Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom

12. Juli 1995

Cornelie Sonntag-Wolgast

A-Länder bringen Kommunalwahlrecht für EU-Bürgerinnen

und EU-Bürger auf den Weg

Zum aktuellen Stand der Bemühungen der A-Länder um ein

Kommunalwahlrecht für Unionsbürgerinnen und -bürger

erklärt die stellvertretende innenpolitische

Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Cornelie

Sonntag-Wolgast:

Die Weichen sind gestellt! Die SPD-regierten Länder

haben die Voraussetzungen für ein Kommunalwahlrecht

für Unionsbürgerinnen und -bürger erfüllt. Nach meinen

Erkundungen bei den Länderinnenministern zeigt sich:

Einer Umsetzung des Kommunalrechts für

Unionsbürgerinnen und -bürger steht nichts mehr im

Wege. Alle A-Länder haben entsprechende

Gesetzesentwürfe vorbereitet bzw. bereits beschossen.

Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr

Partizipation und Integration der in Deutschland

lebenden Unionsbürgerinnen und -bürger. Nach Aussagen

der Länderinnenminister sollen die entsprechende

Entwürfe noch in diesem Jahr realisiert werden. Mehr

noch: Allgemein wollen die sozialdemokratisch

geführten Länder Unionsbürgerinnen und -bürger auch an

anderen Formen direkter politischer Teilhabe, wie

Bürgerbegehren und -entscheiden beteiligen. Die

Länderinnenminister widersprechen damit zu Recht der

Auffassung des Bundesinnenministers, der diese Art

unmittelbarer politischer Mitsprache für

Unionsbürgerinnen und -bürger für unzulässig hält. Sie

sind der Auffassung, daß für diese Menschen die

gleichen Wahlrechtsvoraussetzungen gelten sollten wie

für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger. Die

Länderinnenminister folgen damit der Auffassung der

SPD-Bundestagsfraktion. Einig sind sich die

Länderminister und die Bundestagsfraktion mit der

weitergehenden Forderung, in einem nächsten Schritt

das Kommunalwahlrecht auf alle ausländischen

Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland ihren

Lebensmittelpunkt gefunden haben, zu erweitern; auch

ohne deutschen Paß sollte es ihnen möglich sein, auf

kommunale Entscheidungsprozesse, die ja insbesondere

ihr Lebensumfeld betreffen, einwirken zu können. Denn

es geht ja in vielen Fällen um finanzielle Dinge, die

unabhängig von Paß und Staatsangehörigkeit jeden, der

in Deutschland lebt und arbeitet, betreffen. Dort muß

dann auch jeder mitentscheiden können!