Die KPV will die kommunale Selbstverwaltung als wichtige Säule des Staatsaufbaus, aber auch als Grundlage für ein starkes Europa erhalten und ausbauen. Selbstverwaltung braucht Freiräume zur eigenständigen Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort und eine solide Finanzausstattung. An diesen Hauptzielen sind alle Vorschläge ausgerichtet.

2. Rahmenbedingungen für zukunftssichere Arbeitsplätze

Die Kommunen müssen zusammen mit den europäischen Institutionen, mit Bund und Land die Rahmenbedingungen schaffen für die Sicherung der Arbeitsplätze und die nicht aufzuhaltende Umstrukturierung der Wirtschaft.

Die deutsche Regelungswut, die in Baden-WÜrttemberg besonders bei den Umweltauf lagen noch gesteigert ist, darf nicht zu wettbewerbsverzerrender Kostenbelastung führen. Zur Verbesserung des Investitionsklimas und als lnformations- und Know-how-Transfer sind in allen Stadt- und Landkreisen Wirtschaftsbeiräte einzurichten, die Konzepte zur Standortsicherung und für gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Standortgunst erarbeiten. In diesen Beiräten müssen Industrie, Handwerk und Handel zumindest paritätisch neben den Kommunen vertreten sein.

3. Sparsamkeit muß die Finanzen in Ordnung bringen

Auch die Kommunen in Baden-Württemberg stecken in der bedrohlichsten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Gründe sind vor allem:

- Die Hinterlassenschaft von 40 Jahren Sozialismus in Ostdeutschland;

- Die wirtschaftliche Rezession, die auch einen dramatischen Rückgang der ertragsabhängigen Gewerbesteuer bewirkt;

- Überzogene Ansprüche an Staat und Überbordende Soziallasten;

- Leistungsgesetze des Bundes ohne Finanzausgleich (z.B. Rechtsanspruch auf

Kindergartenplatz; Abwasser- und Abfallgesetze).

Die CDU betrachtet die Finanzkrise auch als Chance, mit drakonischen Sparmaßnahmen den Staat auf seine eigentlichen Aufgaben zurückzuführen und neue Projekte nur anzupacken, wenn die Folgelasten verkraftbar sind. Erst wenn alle Sparpotentiale ausgeschöpft sind, dürfen Gebühren und Steuern erhöht werden.

4. Wegfall der Umlagefinanzierungen

Alle Umlagenfinanzierungen sollen abgeschafft werden. Wer durch Umlagen die Löcher in Haushalten stopfen kann, hat keine ausreichenden Sparanreize. Das gilt z.B. für die Kreisumlage, die durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer ersetzt werden soll.

5. Vorschläge zur Kostendämpfung

Neben der Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Rationalisierungsmöglichkeiten durch Deregulierung und Dezentralisierung auszuschöpfen.

Beispiele:

5.1 Richtlinien sind auf das nötige Mindestmaß zurückzuführen. Für neue Richtlinien besteht Begründungszwang;

5.2 Die Abwasserabgabe ist abzuschaffen.

Sie ist ein Musterbeispiel für hohe und besonders unwirtschaftliche Belastungen der Kommunen und ihrer Bürger. Allein das Land verbraucht annähernd zwei Drittel des Abgabeaufkommens (DM 30,0 Mio./1993) für Verwaltungskosten. Darüber hinaus entstehen auch bei den Gemeinden erhebliche Verwaltungsaufwendungen.

Beläßt man dieses Geld bei den Kommunen, kann es ohne Gebührenerhöhung in lnvestitionen zur Verbesserung der Reinigungsqualität eingesetzt werden.

6. Dezentralisierung

6.1 Moderne Managementprinzipien aus der Privatwirtschaft sind in die Verwaltung umzusetzen. Das gilt für große Kommunal- und Staatsverwaltungen ebenso wie für die einzelnen Verwaltungsebenen auch der Sonderbehörden.

6.3 Daueraufgabe Verwaltungsreform; Abschaffung der Regionalverbände Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung sind Daueraufgaben für das Land und die Kommunen.

Längst fällig ist die Abschaffung einer Verwaltungs- bzw. Planungsebene. Nachdem die Regierungspräsidien offenbar unantastbar sind, sollen die Regionalverbände abgeschafft und ihre Aufgaben auf die Städte, Landkreise und Regierungspräsidien übertragen werden.

