brauchen das Zusammenwirken von professionellen Leistungen, öffentlichen und privaten Anbietern, persönlichem Engagement und Selbsthilfe.

Soziale Leistungen müssen so gestaltet sein, daß sie Selbstbewußtsein und Eigeninitia- tive der betroffenen Menschen stärken und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe geben. Soziale Dienstleistungen mü ssen effektiv und effizient sein. Qualitäts- und Kostenbewußtsein müssen Hand in Hand gehen. Sie müssen auch den spezifischen Problemen der ethnischen Minderheiten gerecht werden.

Zu den neuen Herausforderungen, auf die der Sozialstaat bisher nur unzureichend eingerichtet ist, gehören die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und das wachsende Armutsrisiko, vor allem für kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Ä ltere - besonders für Frauen -.

Sozialdemokratische Sozialpolitik will die Ursachen von Lebensrisiken und -gefährdungen frühzeitig erkennen, um vorsorgend handeln zu können. Dazu gehören eine familienge- rechte Rentenreform, eigenstä ndige Alterssicherung der Frauen ebenso wie die Kosten- dämpfung im Gesundheitswesen ohne Qualitätsverlust.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns im Bundestag und Bundesrat dafür einsetzen, daß die ab 1996 geltenden Abschmelzungen der Auffüllbeträge der Mindest- und Niedrigrenten aus der ehemaligen DDR verä ndert werden, weil sie zu einer ungerechten Kürzung von Renten führen.

Anstelle der unsozialen und phantasielosen Vorstellung der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu befristen und die Arbeitslosen in die Sozialhilfe zu zwingen, setzen wir darauf, mit den vielen bewä hrten, aber auch mit neuen Instrumenten dafür zu sorgen, daß immer weniger Menschen zwei Jahre und mehr ohne Arbeit sind. Ein Beispiel für ausbaufähige unkonventionelle und intelligente Wege sehen wir in dem Programm "Hilfe zur Arbeit". Dadurch werden den langzeitarbeitslosen Sozialhilfeem- pfängern und arbeitslosen Jugendlichen Wege aus der Sozialhilfe gewiesen und ihnen ein neues festes Arbeitsverhältnis ermöglicht.

Wir wollen eine einkommensunabhängige soziale Grundsicherung, die das beitrags- und leistungsbezogene Sicherungssystem ergänzt, es aber nicht ersetzt. Sie soll im Alter, bei Invaliditä t und Arbeitslosigkeit den Lebensbedarf decken. Soziale Grundsicherung soll Sozialhilfe auf die Unterstützung in besonderen Notlagen zurückführen und das Sozial- recht vereinfachen.

Sozialhilfe ist zunehmend zum Lückenbüß er degradiert, weil Renten- und Arbeitslosen- geld oft keine ausreichende finanzielle Sicherung mehr bieten. Viele Menschen geraten - besonders in Zeiten langer Arbeitslosigkeit - durch steigende Mieten und zunehmende Verschuldung in ausweglos erscheinen de Situationen. Sie müssen durch ein eingebautes Netz der Schuldnerberatung und die finanzielle Unterstützung bei Mietschulden vor Obdachlosigkeit bewahrt werden.

Für Wohnungslose muß weiter ein Anteil des Wohnungsmarktes zur Verfügung gestellt werden, um vor allem Familien mit Kindern aus der Obdachlosigkeit herauszuführen. So können auch soziale Folgeschä den und die damit verbundenen Kosten vermieden werden.

Bei großen Neubauvorhaben werden wir das Konzept der sozialen Stadtentwicklung verwirklichen. Die Stadt muß wieder Lebens- und Begegnungsraum werden. Besonders Kinder, ä ltere Menschen und Menschen mit Behinderung sollen die Stadtlandschaft besser nutzen können und Mitgestaltungsmöglichkeiten haben.

Selbstbestimmung sichern: Solidarität mit Behinderten

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Solidarität und Unterstützung, damit sie ihr Leben soweit wie möglich nach den eigenen Vorstellungen gestalten können.

Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe setzt voraus, daß sie im Kindergarten und in der Schule, im Arbeitsleben und in der Freizeit in ihrer Benachteiligung angenommen werden.

Die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung "der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt" ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Wir wollen unsere Anstrengungen in den verschiedenen Bereichen in einem Aktionspro- gramm zur sozialen Integration von Behinderten zusammenführen.

Mit der Aufnahme des Benachteiligungsverbots in das neue Grundgesetz ist eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen worden, daß bessere Chancen und bessere gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten in Zukunft eine größ ere gesellschaftliche Wirkung entfallen können.

Wir wollen das soziale Netz in ganz Berlin in gleicher Weise dicht knüpfen. Vergleichbare Lebensverhältnisse müssen in den nächsten Jahren verwirklicht werden.

