http://www.rz.uni-karlsruhe.de/misc/germnews/ThisYear/ThisMonth/Today.html (Einblicke ins Internet, 10/1995)
German News So, 04.06.1995 23:00 MESZ
Inhalt:
Deutschland will Tornados nach Bosnien senden
Bonn.
Deutschland will die UNO-Truppen in Bosnien auch mit Tornado
Kampfflugzeugen unterstuetzen. Bundesaussenminister Kinkel sagte im
ZDF, wenn man wolle, dass die UNO-Soldaten in Bosnien bleiben, dann muesse
man auch bei einer Umgruppierung der Verbaende helfen. Alles muesse aber
zunaechst im Kabinett und dann im Bundestag besprochen werden. Kinkel fuegte
hinzu, er rechne nicht damit, dass in Bosnien eingesetzte deutsche Soldaten
in Kampfeinsaetze verwickelt werden koennten.
Bundeskanzler Kohl traf heute Jordaniens Koenig Hussein
Kairo.
Bundeskanzler Kohl ist zum Abschluss seines Besuchs in Aegypten
nochmals mit Staatspraesident Mubarak zusammengetroffen. Der Kanzler hatte
bereits gestern mit Mubarak vor allem die Lage im Nahen Osten und die
deutsch-aegyptische Zusammenarbeit besprochen. Kohl ist anschliessend nach
Jordanien weitergeflogen. Danach stehen Israel und die autonomen
Palestinenser-Gebiete auf dem Besuchsprogramm des Kanzlers.
In Aman sprach Kohl mit Jordaniens Koenig Hussein. Im Mittelpunkt dieser
Gespraeche stand der Nahost-Friedensprozess. Ein weiteres wichtiges Thema
ist die Wasserversorgung in der Region. Bundeskanzler Kohl hat nach dem
Gespraech an die Staaten des Nahen Ostens appelliert, jetzt einen wirklichen
Frieden zu schaffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Monarchen
erklaerte Kohl am Abend in Aman, ein solcher Friede muesse fuer Israel
dauerhaft sein. Aber auch die Palestinenser muessten ihre Chance erhalten.
Darueberhinaus aeusserte er sich zuversichtlich, dass das
israelisch-jordanische Bewaesserungsprojekt im Jordantal schon Anfang 1996
mit Finanzmitteln aus der Europaeischen Union in Angriff genommen werden
koenne.
Morgen will der Kanzler zusammen mit Koenig Hussein und dem israelischen
Ministerpraesidenten Rabbin den moeglichen Standort fuer ein Wasserbauprojekt
besuchen. Es soll suedlich des Sees Genesaret entstehen. Finanzielle
Unterstuetzung hat die Europaeische Union zugesagt. Die Aufteilung der
Wasservoraete zwischen Israel und Jordanien ist in einem Friedensvertrag
geregelt.
Bundesrat sollte nach Ansicht Diepkens nach Berlin ziehen
Auch der Bundesrat, die Vertretung der Laender, sollte nach Ansicht des
amtierenden Buergermeisters von Berlin Diepken auf Dauer in der deutschen
Hauptstadt sein. Gegenueber dem sueddeutschen Rundfunk betonte Diepken heute,
anders sei die Entscheidung der Laenderkammer von 1991, vorerst in Bonn zu
bleiben, nicht haltbar. Bonn, so der CDU-Politiker weiter, sei kuenftig die
Verwaltungsstadt. Da habe eine klassische Regierungstaetigkeit keinen Platz.
46.
sudetendeutscher Tag ging zu Ende
Muenchen.
Der 46. sudetendeutsche Tag ging heute zu Ende. Die Landsmannschaft
hat den bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber mit dem europaeischen
Karls-Preis ausgezeichnet. Stoiber ist fuer seine Verdienste um die
Verstaendigung und Zusammenarbeit der Laender Mitteleuropas geehrt worden.
Stoiber hat die deutsche und die tschechische Regierung zu Verhandlungen
ueber Anliegen der Sudetendeutschen aufgefordert. Stoiber erklaerte heute
auf der Hauptkundgebung, es muesse ueber die Benisch-Dekrete und das
Amnestiegesetz von 1946 verhandelt werden, die Grundlage fuer die Vertreibung
der Deutschen aus der damaligen CSSR waren. Ausserdem sollen Vertriebene
im Vorgriff auf die Eingliederung der Tschechischen Republik in die
Europaeische Union eine Art Aufenthaltsrecht in ihrer frueheren Heimat
erhalten. Ferner solle ueber die Entschaedigung der tschechischen Opfer des
nationalsozialistischen Terrors verhandelt werden. Stoiber schlug einen
Versoehnungsfont vor, aus dem die Opfer beider Seiten einen Ausgleich
erhalten koennten.