6.4 Sparpotentiale nutzen ohne bewährte Strukturen zu zerstören

Bei der gesamten Staatsverwaltung in allen Gliederungen stecken Einsparpotentiale zwischen 10 und 20 %. Diese können bei Erhaltung der vorgegebenen Strukturen durch innere Rationalisierung, Anwendung modernen Managements und den Einsatz neuester Bürotechnik ausgeschöpft werden.

7. Privatisierung

Die Privatisierung ist kein Allheilmittel zur Lösung der Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte. Vor allem der Verkauf von Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen und Banken kann den Einfluß auf das wirtschaftliche Geschen in der Kommune deutlich schmälern.

Die Aufgabenerledigung in privatrechtliche Rechtsform oder die Obertragung an Private hat sich jedoch in vielen Fällen bewährt und spart in der Regel über 10 % Kosten.

Forderungen:

- Die Gemeinden entscheiden allein über die Rechtsform von Daseinsvorsorgeeinrichtungen. Deshalb muß die Gemeindeordnung für Baden-WÜrttemberg geändert und der Genehmigungsvorbehalt gestrichen werden.

- Auch von der Wahl der Rechtsform darf die Gewährung öffentlicher Zu-

schüsse nicht abhängig gemacht werden.

8. Energiepolitik

Gefordert werden neben den Großversorgungsanlagen, die unverzichtbar sind, dezentrale Energieversorgungssysteme, in denen die Möglichkeiten der KraftWärme-Koppelung ebenso genutzt werden, wie Abwärme und nachwachsende Rohstoffe (Schwachhölzer). Ziel muß es sein, zwischen 10 und 20 % des Gesamtenergiebedarfs der Kommunen durch dezentrale Versorgungssysteme zu decken, um in diesem wichtigen Marktbereich von Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt unabhängiger zu werden und zumindest über einen Teil der Energieproduktion die eigene Kontrolle bezüglich der ökologischen Verträglichkeit zu haben. Voraussetzung für dezentrale Versorgungssysteme ist deren Wirtschaftlichkeit, die zum Einstieg notfalls durch öffentliche Förderung gewährleistet sein muß, soweit es sich um ökologische Modellvorhaben handelt.

9. Sozialpolitik

Die mit harter Ausgabendisziplin gewonnenen finanziellen Freiräume sollen vor allem genutzt werden für die sozial schwachen Mitbürger. Kinderbetreuung ist für die CDU in erster Linie Familienangelegenheit. Ebenso selbstverständlich ist für uns ein Kindergartenangebot für alle Kinder. Das haben wir in fast allen Städten und Gemeinden des Landes auch ohne rechtliche Regelung bereits geschaffen. Es kann jedoch nicht übersehen werden, daß die Zahl der Alleinerziehenden ebenso wächst wie die Gruppe der Eitern, die beide für den Lebensunterhalt der Familie arbeiten müssen. Für diese muß auch im Interesse der Kinder das Ganztagesangebot an Kindergärten und Schulen verbessert werden. An den Sonderkindergärten und Sonderschulen gilt es, den hohen Standard zu halten. FÜr arbeitslose Jugendliche sind Beschäftigungsprogramme fortzusetzen. Diese Form der Sozialprävention erspart nicht nur menschliches Leid, sondern auch künftige Sozialkosten.

10. Wohnungsbau

10.1 Die Wohnungsbauförderung

muß erhalten, aber treffsicher gestaltet werden. Mit einer guten Mischung zwischen Objektförderung (Sockelzuschuß für die Erstellung von Wohnungen) und einer Subjektförderung, die einkommensabhängig gewährt wird, werden Kosten erspart und auch das Instrument der Fehlbelegungsabgabe überflüssig.

10.2 Städtebauförderung ist auch künftig nötig

Die Städtebauförderung ist auch in den alten Bundesländern nötig. Sie muß gezielt eingesetzt werden für die Förderung des Wohnungsbaus. Bei der Städtebauförderung hat sich gezeigt, daß eine Mark öffentlicher Fördermittel in der Regel Zusatzinvestitionen von bis zu zehn Mark aus dem privaten Bereich bewirken.