Auf die Erfahrung setzen: Altern ohne Angst

In den kommenden fünfzehn Jahren wird in Berlin der Anteil der über Fünfundsechzigjäh- rigen an der Gesamtbevölkerung von gegenwärtig ca. 14 Prozent voraussichtlich auf über 17 Prozent steigen. Für die Zukunftsf ähigkeit unseres Landes wird ganz entschei- dend sein, wie wir die Erwartungen der wachsenden Gruppe älterer Menschen mit ihren Stärken und Fähigkeiten in gesellschaftliches und politisches Handeln einbeziehen.

Die Situation von Menschen im dritten Lebensabschnitt wird sich in Zukunft noch stärker von dem unterscheiden, was früher mit dem Altern verbunden war. Die große Zahl Älterer darf nicht allein mit pflegebedü rftigen Menschen gleichgesetzt werden, die auf professionelle Betreuung besonders angewiesen sind. Auch die Gruppe der Pflegebe- dürftigen wird wachsen, aber die Mehrheit der Älteren muß nicht versorgt werden sondern sie wollen ihr Leben selbständig und eigenverantwortlich gestalten. Für diese Gruppe ist u. a. der schnelle Bau und Ausbau von Seniorenwohnungen besonders in den östlichen Bezirken erforderlich.

Wir setzen darauf, daß viele der Älteren bereit sind, nicht nur ihre beruflichen Erfah- rungen an junge Menschen weiterzugeben. Neue Chancen sehen wir in der ehrenamtli- chen Arbeit und in den vielfä ltigen Formen von "Seniorenexperten-Dienste". Vorausset- zung für solchen Erfahrungsaustausch ist ein wirksames Netz an Nachbarschaftszentren und Selbsthilfekontaktstellen.

Derartige Projekte und Initiativen sollen weiterhin verläßlich finanziert werden.

Trotz des zukünftigen Anspruches auf Leistungen der Pflegeversicherung wollen wir erreichen, daß Menschen ihr Leben möglichst lange selbständig bestimmen können. Deswegen sollen die Selbsthilfekräfte gestä rkt werden. Ambulante Hilfen, mobile soziale Dienste sowie Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege sollen ein Leben in gewohnter Umgebung auf lange Zeit ermöglichen.

Eine wichtige Voraussetzung dafür wird es sein, die Ausbildung in den Pflegefachberufen zu verbessern und das Berufsbild durch Aufstiegsmö glichkeiten attraktiver zu gestalten. Wir sehen in den kommenden Jahren bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich einen besonderen Schwerpunkt.

Das Berliner Pflegegesetz ist durch die Einführung der Pflegeversicherung neu gefaßt worden. Der darin garantierte Bestandsschutz für bisherige Leistungsbezieher und für Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehö rlose und nichtversicherte Hilflose soll auf Dauer erhalten bleiben. Einsparungen in der Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung werden zum großen Teil den Pflegeeinrichtungen der Stadt zu Gute kommen.

Ein mehrjähriges Investitionsprogramm wird die Modernisierung und wohnliche Herrich- tung von alten und Pflegewohnheimen sowie Chronikerabteilungen der Krankenhäuser sicherstellen und damit die geriatrischen Angebote in den Bezirken verbessern.

Verantwortungsvoller Umgang mit der Gesundheit

Eine Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben der Menschen in unserer Stadt ist ihre Gesundheit. Sie ist nicht nur Bürgerrecht, sondern zugleich auch Grundlage für eine soziale und ö konomische Entwicklung der Stadt. Die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fördern, der Gefährdung ihrer Gesundheit präventiv zu begegnen, durch nicht zu vermeidende Krankheiten beeinträ chtigte Gesundheit wie- derherzustellen, muß folglich eine der zentralen Aufgaben einer konsequenten und verantwortungsvollen Gesundheitspolitik sein.

Unsere Gesundheitspolitik, sei es nun Gesundheitsförderung, Prävention oder Heilung im Krankheitsfall, ist darauf ausgerichtet, daß jeder Patient, gleich welchen Alters und Geschlechts, die medizinischen Leistungen erhä lt, die der Erreichung dieses Zieles dienen.

Die angespannte finanzielle Situation der Länder und Kommunen ebenso wie der Krankenkassen darf nicht zu Einbußen in der gesundheitlichen Versorgungen fü hren. Die Konsequenz wirtschaftlichen Denkens und Handelns kann nicht die Risikoausgrenzung schwä cherer sozialer Schichten sein. Eine Zweiklassenmedizin lehnen wir entschieden ab. Die volkswirtschaftlich notwendige Begrenzung der Kosten im Gesundheitswesen ist in einer transparenten Kostenstruktur, einer konsequenten Qualitä tssicherung und - kontrolle, sowie in einer kreativen, der Gesundheit des Menschen und dem medizini- schen Fortschritt verpflichteten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu suchen.

Dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen gilt unsere besondere Aufmerk- samkeit. Hierzu ist die Zusammenarbeit von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und allen betroffenen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu stärken.

Vorbeugen ist besser: Gesundheit fördern

Konsequente Gesundheitsförderung und Prävention fördern das Leistungsvermögen und das Wohlbefinden der Menschen. Deshalb ist unsere Gesundheitspolitik ist den Zielen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichtet, wir unterstü tzen ihr "Gesunde- Städte-Projekt". Hierzu gehören eine gesundheitsgerechte Umwelt und eine gesunde Ernä hrung ebenso, wie angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, soziale Isolation, aber auch Umwelt- und Luftverschmutzung beeinträch- tigen die Gesundheit. Die Probleme übergreifend zu bekämpfen, heiß t Gesundheit zu fördern, bedeutet Krankheit zu vermeiden und hilft Kosten sparen. Gesunde Städte zeichnen sich durch eine an den Bedü rfnissen der Menschen orientierte Stadtentwick- lung, durch innovative Wirtschaftsstrukturen, durch gewachsene und vitale Nachbar- schaftsbeziehungen, durch Aufgeschlossenheit gegenüber anderen ethnischen Gruppen und durch ein hohes Maß gemeinsam getragener Verantwortung aus. Dem öffentlichen Gesundheitsdienst kommt bei der Gesundheitsberichterstattung, der Gestaltung und der ressortübergreifenden Organisation der Gesundheitsförderung, der Prä vention und Gesundheitsplanung eine besondere Bedeutung zu.

Wir fördern eine ganzheitlich orientierte, sich um Körper und Seele sorgende Medizin und Pflege, in deren Mittelpunkt allein der Patient steht. Hierzu ist das Netz medizini- scher Einrichtungen in Qualität und Leistung stä ndig dem Bedarf anzupassen. Die SPD bekennt sich zu einem in erster Linie ambulanten, hausärztlich orientierten Versor- gungsprinzip. Weiterhin unterstützt die Berliner SPD einen fairen, leistungsorientierten Wettbewerb von Ä rzten in eigener Niederlassung, Polikliniken, und Fachambulanzen in Krankenhäusern. Immer dann, wenn eine ambulante medizinische Versorgung nicht vertretbar ist, muß eine angemessene stationäre oder teilstationäre Versorgung mö glich sein. In eine dem Bedarf und den Erfordernissen der modernen Medizin angepaßte Krankenhauslandschaft werden wir - auch zur Angleichung der Lebensverhä ltnisse in der Stadt - weiterhin erheblich investieren. Der Krankenhausplan ist in seinem Vollzug einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Er ist im Interesse eines bezahlbaren, sich an den Bedü rfnissen der Menschen orientierten, abgestuften Leistungsspektrums kontinuierlich fortzuschreiben. Die SPD ist für eine pluralische Trägervielfalt. Wir wenden uns aber gegen eine ausschließ lich gewinnoptimierte Teilprivatisierung von Krankenhäusern.

Der Wettbewerb der Leistungsanbieter, sei es nun im ambulanten oder im stationären Bereich, darf weder auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesund- heitswesen ausgetragen werden, noch darf er die Qualität der medizinischen Versorgung beeinträchtigen. Nicht länger zu verantwortende überlange Arbeitszeiten von Klinikärzten müssen abgebaut werden. Fü r das Pflegepersonal, dessen fachliche Verantwortung anzuerkennen ist, sind die Rahmenbedingungen und die Aufstiegsmöglichkeiten durch Qualifizierungsangebote zu verbessern. Hierzu können geeignete Studiengä nge an den Fachhochschulen und Universitäten beitragen. Pflegeberufe, die meist von Frauen ausgeübt und schlecht bezahlt werden, müssen in eine der Schwere und Qualifikation der Arbeit entsprechenden Vergütung eingestuft werden.

In Fällen, in denen eine umfassende Heilung nicht möglich ist, in denen also mit der Krankheit gelebt werden muß, ist menschenwü rdiges Leben durch ein auf Rehabilitation ausgerichtetes Netzwerk, bestehend aus wohnortnahen, ambulanten oder teilstationären Angeboten, zu sichern. Die Erweiterung der Kurzzeit- und Tagespflegekapazitä t ist hierzu ein wesentlicher Beitrag. Wir werden auch weiterhin die Hilfe zur Selbsthilfe durch eine effiziente Struktur von Selbsthilfeprojekten fördern. Wir werden eine ergebnisoffene, an den Bedü rfnissen der Frauen ausgerichtete Beratung zur Schwangerschaft und zum Schwangerschaftsabbruch fördern.