Der Sprecher der Sudetendeutschen Neubauer hat die tschechische Regierung
aufgefordert, sich moralisch von den Benisch-Dekreten (sp?) loszusagen, die
als rechtliche Grundlage fuer die Vertreibung der Sudetendeutschen benutzt
wurden. Beim sudetendeutschen Tag in Muenchen bekraeftigte Neubauer die
Forderungen der Vertriebenen. Zur Loesung der sudetendeutschen Frage muesse
die Verwirklichung des Rechts auf Heimat gehoeren.
Bundestagsvizepraesidentin Vollmer vom Buendnis 90/Die Gruenen wurde bei
ihrem Auftritt mit Pfiffen und Raus-Rufen empfangen.
Kinkel zur Vertreibung der Sudetendeutschen
Bonn.
Bundesaussenminister Kinkel hat im Zusammenhang mit der Vertreibung
der Sudetendeutschen eine Regelung mit der tschechischen Republik
angekuendigt. Kinkel sprach von einer tragfaehigen Loesung, die beiden
Seiten gerecht werde. Kinkel sagte, es werde eine Einigung ohne Bedingungen
und ohne Aufrechnungen gesucht. Beim Heimattag der siebenbuerger Sachsen in
Dinkelsbuehl erinnerte Kinkel an die eigene deutsche Schuld. Wenn man von
den Leiden der Vertreibung spreche, dann muesse man hinzufuegen, dass es
Deutsche waren, die das Unheil in Gang setzten, erklaerte der
Bundesaussenminister.
PDS-Abgeordnete wenden sich im Falle Gysi an Bundestagspraesidentin
Die PDS-Abgeordneten im Immunitaetsausschuss des Bundestages Lederer und
Mueller haben das Ueberpruefungsverfahren gegen ihren Parteikollegen
Gysi kritisiert. Die Atmosphaere der Sitzung des Gremiums am 1. Juni sei
voller Aggressivitaet gewesen, heisst es in einem Schreiben der beiden
Parlamentarier an Bundestagspraesidentin Suessmuth. Man habe den Eindruck
gehabt, in einem Tribunal zu sitzen, dessen Urteil bereits feststand. Weiter
erheben die PDS-Abgeordneten den Vorwurf, mit der Veroeffentlichung des
Gutachtens der Gauck-Behoerde zu den Stasi-Kontakten Gysis seien saemtliche
bisher gueltigen Kriterien fuer die Arbeit des Ausschusses aufgehoben worden.
Man fordere deshalb ein Gespraech mit der Parlamentspraesidentin in der
kommenden Woche. In dem Gutachten kommt die Gauck-Behoerde zu dem Schluss,
dass Gysi von 1978 bis 1988 Informationen ueber seine Mandanten an das
Ministerium weitergegeben hat. Die fruehere DDR-Buergerrechtlerin Bohlei
(sp?) erklaerte unterdessen, sie halte ihre Behauptung aufrecht, dass Gysi
ein Stasi-Spitzel gewesen sei und wuerde sich notfalls dafuer einsperren
lassen.
1,5 Billionen DM Schulden in oeffentlichen Haushalten
Bonn.
Der Bund hat im vergangenen Jahr 53 Milliarden DM Zinsen fuer seine
Schulden gezahlt. Dies geht aus dem Jahresbericht hervor, der von der
Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg erstellt worden ist. Insgesamt
stehen die oeffentlichen Haushalte von Bund, Laendern und Gemeinden mit
ueber 1,5 Billionen DM in der Kreide.
Ermittlungen gegen SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck
Bonn.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck wegen des Verdachts des
Geheimnisverrats. Struck wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit
Stasi-Ermittlungen den SPD-Politiker Horst Peter vor einem Zugriff der
Polizei gewarnt zu haben. Struck sagte, er sei keiner Straftat schuldig, er
habe keine Strafvereitelung begangen. Ueber die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer im Bundestag
berichtete heute "Bild am Sonntag". Die Bonner Staatsanwaltschaft hat am
Mittag die Ermittlungen bestaetigt.
Ermittlungen im Fall der eingeschleusten afghanischen Fluechtlinge
Die Ermittlungen im Fall der 72 illegal nach Deutschland eingeschleusten
afghanischen Fluechtlinge sind ins Stocken geraten. Der Schlepperverdacht
gegen einen Russen und einen Litauer habe nicht erhaertet werden koennen,
sagte heute ein Polizeisprecher in Stralsunt. Die beiden Maenner waren
in der Nacht zum Samstag vor der polnischen Ostseekueste in einem Motorsegler
aufgebracht worden. Die Fluechtlinge wurden am Donnerstag auf der Ostseeinsel
Ruegen entdeckt.
Mutmasslicher Terrorist Weinrich ausgeliefert
Bonn.
