Pressemitteilung des SPD Parteivorstandes vom 24. April

1995

Die Sprecherin des SPD-Parteivorstands, Dagmar Wiebusch,

teilt mit:

SPD-Präsidium verlangt vollständige Aufklärung der

Plutonium-Affäre - Untersuchungsausschuß dringend geboten

Das Präsidium der SPD hat in seiner heutigen Sitzung die

vollständige Aufklärung der Plutonium-Affäre gefordert und

sich für die Einsetzung eines parlamentarischen

Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

Nach Ansicht der SPD-Spitze haben die Verantwortlichen bei

der Bundesregierung und bei den in die Affäre verwickelten

Behörden die gegen sie erhobenen Vorwürfe entgegen aller

Beschwichtigungsversuche bislang weder aufklären noch

entkräften können. Die Widersprüche, die sich zwischen

ihren Aussagen vom August 1994 und heute eröffnen, nährten

vielmehr den Verdacht, "daß Behörden des Bundes mit

Kenntnis und Billigung der Bundesregierung eine

unverantwortliche und an der Grenze zum Verbrechen liegende

Geheimdienstoperation inszeniert haben", erklärte das

Präsidium.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe sei die öffentliche und

rückhaltlose Aufklärung durch einen parlamentarischen

Untersuchungsausschuß dringend geboten. Nur so könne

geklärt werden, ob und wie Behörden des Bundes am Kauf von

Plutonium und am seinem Transport in einer Linienmaschine

der Lufthansa beteiligt waren. Die politische Verantwortung

für den BND liegt beim Bundeskanzler und beim Chef des

Bundeskanzleramts. Die SPD besteht daher insbesondere auf

Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher

Weise Bundeskanzler Kohl und Bundesminister Bohl Kenntnis

von den Vorgängen erhalten und wie sie darauf reagiert

haben.

Der Verdacht, daß der Bundeskanzler und seine Partei aus

purem Wahlkampfkalkül im vergangenen Sommer ein

unkalkulierbares Risiko für unseren Staat und für seine

Bevölkerung in Kauf genommen haben könnten, muß so schnell

wie möglich aufgeklärt werden.