Risiken mindern: Therapie und Aufklärung

Eine Lösung der Drogenproblematik ist durch Polizei und Justiz nicht möglich. Drogenabhängigkeit ist konsequent als Krankheit zu begreifen. Menschen werden aus unterschiedlichen Gründen drogenabhä ngig und befinden sich in dieser Krankheit in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen. Daher ist eine wirksame Prävention und Aufklärung ebenso erforderlich wie ein am komplexen Krankheitsbild Drogenabhä ngigkeit orientiertes, differenziertes Angebot, welches, neben bedarfsgerechten, niedrigschwelligen Therapieangeboten, auch alle anderen Wege der Krankheitsbehandlung umfaß t. Wir werden das Methadonprogramm nach dem erfolgreichen Berliner Modell im erforderlichen Umfang ausweiten, aber auch andere moderne Formen der Therapie und sozialen Reintegration Drogenabhängiger nutzen. Dazu gehö rt die Auswertung der Frankfurter Erfahrungen mit der Einrichtung von Gesundheitsräumen für Drogenabhängige, in denen unter ärztlicher Aufsicht auch Originalpräparate verabreicht werden kö nnen, um einen weiteren gesundheitlichen Verfall der Drogenabhängigen zu verhindern.

AIDS-Kranke brauchen Solidarität und Hilfe. Da es in absehbarer Zeit keinen Impfstoff geben wird, sind Prävention und Aufklärung weiterhin die einzigen Möglichkeiten, AIDS zu verhindern.

Denn nur wer über Risikosituationen informiert ist und erkennt, kann sein Verhalten darauf einstellen.

Für die Berliner SPD gilt , daß Menschen mit HIV und AIDS ein Recht auf materielle Sicherung und angemessene medizinische Versorgung haben. Für Menschen, die an AIDS erkrankt sind, ist es wichtig, so lange wie mö glich selbst den eigenen Lebensraum und den Haushalt zu erhalten. Unser Ziel ist es, unnötig lange Krankenhausaufenthalte zu vermeiden und die Versorgung in der häuslichen Atmosphäre zu ermöglichen. Deshalb muß ein ausreichendes Angebot an ambulanter Pflege vorgehalten werden. Dieses humane und zugleich kostengünstige Konzept erfordert eine enge Vernetzung von AIDS-Selbsthilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegeangeboten und stationä ren, auf AIDS spezialisierten Einrichtungen. Die SPD unterstützt das Konzept eines AIDS- Hospizes.

Ausbau der Sportstadt Berlin

Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur individuellen und sozialen Entwicklung des Menschen. Er fördert ihr Miteinander, dient der Erholung und der Erhaltung der Gesund- heit.

Sport hat für die sinnvolle Freizeitgestaltung der Menschen als aktive Betätigung, aber auch in passiver Teilnahme eine große Bedeutung und ist Teil des kulturellen Wirkens der Menschen.

Die Sicherung und Gestaltung Berlins zum Lebensstandort erfordert es also, Berlin zu einer Sportstadt für alle zu entwickeln.

Sport von Alt und Jung, von Frauen und Männern, von Menschen mit und ohne Be- hinderung, Breitensport wie Leistungssport gehören untrennbar zusammen.

Der Ausbau Berlins zu einer Sportstadt muß daher die gesamte Bandbreite des Sports beachten.

Die Berliner SPD tritt für eine konzeptionelle und finanzielle öffentliche Förderung des selbstorganisierten Sports ein.

Sportvereine sind die unverzichtbare Basis der Sportbewegung. Ihnen muß von staat- licher Seite geholfen werden, ihren vielfältigen sozialen Aufgaben gerecht werden zu können. Hierzu gehören auch solche Maß nahmen, die den Verein helfen, gegen die Konkurrenz kommerzieller Anbieter bestehen zu können.

Es gilt, die Prinzipien der Ehrenamtlichkeit und der Selbstorganisation des Sports zu stärken.

Die SPD wird daher den Vereinen helfen, die Attraktivität des Vereinssports und das Engagement der Mitglieder zu steigern.

Hierzu zählen Hilfen bei der Schaffung und Erhaltung eigener Sportstätten, die Mög- lichkeit der Nutzung öffentlicher Sportanlagen durch Sportorganisationen und die kosten- günstige Überlassung landeseigener Grundstü cke für Zwecke des Sports. Defizite von Sportangeboten für Frauen sind aufzuheben, hierbei sind die Sportvereine gezielt zu unterstützen.

Kinder und Jugendliche stellen den größten Teil der in Sportvereinen Organisierten dar. Sportvereine sind daher auch wichtige Träger der Jugendarbeit und verdienen insoweit verstärkte Anerkennung und Fö rderung. Auch in diesem Zusammenhang ist die Zusam- menarbeit von Sportvereinen mit Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen zu verbessern. Denn die Entwicklung sozialen Bewußtseins und solidarischen Handelns wird kaum anderswo so gefö rdert wie im Kinder- und Jugendsport.

Den Sportunterricht an Berlins Schulen gilt es vor allem qualitativ zu verbessern. Schule soll einen Anreiz schaffen, Sport zu treiben. Auch an Grundschulen soll nur noch fachlich qualifiziertes Lehrpersonal für den Sportunterricht eingesetzt werden.

