hide random home http://www.spd.de/politikfelder/internat/bosnien2.html (Einblicke ins Internet, 10/1995)

Bonn, den 27. Juli 1995 374/95

Bonn, den 27. Juli 1995 374/95
Mitteilung für die Presse

Zur Entscheidung des amerikanischen Senats, das Waffenembargo gegenüber Bosnien einseitig aufzuheben erklärt der Bundesgeschäftsführer der SPD, Günter Verheugen:

Die Entscheidung des amerikanischen Senats, das Waffenembargo gegenüber Bosnien einseitig aufzuheben, ist ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung. Der amerikanische Außenminister Christopher hat völlig recht:

Mit dieser Entscheidung des Senats - gegen den Willen der Administration in Washington - wird ein Weg beschritten, der zwingend zum Abzug von UNPROFOR führen wird. Dies kann nur eine weitere Eskalation der Gewalt und möglicherweise sogar die internationale Ausweitung des Krieges bedeuten. Das Waffenembargo ist unmittelbare Voraussetzung für den Verbleib der UN-Friedenstruppen. Daran hat sich auch aus der Sicht der truppenstellenden Staaten nichts geändert. Entgegen aller Behauptungen hat die UNO im ehemaligen Jugoslawien humanitär Entscheidendes geleistet. Es ist richtig, daß die UNO den Krieg nicht aufhalten konnte. Die Aufhebung des Waffenembargos und der damit verbundene Abzug von UNPROFOR ist aber ein völlig unverantwortlicher Schritt. Es gibt keine Alternative zu dem Bemühen, mit allen Mitteln eine politische Lösung des Konfliktes zu suchen. Aufhebung des Waffenembargos bedeutet Abzug der UNO, Eskalation des Krieges und damit die politische Kapitulation der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber den Aggressoren.


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