Der Jemen hat den mutmasslichen deutschen Terroristen Johannes Weinrich
an Deutschland ausgeliefert. In der jemenitischen Hauptstadt Sana wurde
Weinrich deutschen Polizisten uebergeben, die ihn bei seiner Auslieferung
begleiteten. Am Abend ist er mit dem Flugzeug in Berlin eingetroffen und in
die Untersuchungshaftanstalt Moabit gebracht worden. Der 47jaehrige wird
fuer den Tod von mindestens zwoelf Menschen bei Sprengstoffanschlaegen in
Europa verantwortlich gemacht.
Weinrich gilt als die rechte Hand des im vergangenen Jahr im Sudan
verhafteten Terroristen Carlos. Gegen das fruehere Mitglied der
"Revolutionaeren Zellen" liegen in Berlin mehrere Haftbefehle vor.
Aussenminister Kinkel bedanke sich bei seinen jemenitischen Amtskollegen
fuer die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Ueberstellung des mutmasslichen
Terroristen. Die Festnahme Weinrichs war am vergangenen Donnerstag bekannt
geworden. Der Deutsche soll bereits Mitte vergangenen Jahres in der Naehe von
Aden gefasst worden sein.
Appell an Christen, zur Einheit und Erneuerung der Kirche beizutragen
Die katholische Kirche ist nach Einschaetzung des Limburger Bischofs
Kamphorst teilweise an einen, wie er sagte, toten Punkt angelangt. Die Krise
koenne aber nicht allein mit neuen Strategien und vielfach ueberfaelligen
neuen Strukturen geloest werden. In seiner Pfingstpredigt in Limburg wandte
sich der Bischof gegen Hoffnungslosigkeit und Resignation, da sich auch
neues Leben in der Kirche rege. Er verwies auf mutige Frauen, die
ungeachtet von Enttaeuschungen nicht aufhoerten, ihren Platz in der Kirche
einzuklagen. Zeichen setzten auch Menschen, die sich fuer Gerechtigkeit,
Frieden und Bewahrung der Schoepfung stark machten.
Auch sonst haben evangelische und katholische Bischoefe in ihren heutigen
Pfingstpredigten an die Christen appelliert, zur Einheit und Erneuerung der
Kirchen beizutragen. Ausserdem wurde der besondere Weltauftrag fuer eine
soziale und gerechte Gesellschaft nach den Masstaeben des Evangeliums betont.
Die Christen duerften nicht resignieren sondern sollten Zeichen der Hoffnung
setzen. In vielen Gemeinden fanden zu Pfingsten oekomenische Gottesdienste
statt, um den gemeinsamen Ursprung der christlichen Konfessionen
hervorzuheben.
Tod eines Jungen bei Massentauziehen in einem Pfadfinderlager
Bei einem Massentauziehen in einem Pfadfinderlager im rheinland-pfaelzischen
Westernohe im Westerwald ist ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Etwa
dreizig weitere Teilnehmer des Wettbewerbs wurden nach Angaben der Polizei
erheblich verletzt. Jeweils etwa 300 Teilnehmer haetten an beiden Seiten des
Taus gezogen, als es ploetzlich riss. Dabei stuerzten die meist jungen Leute
uebereinander. Ein Junge starb kurze Zeit nach dem Unfall. Vermutlich sei
der Junge vom Seil erschlagen worden, berichtete die Polizei in Westerburg.
Acht Jugendliche wurden bei dem Unfall so schwer verletzt, dass sie in
Krankenhaeuser gebracht werden mussten. Nach Angaben der Polizei gab es
ausserdem 25 bis 40 Leichtverletzte. Nach den Worten einer Sprecherin der
Pfadfindergemeinschaft Sankt Georg wollten die jungen Leute aus ganz
Deutschland mit ihrem Massentauziehen einen Platz im Guiness-Buch der Rekorde
erkaempfen.
Quellenangaben
Quellen:
DLF 10:00 MESZ 18:00 MESZ 23:00 MESZ
SWF3 11:00 MESZ 12:00 MESZ 15:00 MESZ
HR3 17:00 MESZ
-----------------------------------------------------------------------------
| Fragen zum Inhalt / technische Probleme: GERMNEWS@vm.gmd.de |
----------------------------Subscribe-------------------Unsubscribe-----------
| Mail an LISTSERV@vm.gmd.de mit dem Body |
| Deutsche Ausgabe : SUB GERMNEWS Egon Mustermann | UNSUB GERMNEWS |
| English edition : SUB DE-NEWS Jesse James | UNSUB DE-NEWS |
------------------------------------------------------------------------------
Das Nachrichtensystem ist noch in der Experimentierphase, daher ist mit allem zu rechnen ;-) Im Ernstfall mail an webmaster@rz.uni-karlsruhe.de, Blumen an das Team von Rainer Mallon.
Andreas Ley