Die Rahmenpläne müssen erweiterte Spielräume erhalten. So ist die einseitige Orien- tierung der Rahmenpläne an den verschiedenen Sportarten aufzugeben, da sie einen Unterricht mit Trainings- und Lerneffekten verhindert.

Die SPD setzt sich für eine Erhaltung und Entwicklung von Sportschulen in Berlin ein. Auch die Förderung sportlich begabter Kinder in Vereinen und Verbänden ist zu un- terstützen.

Sport von Jugendlichen findet aber nicht nur in Vereinen und in der Schule statt.

Auch solchen Jugendlichen, die ihre sportlich gestaltete Freizeit nicht in Vereinen organisieren, ist Unterstützung zu leisten, indem ihnen Sporteinrichtungen insbesondere in Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Projekte, die Schülerinnen und Schülern pädagogisch betreute Sportmöglichkeiten zu bieten, sind zu unterstützen. Insbesondere solche Maßnahmen, die Jugendlichen einen Anreiz zum Engagement im Verein schaffen, sind ö ffentlich zu fördern.

Die SPD tritt für eine Stadtentwicklung ein, die dem Anspruch Sportstadt Berlin gerecht wird. Notwendig ist eine gesunde Mischung von Arbeit, Freizeit und Wohnen. Das erfordert wohnungsnahe Sportanlagen.

Die Qualität der Berliner Sportstätten ist dringend zu verbessern, die auch hier vor- handenen zwischen dem Ost- und dem Westteil der Stadt Unterschiede sind so schnell wie möglich zu beheben.

Die Sportstätten sind nach Möglichkeit so zu gestalten, daß sie sowohl für den Breiten- als auch für den Wettkampfsport nutzbar sind.

Die dringend notwendige Sanierung des Olympiastadion muß mit einer konzeptionellen Modernisierung verbunden werden, um auch in Zukunft den sich verändernden An- forderungen der Veranstaltungen gerecht zu werden.

Berlin ist auch eine Stadt des Spitzensports. Die SPD will den Ausbau des Berliner Olympia-Stützpunktes fördern.

Berlin braucht auch Spitzenmannschaften im nationalen und internationalen Sport. Ihre Förderung ist ein Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität der Stadt.

Die SPD tritt für eine enge Kooperation von Sport, öffentlicher Hand und privaten Sponsoren ein, um den Berliner Spitzensport zu fördern.

Wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit

Mit der Vereinigung und der Entscheidung für Berlin als Regierungssitz ist auch die internationale Bedeutung der Stadt gewachsen.

Wir setzen uns dafür ein, daß in den Städtepartnerschaften Berlins Bürger und gesellschaftliche Gruppen stärker einbezogen werden sowie in ihrer Ausgestaltung den globalen Zusammenhä ngen von Umwelt und Entwicklung Rechnung getragen wird.

Berlin beteiligt sich zudem an Veranstaltungen der internationalen Städtevereinigungen Vereinigung der Hauptstädte der Europäischen Union, Eurocities, Metropolis, Gipfel- konferenz der Weltmetropolen, Konferenz der Hauptstä dte der Welt und am Städte- bündnis Hiroshima/Nagasaki.

Wir sehen in den Städtepartnerschaften und in den internationalen Städteverbindungen wichtige Ebenen, die die Metropolen zur Lösung ihrer Probleme nutzen können. Eine Vielzahl globaler Schwierigkeiten bündeln sich in den gro ßen Städten: Die Metropolen kämpfen weltweit mit unkontrolliertem Wachstum, Zersiedelung, unzureichender Ver- kehrsinfrastruktur, fehlender Wasserver- und -entsorgung, wachsenden Mü llbergen, fehlendem Wohnraum, Problemen der Sicherheit und der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, um nur einige der wichtigsten Herausforderungen zu nennen. Nachhaltige stä dtische Entwicklung verlangt insbesondere von den Metropolen der Industrieländer einen umfassenden ökologischen Umbau der technischen und baulichen Infrastruktur. Der Erfahrungsaustausch über Lösungsansä tze und die gegenseitige Hilfe sind hier gefragt und können staatliche Entwicklungsprogramme wirkungsvoll unterstützen.

Berlins Chancen nutzen: Mit Osteuropa zusammenarbeiten

Die Partnerschaft mit europäischen Städten kann dem Zusammenwachsen des Kon- tinents dienen. Der europäische Einigungsprozeß kann nur gelingen, wenn sich auch die untschiedlichen Kulturen der Länder begegnen kö nnen. Dies gilt für die mit Berlin verbundenen Hauptstädte von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aber auch für die Hauptstädte Mittelost- und Osteuropas.