11. Solidarität für den ländlichen Raum

Ebenso wie in den Verdichtungsräume müssen Sonderlasten im ländlichen Raum ausgeglichen werden. Das gilt vor allem für den Abwasserbereich. Die Bürger dürfen durch hohe Gebühren nicht überstrapaziert werden.

Ober die Dorfentwicklungsprogramme sind die Komplementärmittel für die in vielen Teilen des Landes wirksam werdende EG-FÖrderung unverzüglich aufzulegen. Hier sind erhebliche Chancen für eine sinnvolle landwirtschaftliche Produktion mit wohnortnaher Vermarktung der Produkte und für einen angemessenen Kostenersatz f ür landschaftspf legerische Leistungen gegeben.

Die oben aufgeführten Thesen sollen eine Grundlage für die kommunale Arbeit vor Ort sein, wobei hier einmal aufgezeigt werden soll, zu welchen Themen die KPV sich äußerte oder welche in nächster Zeit anstehen. Zum Thema Wohnungsbau ist eine Fachveranstaltung geplant.

CDU-Kommunalpolitiker fordern: Hände weg von der Gewerbesteuer

Entlastung der Wirtschaft durch Abschaffung der Umlagen

Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) warnt eindringlich vor Manipulationen am Gewerbesteuersystem. Formulierungen der Bonner Regierungserklärung aber auch Aussagen der Landesregierung deuteten darauf hin, daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden solle. Über den Ersatz gebe es zwar Spekulationen, wie z.B. eine Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkornmen, aber keine brauchbaren Lösungsvorschläge.Der Landesvorstand der KPV betonte, die Gefahr sei groß, daß wieder einmal eine Entscheidung zu Lasten der Kommunen getroffen werden solle, die angesichts der geringen finanziellen Handlungsspielräume unverantwortlich sei.Die Gewerbesteuer mache immer noch die Hälfte der gemeindlichen Steuereinnahmen aus. Das Gesamtaufkomrnen im Bund liege bei DM 43 Mrd., lm Land Baden-Württemberg bei DM 6,S Mrd. Bei einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sei das Ausmaß der Einnahmeverluste nicht abschätzbar. Neuere Erhebungen über den Anteil der ertragsunabhängigen Gewerbekapitalsteuer amGesamtgewerbesteueraufkornmen lägen nicht vor. Die Schätzungen des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände liegen aber zwischen 10 und 15 %des Gesamtaufkommens. In Städten, bei denen die Ertragslage der Betriebe schlecht sei, könne jedoch das Gewerbekapitalsteueraufkommen über die Hälfte der Cesamtgewerbesteuer ausmachen. Deshalb würde eine pauschale Kürzung mit einer Beteiligung an der Umsatzsteuer keinen gerechten Ausgleich bringen. Die KPV fordere, die Gewerbesteuer in der bisherigen Form oder eine gleichwertige Steuer als Nabelschnur zwischen Gewerbe und Kommune zu erhalten. Vor allem sei wichtig, daß eine bedeutende Steuereinnahmequelle mit, einem kommunalen Hebesatzrecht garantiert bleibe. Bei der Beteiligung an anderen Steuerquellen würden die Kommunen mehr und mehr zu Kostgängern des Bundes und der Länder.

Zur Entlastung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse die Gewerbesteuer allerdings gesenkt werden. Dieses Ziel wollen CDU-Kommunalpolitiker dadurch erreichen, daß die Umlage an den Bund mit 14 % abgeschafft und auch eine Abschaffung der Umlage an die Länder mit ebenfalls 14 % erwogen werde. Falle eine dieser Umlagen weg, wäre bereits das mit Streichen der Gewerbekapitalsteuer angestrebte Ziel der Entlastung um rd. DM 6,5 Mrd. pro Jahr erreicht. Der Vorteil der Lösung liege jedoch darin, daß sie schnell verwirklicht werden könne, da keine neuen Systeme entwickelt werden müßten.

Die Kommunen erhielten auch weiterhin einen Ausgleich für die infrastrukturellen Vorhalteleistungen und Belastungen, die sie für die Gewerbeansiedlungen auf sir-h nehmen würden. Verwaltungskosten durch komplizierte Umver-teilungsrnechanisrnen würden eingespart und für die Wirtschaft Wettbewerbsverzerrungen in der eurnpäischen Konkurrenz abgebaut.