Die Zusammenarbeit mit den mittelost- und osteuropäischen Städten wird einen Schwer- punkt für uns bilden. Aufgrund der geographischen Nähe Berlins zu diesen Städten, der hier verfügbaren Kenntnisse über diese Lä nder und des dort vorhandenen enormen Nachholbedarfs in den Bereichen Administration, Umweltschutz und Städteplanung eröffnet sich hier ein reiches Gebiet für Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfe. Die Partnerschaft mit diesen Stä dten ist zudem geeignet, die Integration des östlichen Europas in den europäischen Einigungsprozeß zu beschleunigen. Gerade Berlin muß ein großes Interesse daran haben, daß die heute an Oder und Neiß e gelegene Armutsgren- ze quer durch Europa abgeschwächt und langfristig beseitigt werden kann.

Das Nord-Süd-Zentrum Berlin stärken

Sozialdemokratische Politik versteht Entwicklungspolitik als Weltinnen- und Sozialpolitik zur Sicherung von Frieden, Förderung sozialer Gerechtigkeit und Erhaltung der Umwelt. Es bedarf eines breiten Verständnisses der globalen Zusammenhä nge und einer aktiven Teilhabe der eigenen Bevölkerung, damit diese Realpolitik im Sinne einer lebendigen Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt, getragen und gestaltet werden kann.

Das heißt für uns:

-das Nord-Süd-Zentrum Berlin mit seinen zahlreichen Einrichtungen des Dialogs, der Kultur, der Wissenschaft sowie der Aus- und Fortbildung zu stärken;

-verstärkt Projekte und Maßnahmen der entwicklungspolitischen Informations-, Bil- dungs- und Öffentlichkeitsarbeit, gerade auch bezogen auf Schulen und Einrichtungen der Arbeitnehmerbildung, zu fördern;

-die Bezirke durch gezielte Information und Koordinierungshilfe zu ermutigen, Nord- Süd-Engagement zu unterstützen und somit auch kommunale Partnerschaften und Kooperationen einzugehen: dazu gehö rt, in den eigenen Entscheidungen der Bezirke die globalen Zusammenhänge zu bedenken und zu berücksichtigen, z.B. durch die Erarbeitung einer "lokalen Agenda 21" auf Bezirksebene.

Eine bürgernahe Kultur

Im vereinten Berlin existiert ein kulturelles Potential an Personen, Initiativen und In- stitutionen, die für den noch immer stockenden Prozeß der Vereinigung von Ost und West, von Stadt und Region genauso benötigt werden wie für sei ne Funktion als Haupt- stadt und Sitz von Parlament und Regierung in einem vereinten Europa. Kultur war und ist für die Stadt und ihre Menschen kein Luxus, sie ist ihnen Lebens- und Überlebensmit- tel. Auch fü r Fremdenverkehr und Standortentscheidungen der Wirtschaft spielt Kultur eine maßgebliche Rolle. Dieses vorhandene, dringend notwendige Potential ist durch Sparzwänge der öffentliche Haushalte in einem Moment gefä hrdet, in dem es am meisten gebraucht wird. Die Berliner Sozialdemokratie wendet sich gegen alle kurz- sichtigen Versuche, Ausgaben für Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik gegeneinander aufzurechnen; Priorität fü r das Zusammenwirken aller Politikbereiche hat das Gemein- wohl; es ist nicht zuletzt kulturell definiert.

Die Vielfalt erhalten: Zusammenspiel von zentraler und dezentraler Kulturarbeit

Für das Zusammenwachsen der Stadt gibt es weder Patentrezepte, noch braucht es Zwangsmechanismen einer geistig-kulturellen Einheit, wie sie von konservativer Seite gefordert wird. Berlin hat nicht nur eine Geschichte hö chst unterschiedlicher Milieus, eigenstädtischer Entwicklungen und Kiezstrukturen, sondern auch eine multikulturelle Gegenwart, aus der die Stadt in ihrer neuen Rolle mehr Gewinn ziehen kann als aus einer gußeisernen Identität. Die SPD h ält es deshalb nach dem Abschluß der vereini- gungsbedingten Neuordnung der städtischen Kultureinrichtungen für wü nschenswert, durch ein Berliner Kulturgesetz die Rahmenbedingungen eines kulturellen Pluralismus im Zusammenspiel von zentralen und dezentralen Stukturen zu fixieren. Bestandteil dieser Rahmenbedingungen muß auch die Sicherung und Fö rderung der Kulturarbeit in den Bezirken sein.

Berlin und Brandenburg: Eine gemeinsame Kulturlandschaft

Kunst und Kultur können einen entscheidenden Beitrag zur Herausbildung einer gemein- samen berlin-brandenburgischen Identität leisten. Schon heute ist die kulturelle Zusam- menarbeit zwischen beiden Lä ndern Vorreiter und Motor der Fusion. Die fruchtbare Zusammenarbeit z.B. in der gemeinsamen Stiftung Schlösser und Gärten, der Akademie der Künste, im Filmboard und bei den Bibliotheken zeigt, daß Kunst und Kultur vom gemeinsamen Bundesland profitieren - durch Bündelung von Kräften und durch eine größere Vielfalt. Die Berliner Sozialdemokratie unterstützt die zü gige Ausweitung der Zusammenarbeit mit dem Ziel, das kulturelle Angebot des künftigen gemeinsamen Landes zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Kulturellen Reichtum bewahren: Eine gesamtstaatliche Aufgabe

Die Bundesrepublik Deutschland soll ein Kulturstaat im besten Sinne sein. In Berlin als Bundeshauptstadt und Sitz von Parlament und Regierung muß diese zentrale Bedeutung der Kultur für das Selbstverstä ndnis unseres Landes ihren Ausdruck finden.In Berlin ist es erfolgreich gelungen, eine Vielzahl wertvoller kultureller Institutionen und Ereignisse zu bewahren und zu schaffen. Sie waren und sind heute mehr denn je ein wesentlicher Teil der Ausstrahlung d er Stadt. So tritt Berlin in den Wettbewerb mit anderen europäi- schen Metropolen und leistet an der Schnittstelle zwischen Ost und West einen wichtigen Beitrag für Dialog und Verständigung.

Vierzig Jahre lang haben die beiden deutschen Staaten ihren jeweiligen Teil Berlins ideel und finanziell unterstützt. Dieser Unterstü tzung verdankt Berlin einen wesentlichen Teil seines kulturellen Reichtums. Um das gemeinsam Erreichte und in schwieriger Zeit Bewahrte heute zu sichern und in europäischem Maß stab zu entwickeln, darf sich der Bund aus seiner finanziellen Beteiligung nicht weiter zurückziehen. Er muß fü r den Erhalt dieser kulturellen Vielfalt durch ein angemessenes, vertraglich abgesichertes Engage- ment einstehen. Dieses Engagement des Bundes ist z.B. in den Bereichen Theater, Musik, Film, Bildende Kunst und Kunst im Stadtraum, vor allem aber auch im B ereich der auswärtigen Kulturpolitik nötig. Dabei berücksichtigt werden, daß die Berliner Kultur- landschaft ihre besondere Ausstrahlung dem Miteinander und Wechselspiel von kul- turellen Institutionen und einer vielfä ltigen freien Szene verdankt. Mit mehr Engagement für Künstlerinnen und Künstler und mit einem jährlich breit gefächerten Frauen-Kultur-Festival soll Berlin auch als Stadt der Frauenkultur zum Begriff werden.

Neue Wege gehen: Knappe Mittel kreativ und fantasievoll einsetzen

Um in Zeiten knapper öffentlicher Mittel Vielfalt und Qualität des Kulturangebotes zu sichern und der Politik Gestaltungsspielräume zu erhalten, müssen strukturelle Reformen und neue Wege der Kulturfinanzierung geprü ft werden. Die Berliner Sozialdemokratie begrußt den mit dem Theaterfinanzierungskonzept und dem Museumsstiftungsgesetz eingeschlagenen Weg zu höhrer Effizienz und größerer Selbstä ndigkeit der kulturellen Einrichtungen. Diese und weitgehende Überlegungen sind getragen vom Prinzip der Staatsferne und der möglichst weitgehenden Künstlerselbstverwaltung.

Einen weiteren Verlust kultureller Institutionen und Initiativen darf es in Berlin nicht geben. Neben der Sicherung und Entwicklung etablierter Institutionen und Veranstal- tungen ist e ine zentrale Aufgabe die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsbedingungen, Arbeitsstätten, Ateliers, Spielstätten und Produkutionsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. In Berlin muß Kunst gezeigt werden, aber auch entstehen. Unverzichtbar ist auch das Haus der Kulturen der Welt als Ort der Begegnung und des Kennenlernens von Menschen und Kulturen aus aller Welt.

In Großsiedlungen und innerstädtischen Gebieten mit besonderen sozialen Problemen sind der Ausbau der kulturellen Infrastruktur und soziokulturellen Aktivitäten ressort- übergreifend mit Priorität zu fördern.

Kunst und Kultur müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. Dazu müssen vor allem die öffentlich unterstützten Einrichtungen sozialverträgliche Angebote vorhalten.

Vielfältige Medienlandschaft

Berlin hat als Medienstadt eine lange Tradition. Film und Rundfunk sind in der Region verankert. Daran gilt es anzuknüpfen.

Die Region Berlin-Brandenburg verfügt mit ihren Studiokomplexen und Studioeinrich- tungen, den Forschungsstätten und Wissenschaftszentren und dem größten Kabelnetz Europas über eine hervorragende Infrastruktur. Diese gilt es f ür die weitere Medienent- wicklung zu nutzen.

Berliner Medienpolitik muß mehr sein als reine Standortpolitik.