KPV schlägt neue Wege zur Schulhausbaufinanzierung vor

Neue Formen der Schulhausbaufinanzierung hat die Kornmunalpolitische Vereinigung des Landes Baden-Württernberg (KPV) entwickelt. Die CDU-Kommunalpolitiker schlagen vor, daß das Land zumindest für die Dauer von zehn Jahren den Schuldendienst für die Schulhausbauten garantiert. Dabei wird davon ausgegangen, daß jährlich - wie von der Landesregierung vorgeschlagen - rd. DM 100 Mio. aus dem Landeshaushalt für den Schulhausbau bereitgestellt werden.

Der Vorteil der neuen Finanzierungsform liege darin, daß der aufgrund gestiegener Schülerzahlen und neuer Lerninhalte aufgebaute "Neubaustau" von rd. DM 600 Mio. in etwa zwei Jahren abgebaut werden könne. Damit hätten die Schüler, welche jetzt neue Räume brauchten, nicht nur die Hoffnung, sondern die Gewißheit, daß sie diese auch noch in ihrer Schulzeit erhielten. Ein weiterer Vorteil liege darin, daß Land und Kommunen sich gemeinsam um moderne Finanzprodukte zur Finanzierung und um private Partner beim Bau bemühen dürften und damit weitere Kapital- und Baukosten gespart würden.

Bei dem KPV-Vorschlag müßte das Land z.B. 1995 zur Finanzierung von rd. DM 300 Mio. Schulhausbauinvestitionen nur einen Schuldendienst von DM 30 Mio. bereitstellen. Die gegenüber dem Haushaltsansatz ersparten DM 70 Mio. sollten in einen Schulhausbaufonds eingebracht und dort zinsgünstig angelegt werden. Auch in den kommenden vier Jahren könnten dem Fonds weitere Mittel zugeführt werden, sodaß dieser im Jahre 2001 auf rd. DM 216 Mio. angewachsen wäre. Die Fondsmittel würden in den darauffolgenden Jahren für den Schuldendienst wieder eingesetzt werden.

könne damit ein lnvestitionsvolumen von DM 1,4 Mrd. bewirkt werden.

Auch für andere Investitionsbereiche regt die KPV an, seriöse alternative Finanzierungsmodelle und die., Einschaltung privater Partner zu prüfen. Die Erfahrungen zeigten, daß allein durch privatrechtliche Vergabe und professionelles Projektmanagement zwischen 10 -% und 20 % Kosten eingespart werden könnten. Bisher anerkenne das Land allerdings nur die traditionelle öffentlich-rechtliche Bauträgerschaft durch die Kommunen und betrachte jede altemative Finanzierungsform als zuschußschädlich. Mit diesem antiquierten Denken müsse endlich aufgeräumt werden.

Landesvorstand (gewählt am 22. Januar 1994 )

Stellv. Landesvorsitzender:

Pressereferent:

weitere Mitglieder:

Uta Rauch-Hütt, Adelsheim
Prof. Manfred Dorsch, Adelsheim
Bürgermeister Martin Tuffentsammer, Forchtenberg
Bürgermeister Johannes Heinzler, Aulendorf
Erster Bürgermeister Prof. Joachim B. Schultis, Heidelberg
Landrat Hans Volle, Tuttlingen
Lothar Kopf, Oberndorf
Landrat Alois Rübsamen, Lörrach
Dieter Hillebrand, Reutlingen
Paula Knörle, Oberteuringen
Hannelore Bodamer, Kirchheim-Teck
Klaus Herrmann, Gerlingen
Bürgermeister Franz Moser, Hilzingen
Alois Amann, Pforzheim
Roland Schmid, Stuttgart
Karl-Heinz Knoch, Schorndorf
Bürgermeister Max Herold, Ochsenhausen
Bürgermeister Klaus Martin, Triberg
Bürgermeister Gerd Zimmermann MdL, Bad Rappenau
Werner Hauser, Geschäftsführer Städtetag, Stuttgart

Ehrenmitglieder:

Dr. Karl Korz, Heidelberg,

Erwin Gommeringer, Meßstetten

Konrad Brenner, Essingen

Landesgeschäftsführer:

Josef Müller

Kontakt: - cdu-lv.bawue@11plenum.plenum.cdu.org

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