Medien und Kommunikation sind bestimmende Faktoren des kulturellen und gesellschaft- lichen Lebens und erhalten zunehmend eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Wir wollen deshalb die Fö rderung demokratischer Kommunikationskultur und die Erhaltung demokratischer Öffentlichkeit.

Wir werden im Senat eindeutige Kompetenzen für die Medienpolitik schaffen. Ressortübergreifend wollen wir in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg medienpolitische Entscheidungen vorbereiten.

Wir wollen die Zukunft des ö ffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Auseinandersetzung mit den kommerziellen Sendern sichern. Die CDU will dagegen das Prinzip der Staatsferne durchbrechen und eine ihr genehme Medienlandschaft durchsetzen. Voraussetzung für den ö ffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine ausreichende Gebührenfinanzierung, die es den öffentlich-rechtlichen Anstalten erlaubt, ihren Programmauftrag zu erfüllen. Dazu gehört aber auch, daß die Anstalten so sparsam und effizient wie möglich arbeiten. Darum wollen wir den Zusammenschluß von SFB und ORB zu einer neuen Landesrundfunkanstalt Berlin-Brandenburg.

Ökonomisch stabil könnte diese Anstalt die Aufgaben des kulturellen Zusammenwachsens optimal lösen. Die Zusammenführung darf nicht zu Verlust von Programmen führen, sondern soll im Gegenteil die Programmvielfalt in der Region st ärken durch den dann möglichen Ausbau von Spartenprogrammen.

Außerdem muß es aus dem Raum Berlin-Brandenburg auch ein über Satellit ausgestrahltes Programm geben, das wie z.B. die 3. Programme der anderen ARD-Anstalten in der gesamten Bundesrepublik zu empfangen ist.

In dem zu schaffenden neuen Rundfunkgesetz wollen wir eine Reform der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Landesanstalt, denn der Wandel in der Gesellschaft hat auch die Bedeutung der _gesellschaftlich relevanten Gruppen" verä ndert - dies muß sich in der Zusammensetzung des Rundfunkrates niederschlagen; z.B. sollten heute auch Vertreter des Umweltschutzes und Vertreter der Bevölkerung auslä ndischer Herkunft in diesem Gremium Sitz und Stimme haben. Der Frauenanteil ist in der Landesmedienanstalt und in den anderen Medienaufsichtsgremien zu erhöhen.

Aufsicht und Kontrolle über die Neuen Medien insgesamt sollten im Sinne von Sicherung der Pluralität und Sozialverträglichkeit dieser Technologien ausgeübt werden. Monopole und Kartelle werden wir politisch bekämpfen.

Darüberhinaus muß der Medienstandort Berlin Impulse zur Vernetzung der Medienlandschaft in der gesamten Bundesrepublik geben und sich verstärkt der Kooperation in Europa zuwenden.

Medienkultur und Medienwirtschaft der Stadt müssen auf Medienschaffende und Medienunternehmen durch Weltoffenheit und Toleranz, durch Geist und Programme und die handelnden Personen Anziehungskraft ausüben, um im nationalen und europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Medienpolitik ist jenseits von Film- und Fernsehproduktion abhängig von der Entwicklung technologischer Standards und von einem innovativen Klima.

Die kreativen Potentiale der Stadt zu entwickeln und so nationaler und internationaler Anziehungspunkt zu werden, ist der zentrale Ansatz unserer Politik.

Wir wollen den Umgang mit Medien von der Schule bis in den Beruf durch Medienerziehung stärken und eine Medienkultur in humaner Selbstbestimmung und sozialer Verantwortung schaffen, die auf die Groß medien (Film und Fernsehen) ausstrahlen. Mit der SPD wird Berlin die Empfehlung der Bund-Länder-Kommission zur Medienerziehung in der Schule und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verwirklichen. Der Kinderfilm soll besser gefö rdert werden.

Für die Wiederbelebung und den Ausbau der Film- und Fernsehproduktion ist die technische und personelle Infrastruktur der Region durch Modernisierung, Aus- und Weiterbildung zu verbessern.

Mit der Gründung des Filmboards Berlin-Brandenburg sind erste Konsequenzen für eine angemessene Arbeitsstruktur für die Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gezogen worden. Eine Chance, sich auf dem scharf umkä mpften Markt als Standort zu profilieren, hat die Region aber nur, wenn auch in finanziell schwieriger Zeit die Entwicklung des Medienstandortes insgesamt als Schwerpunkt erkannt wird.

Wir werden Anstrengungen unternehmen, die technische und personelle Infrastruktur der Region zu ergänzen durch Managementaus- und -weiterbildung sowie Fö rderung von Realisierungs- und Finanzierungsmanagement im Bereich der Film- und Fernsehproduktion.

Beschlußfassung des Landesparteitages der Berliner SPD am 16./17.6.1995/MW